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Blickpunkt Osteuropa

Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Dokumenten ab 1. Januar 2014 in der Slowakei


Ab dem 1. Januar 2014 müssen alle Steuerpflichtigen, die umsatzsteuerpflichtig sind oder durch einen Steuerberater, Anwalt oder eine andere Person vertreten werden, Dokumente bei den Steuer- und Zollbehörden elektronisch einreichen.

Steuersubjekte können elektronische Dokumente mit fortgeschrittener elektronischer Signatur oder ohne elektronische Signatur versehen. In letzterem Falle ist eine Vereinbarung über die elektronische Abgabe abzuschließen.

Die slowakische Finanzdirektion veröffentlichte im Oktober 2013 eine Verwaltungsanweisung, auf deren Grundlage die elektronische Abgabe von Dokumenten nach der alten Fassung des slowakischen Steuerverwaltungsgesetzes (vor 2012 getroffene Vereinbarungen) wegen der Einführung eines neuen Internetportals der Finanzbehörden ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr möglich sein wird. Die slowakischen Finanzbehörden werden diese sogenannten „alten Vereinbarungen“ fristlos aufheben.

Steuersubjekte können die elektronische Abgabe von Dokumenten durch den Abschluss einer sogenannten „neuen Vereinbarung“ oder durch das Unterzeichnen der Dokumente mit fortgeschrittener elektronischer Signatur sicherstellen. In beiden Fällen muss die Person, die die Dokumente elektronisch einreicht, für einen Zugang zu dem elektronischen Service der Finanzbehörden sorgen. Vereinbarungen nach Art. 13 V des slowakischen Steuerverwaltungsgesetzes, die in der Vergangenheit getroffen wurden, bleiben weiterhin in Kraft.

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