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Blickpunkt Osteuropa

Die Verwendung von betrieblichen Arbeitsmitteln für private Zwecke stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar


In Tschechien nutzen Arbeitnehmer ihren betrieblichen Computer täglich durchschnittlich 51 Minuten für nicht arbeitsbezogene Zwecke. Dabei ergibt sich aus dem Arbeitsgesetzbuch ausdrücklich, dass ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers den Computer am Arbeitsplatz oder andere vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Kommunikationseinrichtungen nicht für private Zwecke benutzen darf. Der Arbeitgeber ist ferner berechtigt, die Einhaltung dieses Verbots durch geeignete Maßnahmen überprüfen zu lassen.

Zum Umfang des Kontrollrechtes des Arbeitgebers hat das Oberste Gericht in einer neuen Entscheidung Stellung genommen und zunächst betont, dass jegliche Kontrolle verhältnismäßig sein muss. Das bedeute, dass der Arbeitgeber den konkreten Inhalt von E-Mails, SMS oder MMS nicht einsehen darf. Die Sammlung entsprechender Daten durch den Arbeitgeber sei wegen des Eingriffs in die Privatsphäre des Arbeitnehmers unzulässig. Für den Nachweis eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwendung betrieblicher Arbeitsmittel zu privaten Zwecken reiche es jedoch aus, dass der Arbeitgeber durch geeignete Aufzeichnungen belegen könne, dass es eine Nutzung zu nicht arbeitsbezogenen Zwecken gegeben habe.

Im konkreten Fall, in dem es um die private Nutzung eines Computers ging, entschied das Gericht, dass der Arbeitgeber sein Kontrollrecht in verhältnismäßiger Weise ausgeübt habe und daher die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers gerechtfertigt gewesen war.

Die Verwendung des Computers für Privatzwecke kann daher eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Allerdings war der entschiedene Fall eher ungewöhnlich, da der Anteil der privaten Nutzung an der gesamten beruflich bedingten Computertätigkeit bei deutlich über 50% lag. Insofern sollten Arbeitgeber erwägen, in den von ihnen verwendeten Arbeitsverträgen explizite Klauseln zur Verwendung von betrieblichen Arbeitsmitteln für private Zwecke zu verankern, die eine Berufung auf die neue Entscheidung des Obersten Gerichtes entbehrlich machen könnten.