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Blickpunkt Osteuropa

Neuer Quellensteuersatz für Ansässige aus Staaten, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen oder ein anderes vertragliches Abkommen existiert


Für Steuerpflichtige, die als Ansässige sogenannter nicht-vertraglicher Staaten gelten, wurde der Quellensteuersatz für in Tschechien erzieltes Einkommen zum 1. Januar 2013 auf 35 % festgesetzt. Andere Steuerpflichtige unterliegen einem Satz von 15 % oder, entsprechend dem jeweiligen DBA, einem niedrigeren Satz.

Ein nicht-vertraglicher Staat ist ein Staat, der entweder kein Mitglied der EU oder kein Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Ein Staat oder ein Rechtsgebiet gilt auch dann als nicht-vertraglich, wenn die tschechische Republik mit diesem  nicht mindestens einen der folgenden Verträge bzw. eines der folgenden Abkommen unterzeichnet hat: Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen oder einen multilateralen Vertrag hinsichtlich Steuerangelegenheiten.

Ist ein Steuerpflichtiger Ansässiger eines Vertragsstaats, so muss er diese Tatsache, beispielsweise mit einem gültigen Ausweis oder durch eine eidesstattliche Erklärung, nachweisen.

Die Tatsache, dass jemand aufgrund seines Wohnsitzes oder aufgrund des Sitzes der Gesellschaft Ansässiger der tschechischen Republik ist, muss durch einen gültigen Ausweis (für natürliche Personen), durch einen Eintrag in das zuständige öffentliche Register (für juristische Personen) oder stattdessen durch eine eidesstattliche Erklärung nachgewiesen werden.

Wenn aufgrund der vorgenannten internationalen Verträge oder Abkommen steuerliche Vergünstigungen beantragt werden (z. B. zur Minderung des Quellensteuersatzes), dann muss die dafür benötige Steueransässigkeit nach Richtlinie D-286 des Finanzministeriums nachgewiesen werden. Diese Richtlinie beinhaltet:

  • die Vorlage einer Steueransässigkeitsbescheinigung;
  • die Erklärung, dass die Körperschaft der wirtschaftliche Eigentümer des in Tschechien erzielten Einkommens ist.

Daten über Steuerpflichtige, die in öffentlich zugänglichen Datenbanken verfügbar sind, können ebenfalls zum Nachweis der Steueransässigkeit genutzt werden. Der Steuerpflichtige kann im Zweifelsfall beantragen, andere geeignete Nachweise der Steueransässigkeit einreichen zu dürfen.

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