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Blickpunkt Osteuropa

Vorgeschlagene Änderungen des Einkommensteuergesetzes und der Gesetze zur Steuerverwaltung sowie zum Steuerverfahren


Die serbische Regierung hat dem Parlament Reformvorschläge zum Einkommensteuergesetz und den Gesetzen zur Steuerverwaltung sowie zum Steuerverfahren vorgelegt, die im Rahmen eines beschleunigten Verfahren umgesetzt werden sollen. Entsprechend dem Gesetzentwurf sollen die Änderungen (mit Ausnahme bestimmter Bestimmungen, deren Einführung verschoben wurde) bereits vom Tage des Inkrafttretens des Entwurfs gelten.

Ausweislich des Gesetzesentwurfes verfolgen die Änderungen hauptsächlich profiskalische Ziele durch eine Erhöhung der Haushaltseinnahmen und damit verbunden eine Senkung der Staatsschulden. Kurzfristig soll hierdurch auch eine Reduzierung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Serbien ermöglicht werden. Zusätzlich bezwecken Teile der Änderungen auch die Harmonisierung der nationalen Gesetze mit den EU-Regelungen sowie die Präzision bestimmter gesetzlicher Begriffe.

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