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Blickpunkt Osteuropa

Litauen: Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer für eingeführte Waren, die danach in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden (4200 Zollverfahren)


Die neue Verordnung Nr. 1B-811/VA-84 besagt, dass ab dem 1. Januar 2014 der Zollbeamte anhand von automatischer Datenverarbeitungstechnik prüft, ob es sich bei dem Importeur um eine umsatzsteuerpflichtige Person handelt. Das heißt, dass keine Bescheinigung über die Umsatzsteuerregistrierung mehr vorgelegt werden muss, wenn die Waren nach der Einfuhr direkt in ein anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden.

 

Die Kontrollen von Anträgen auf Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Waren, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden, werden verstärkt (Art. 35 des Umsatzsteuergesetzes). In Fällen, in denen Waren zu einem anderen Käufer und (oder) in einen anderen EU-Mitgliedstaat transportiert werden (d. h. einem anderen als dem in der Zollerklärung angegebenen Staat), leitet der Zoll diese Informationen an die Finanzverwaltung weiter. Erhöhte Aufmerksamkeit wird der Bestimmung von Personen, die nicht die Voraussetzungen einer Einfuhrumsatzsteuerbefreiung erfüllen, geschenkt.

 

Ab dem 1. Mai 2014 muss der Importeur, der die o. g. Befreiung beantragt, die Zollbehörden spätestens am nächsten Werktag über neue Umstände informieren und relevante Dokumente vorlegen. Solche Umstände liegen vor, wenn die Waren an einen anderen Kunden oder/und in einen anderen EU-Mitgliedstaat, als den in der Zollerklärung genannten geliefert werden sollen, oder wenn die Waren nicht innerhalb der bestimmten Frist in den anderen EU-Mitgliedstaat transportiert worden sind.

 

In den Fällen, in denen festgelegt wird, dass die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung gewährt wurde ohne dass die notwendigen Voraussetzungen für einen Antrag vorlagen, ist die Einfuhrumsatzsteuer nicht an die Zollbehörden zu zahlen, sondern wird durch die Finanzverwaltung in Abzug gebracht.

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