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Blickpunkt Osteuropa

Änderungen des litauischen Umsatzsteuergesetzes 2013


Die Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersätze für die Lieferung von Fernwärme und Medikamenten wurde bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

Am 1. Januar 2013 traten ferner ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 9 % für wiederkehrende Publikationen sowie für nationale öffentliche Verkehrsmittel und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5 % für technische Hilfsmittel für Behinderte und entsprechende Reparaturdienstleistungen in Kraft.

Die Voraussetzung für die Geltendmachung von Vorsteuer, wonach zunächst die tatsächliche Zahlung der Umsatzsteuer nachgewiesen werden musste, wurde abgeschafft (Änderung von Art. 65 V Umsatzsteuergesetz).

Resultierend aus der Rechtsprechung des EuGH gibt es weitere Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die dazu führen, dass der Vorsteuerabzug von unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die nicht für umsatzsteuerlichen Zwecke registriert sind, vollumfänglich zuzulassen ist. Dies gilt allerdings nur, soweit diese Personen Waren oder Dienstleistungen erwerben, um grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten auszuüben. (Änderung von Art. 57, Art. 92 III und Ergänzung zu Art. 63 I)

Schließlich wurden die Vorschriften zur Bestimmung des Lieferorts bei langfristiger Vermietung von Fahrzeugen an nicht umsatzsteuerpflichtige Personen geändert. Seit 1. Januar 2013 unterliegt die Vermietung von Vergnügungsbooten der litauischen Umsatzsteuer, falls das Boot dem Empfänger in litauischem Gebiet übergeben wurde. Die Vermietung anderer Fahrzeuge wird dann als in Litauen erbracht betrachtet, wenn der Kunde in Litauen ansässig ist (Änderung von Art. 13 XIII Umsatzsteuergesetz).

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