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Der tschechische Senat lehnte die von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Steuerreformen ab


Am Donnerstag, den 12. September 2013, stimmte der Senat gegen die durch die Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches bedingten Gesetzesänderungen im Steuerrecht. Diese hatte das Abgeordnetenhaus noch vor seiner Auflösung verabschiedet. Da die geplanten Gesetzänderungen im Steuerrecht mit dem neuen BGB und HGB in Zusammenhang stehen, die im Januar 2014 in Kraft treten, ist mit einem hohen Maß an Rechtsunsicherheit im tschechischen Steuersystem zu rechnen, sofern keine Lösung gefunden wird.

Der Senat war mit einigen der vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden. Da er Gesetzesvorschläge nur insgesamt annehmen oder abweisen kann, wurde der Änderungsvorschlag im Ergebnis abgewiesen. Das Abgeordnetenhaus kann das Veto des Senats nicht überstimmen, da es mittlerweile aufgelöst wurde. Somit muss das gesamte Gesetzgebungsverfahren erneut in Gang gesetzt werden.

Es gibt aktuell zwei mögliche Vorgehensweisen zur Verwirklichung der notwendigen Gesetzesänderungen, um die Steuergesetze an das neue BGB anzupassen. Zum einen könnte der Senat seine durch die Auflösung des Abgeordnetenhauses erhaltene Kompetenz nutzen und eine sog. „Rechtsvorschrift“ verabschieden, die sodann Rechtskraft hätte. Diese „Rechtsvorschrift“ müsste allerdings vom neuen Abgeordnetenhaus in seiner ersten Sitzung bestätigt werden.

Zum anderen könnte bis zur Wahl des neuen Abgeordnetenhauses abgewartet werden. Die Regierung würde dann einen Gesetzesvorschlag für ein neues Gesetzgebungsverfahren unterbreiten. In letzterem Fall ist eine Verabschiedung der notwendigen Gesetzesänderungen bis zum Jahresende höchst unwahrscheinlich. Es ist folglich wahrscheinlicher, dass der Weg der „Rechtsvorschrift“ eingeschlagen wird.

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