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Blickpunkt Osteuropa

√Ąnderung des usbekischen Steuergesetzes zum 1. Januar 2013


Kraft Gesetzes Nr. –ó–†–£-343 vom 25. Dezember 2012 wurden zum 1. Januar 2013 einige √Ąnderungen bei den steuerlichen Vorschriften eingef√ľhrt. Hier sind die wichtigsten √Ąnderungen:

 

Einkommensteuer

 

  • Zum Zweck der Einkommensteuerberechnung und der Ermittlung von pers√∂nlichen Freibetr√§gen auf der Grundlage des monatlichen gesetzlichen Mindestlohns, soll in Zukunft der j√§hrlich festgelegte Mindestlohn (g√ľltig seit dem 1. Januar eines jeden Jahres) nach Art. 186 angewendet werden. Zuvor war es zu unterj√§hrigen √Ąnderungen des gesetzlichen Mindestlohns gekommen, wodurch Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern finanzielle Unterst√ľtzung oder Geschenke zukommen lie√üen, gezwungen waren, zum Jahresende eine Neuberechnung der Einkommensteuer und der anwendbaren Freibetr√§ge durchzuf√ľhren.

 

  • Steuerpflichtige nat√ľrliche Personen, die Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen, sind zuk√ľnftig nur dann zur Einreichung einer j√§hrlichen Einkommensteuererkl√§rung verpflichtet, wenn die Eink√ľnfte nicht bereits einem Quellensteuerabzug unterlegen haben (Art. 192). Ferner sollen Differenzbetr√§ge bei der Einkommensteuer, die aus dem Vergleich zwischen unterj√§hrigen Steuererkl√§rungen und der endg√ľltigen Festsetzung im Rahmen der Jahressteuererkl√§rung herr√ľhren, vor dem 1. Juni des Folgejahres nachgezahlt bzw. r√ľckerstattet werden (Art. 193).

 

Umsatzsteuer

 

  • Die Liste der von der Umsatzsteuer befreiten Finanzdienstleistungen wurde um Bankdienstleistungen erweitert, die auf elektronischem Wege f√ľr ausl√§ndische Bankkunden erbracht werden (Art. 209).

 

  • Die Umsatzsteuererkl√§rung soll zuk√ľnftig unter Beif√ľgung einer √úbersicht √ľber alle betroffenen Rechnungen bez√ľglich der verkauften Waren, Werke und Dienstleistungen erfolgen (Art. 225).

 

Weiteres

 

  • Die Zahlungsfrist bei Steuerbescheiden f√ľr juristische Personen wurde von 10 auf 30 Tage ab Erhalt des Steuerbescheids verl√§ngert. Zus√§tzlich kann die Vollstreckung der Steuerforderung in das Eigentum des Steuerpflichtigen nur dann durch die Steuerbeh√∂rden betrieben werden, wenn die Steuerverbindlichkeit bestimmte Mindestbetr√§ge √ľbersteigt (Art. 61).

 

  • Die Vollziehung eines Steuerbescheides oder eines finanzgerichtlichen Urteils mit Bezug auf Steuerforderungen, Beitragszahlungen oder Strafzahlungen soll ausgesetzt werden, solange das Einspruchsverfahren bei der Finanzbeh√∂rde oder das gerichtliche (Berufungs-) Verfahren l√§uft (Art. 123). Zuvor konnte eine Aussetzung der Vollziehung nur auf Antrag im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gew√§hrt werden.
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