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Blickpunkt Osteuropa

Estland – ESt, USt und SozialversicherungsbeitrĂ€ge


Einkommensteuer 2013

Seit 1. Januar 2013 gelten Änderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtansĂ€ssige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen EinkĂŒnfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung persönlicher SteuerfreibetrĂ€ge oder -ermĂ€ĂŸigungen im VerhĂ€ltnis zwischen ihren estnischen EinkĂŒnften zu ihren GesamteinkĂŒnften.

Zuvor gab es zwar keine proportionale BeschrĂ€nkung der Anwendung persönlicher SteuerfreibetrĂ€ge oder -ermĂ€ĂŸigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung fĂŒr die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat persönliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

 

SozialversicherungsbeitrÀge 2013

Seit 1. Januar 2013 betrĂ€gt der monatliche Beitrag zu den Sozialversicherungen EUR 290. Hieraus folgt, dass der Mindestanteil an den BeitrĂ€gen fĂŒr den Arbeitgeber EUR 95,70 betrĂ€gt. Der monatliche Beitrag wird durch das Staatshaushaltsgesetz 2013 festgelegt; dieses ist ĂŒber folgenden Link (nur in estnischer Sprache) verfĂŒgbar:

https://www.riigiteataja.ee/akt/128122012009

 

Umsatzsteuer 2013

Am 1. Januar 2013 traten Änderungen der Umsatzsteuervorschriften hinsichtlich der Anforderungen an die Rechnungserstellung in Kraft. Hiernach sollte ein VerkĂ€ufer, der in Estland umsatzsteuerpflichtig ist, den estnischen gesetzlichen Anforderungen zur Rechnungserstellung in allen FĂ€llen folgen, in denen die Lieferung in Estland erfolgt, falls die Transaktion Anlass zum Reverse-Charge-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat gibt oder falls die Lieferung nach außerhalb der EU erfolgt.

Das Umsatzsteuergesetz wurde außerdem durch eine spezielle Regelung zur Frist fĂŒr die Rechnungserstellung im Fall von grenzĂŒberschreitenden VerkĂ€ufen ergĂ€nzt. Im Fall innergemeinschaftlicher Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unterliegen und die im Formular VD angegeben werden mĂŒssen, muss die Rechnung nunmehr am 15. Tag des Folgemonats eingereicht werden.

Ferner wurden die Anforderungen an den Inhalt von Rechnungen geĂ€ndert. Hier sind einige Beispiele: Falls die verkauften Waren oder Dienstleistungen dem Reverse-Charge-Verfahren in Estland oder einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, reicht ein Verweis in der Rechnung auf das Reverse-Charge-Verfahren aus. SĂ€mtliche weiteren Verweise auf die entsprechende EU-Richtlinie oder das Umsatzsteuergesetz sind nicht mehr erforderlich. Im Fall der Übertragung der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer auf sogenannte Steueragenten, sollte die Rechnung ein Hinweis auf „Differenzbesteuerung – Steueragenten“ beinhalten. Im Fall von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen kann der bisherige Hinweis auf die anwendbare Richtlinie 2006/112/EC Art. 138 oder eine andere Formulierung (wie z. B. „innergemeinschaftliche Warenlieferung“) verwendet werden. FĂŒr den reinen Export von Waren ist nunmehr kein besonderer Hinweis auf der Rechnung mehr erforderlich.

Schließlich gibt es bestimmte Änderungen bezĂŒglich der Regelungen zur Bestimmung des Lieferorts bei einer langfristigen Miete fĂŒr Transportmittel (Fahrzeuge, Flugzeuge, Boote, usw.), sofern der EmpfĂ€nger nicht in Estland umsatzsteuerpflichtig (z. B. eine Einzelperson) ist. Die Regeln zur Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Mieten bleiben jedoch unverĂ€ndert.

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