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Blickpunkt Osteuropa

Estland – Änderungen der ESt, USt sowie der Sozialversicherungsbeiträge für 2013


Einkommensteuer 2013

Seit 1. Januar 2013 gelten Änderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtansässige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen Einkünfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen im Verhältnis zwischen ihren estnischen Einkünften zu ihren Gesamteinkünften.

Zuvor gab es zwar keine proportionale Beschränkung der Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat persönliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

 

Sozialversicherungsbeiträge 2013

Seit 1. Januar 2013 beträgt der monatliche Beitrag zu den Sozialversicherungen EUR 290. Hieraus folgt, dass der Mindestanteil an den Beiträgen für den Arbeitgeber EUR 95,70 beträgt. Der monatliche Beitrag wird durch das Staatshaushaltsgesetz 2013 festgelegt; dieses ist über folgenden Link (nur in estnischer Sprache) verfügbar:

https://www.riigiteataja.ee/akt/128122012009

 

Umsatzsteuer 2013

Am 1. Januar 2013 traten Änderungen der Umsatzsteuervorschriften hinsichtlich der Anforderungen an die Rechnungserstellung in Kraft. Hiernach sollte ein Verkäufer, der in Estland umsatzsteuerpflichtig ist, den estnischen gesetzlichen Anforderungen zur Rechnungserstellung in allen Fällen folgen, in denen die Lieferung in Estland erfolgt, falls die Transaktion Anlass zum Reverse-Charge-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat gibt oder falls die Lieferung nach außerhalb der EU erfolgt.

Das Umsatzsteuergesetz wurde außerdem durch eine spezielle Regelung zur Frist für die Rechnungserstellung im Fall von grenzüberschreitenden Verkäufen ergänzt. Im Fall innergemeinschaftlicher Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unterliegen und die im Formular VD angegeben werden müssen, muss die Rechnung nunmehr am 15. Tag des Folgemonats eingereicht werden.

Ferner wurden die Anforderungen an den Inhalt von Rechnungen geändert. Hier sind einige Beispiele: Falls die verkauften Waren oder Dienstleistungen dem Reverse-Charge-Verfahren in Estland oder einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, reicht ein Verweis in der Rechnung auf das Reverse-Charge-Verfahren aus. Sämtliche weiteren Verweise auf die entsprechende EU-Richtlinie oder das Umsatzsteuergesetz sind nicht mehr erforderlich. Im Fall der Übertragung der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer auf sogenannte Steueragenten, sollte die Rechnung ein Hinweis auf „Differenzbesteuerung – Steueragenten“ beinhalten. Im Fall von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen kann der bisherige Hinweis auf die anwendbare Richtlinie 2006/112/EC Art. 138 oder eine andere Formulierung (wie z. B. „innergemeinschaftliche Warenlieferung“) verwendet werden. Für den reinen Export von Waren ist nunmehr kein besonderer Hinweis auf der Rechnung mehr erforderlich.

Schließlich gibt es bestimmte Änderungen bezüglich der Regelungen zur Bestimmung des Lieferorts bei einer langfristigen Miete für Transportmittel (Fahrzeuge, Flugzeuge, Boote, usw.), sofern der Empfänger nicht in Estland umsatzsteuerpflichtig (z. B. eine Einzelperson) ist. Die Regeln zur Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Mieten bleiben jedoch unverändert.