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Neue Gesetzesänderungen für Umsatzsteuerlager in Rumänien


Die Verordnung Nr. 24/2014 des stellvertretenden Premierministers und Ministers der öffentlichen Finanzwirtschaft wurde am 21. Januar 2014 veröffentlicht. Sie stimmt den Normen zu, die das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Umsatzsteuerlagern nach Art. 144 I a Nr. 8 2. HS des Gesetzes Nr. 571/2013 zum Steuergesetz festlegen, sowie die Gründung einer Kommission zur Genehmigung von Umsatzsteuerlagern, deren Struktur und Funktionsweise regeln.

 

Die neue Verordnung beseitigt die Verordnung Nr. 2219/2006. Folgende Änderungen sind eingeführt worden:

 

  • die Struktur der Kommission zur Genehmigung von Umsatzsteuerlagern wurde festgelegt;

 

  • das Antragsformular sowie die einzureichende Dokumentation für eine Umsatzsteuerlager-Genehmigung wurden geändert;

 

  • die Umsatzsteuerlager-Genehmigung ist drei Jahre lang gültig. Für eine Verlängerung müssen die notwendigen Unterlagen innerhalb von 60 Tagen vor Ablauf des Gültigkeitsdatums eingereicht werden;

 

  • neue Bedingungen hinsichtlich der Lage eines Umsatzsteuerlagers wurden für den Erhalt einer Genehmigung aufgestellt sowie der Personenkreis, der eine Genehmigung erhalten kann, wie folgt eingeschränkt:

 

  1. keine Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation;
  2. keine ausstehenden Steuerschulden gegenüber dem konsolidierten Haushalt;
  3. Registrierung für Umsatzsteuerzwecke;

 

  • zum Zwecke des Erhalts einer Umsatzsteuerlager-Genehmigung kann die Kommission Informationen von anderen staatlichen Einrichtungen anfordern. Darüber hinaus kann der Antragsteller durch das Innenministerium oder andere Behörden mit entsprechenden Kompetenzen überprüft werden;

 

  • Lagerräume für Waren, die Teil der Staats- und Mobilisierungsreserve sind, werden als Umsatzsteuerlager behandelt;

 

  • abgeschafft wurden die Pflicht, Verluste, fehlende Waren und Unregelmäßigkeiten, die hinsichtlich Waren in Umsatzsteuerlagern beobachtet wurden, an die Steuerbehörden zu melden sowie eine (integrierte) Umweltgenehmigung vorzuweisen;

 

  • die Bestimmungen zur Aufhebung von Umsatzsteuerlager-Genehmigungen wurden abgeschafft.

 

Unternehmen, die bestimmte Warenarten wie z. B. Getreide, Rohzucker, Aluminium, Samenkörner, Ölsaat und Mineralöl auf den Markt bringen, können eine Umsatzsteuerlager-Genehmigung erhalten, um diese Produkte ohne Umsatzsteuer kaufen und verkaufen zu können.

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