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Blickpunkt Osteuropa

Eine neue Richtlinie regelt den Informationsaustausch zwischen Tschechien und ausländischen Steuerverwaltungen


Die EU hat eine Richtlinie zur administrativen Zusammenarbeit in Steuersachen veröffentlicht. Diese stellt die rechtliche Grundlage für den zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen der tschechischen Steuerverwaltung und den entsprechenden ausländischen Behörden dar. Die Richtlinie ist seit 1. Januar 2013 in Kraft. Sie wird weiterhin durch die Doppelbesteuerungsabkommen sowie durch die Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen ergänzt.

Die tschechische Steuerverwaltung hat die Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen insbesondere mit solchen Staaten unterzeichnet, die niedrige Steuersätze und ein striktes Bankgeheimnis (sogenannte „Steueroasen“) besitzen, so dass die Steuerverwaltung finanzielle Informationen aus diesen Ländern über die Steuerpflichtigen erhalten kann. Bisher hat Tschechien Abkommen mit den folgenden Ländern unterzeichnet: Britische Jungferninseln, Jersey, Bermuda-Inseln, Insel Man, Guernsey sowie San Marino (Abkommen sind bereits in Kraft getreten), den Kaimaninseln und Sint Maarten (Abkommen sind bereits unterzeichnet).

Ein weiteres Mittel zur Ermöglichung des Informationsaustauschs ist das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Neben Tschechien haben noch 40 weitere Staaten unterzeichnet. Es wurde bisher allerdings noch nicht von allen Staaten (wie z. B. Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Singapur) anerkannt. Das Übereinkommen wurde der Abgeordnetenkammer Tschechiens zur Überprüfung vorgelegt; die Ratifizierung wird im März 2013 erwartet. Am 1. Januar 2014 wird es voraussichtlich in Kraft treten.

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