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Blickpunkt Osteuropa

Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuertarifs in Montenegro von 17 % auf 19 %


Die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes wurden am 22. Juni 2013 im Amtsblatt von Montenegro veröffentlicht.

Das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes sieht vor, dass die Änderungen am achten Tag nach deren Veröffentlichung, d. h. am 30. Juni 2013, in Kraft treten. Das Finanzministerium von Montenegro veröffentlichte eine Anordnung zur Anwendung des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ab dem 30. Juni 2013 mit Ausnahme der Bestimmung zur Berechnung der Umsatzsteuer. Der neue Umsatzsteuersatz von 19 % trat erst am 1. Juli 2013 in Kraft. Der Anordnung entsprechend wurde die Anwendung dieser Bestimmung verschoben, um eine gleichzeitige Anwendung zweier verschiedener Steuersätze bei der Berechnung der Umsatzsteuerschuld für denselben Zeitraum zu vermeiden.

Im Zuge der Änderungen wurde außerdem ein strengerer Strafenkatalog eingeführt, um das Ausmaß der Schattenwirtschaft zu reduzieren. Diesbezüglich kann das Verbot der Ausübung einer Tätigkeit für einen Zeitraum von 30 Tagen bis zu einem Jahr auch bei einem Versagen der Rechnungsausstellung an den Verkäufer von Waren (Leistungsempfänger) erfolgen.

Zusätzlich stellen die Gesetzesänderungen die Bestimmungen über Geldstrafen für Steuervergehen klar. Dementsprechend liegen die Strafen bei Steuervergehen für juristische Personen, Unternehmer und haftbare Personen in juristischen Personen zwischen EUR 3.000 und EUR 20.000, abhängig von dem jeweiligen Vergehen. Die vorherige Fassung des Gesetzes sah vor, dass sich der Betrag der Geldstrafen für Steuervergehen an der Höhe des Mindestlohns orientiert.

Im Rahmen der Änderungen wurde der Umsatzsteuersatz für Unterbringungsleistungen in Hotels von 7 %  auf 19 % erhöht.

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