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Blickpunkt Osteuropa

Am 1. Januar 2013 tritt in der Ukraine ein neues Arbeitsgesetz in Kraft


Am 15. August 2012 unterzeichnete der ukrainische Präsident das neue Arbeitsgesetz Nr. 5067-VI, welches am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll.

Das Gesetz führt u. a. folgende Änderungen ein:

  • die Einführung einer verpflichtenden Mindestquote für Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten in Höhe von 5 % für die Beschäftigung von sogenannten Personen mit zusätzlichen Beschäftigungsgarantien (z. B. Hochschulabsolventen, die auf der Suche nach der ersten Anstellung sind, Eltern mit Kindern unter 6 Jahren, usw.);
  • die Möglichkeit der Vergabe von Fördermitteln an Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die Beschäftigung von Personen, die von den Arbeitsämtern eigens an die Unternehmen verwiesen werden;
  • die Möglichkeit von unbezahlten Praktika für Hochschulabsolventen oder Studenten; und
  • die Möglichkeit zur Verhängung zusätzlicher Bußgelder für Verstöße im Bereich der Arbeitsschutzgesetze (in einigen Fällen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu dem 20fachen Mindestgehalt).
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