PwC

Blickpunkt Osteuropa

Änderungen des Einwanderungsgesetzes und der Regeln zur befristeten Aufenthaltserlaubnis in Lettland


Am 1. September 2014 treten die Änderungen zum Einwanderungsgesetz aus dem Mai dieses Jahres in Kraft. Sie beinhalten neue Regeln für Ausländer, die wegen einer Investition in lettischen Grundbesitz oder in ein Kreditinstitut eine befristete Aufenthaltserlaubnis erlangen möchten. Neben dem Kauf von Grundbesitz oder der Unterzeichnung einer nachrangigen Schuldvereinbarung mit einem Kreditinstitut müssen diese Investoren auch Geld an die Regierung zahlen.
 

Zusatzzahlung an die Regierung

Wenn Investoren zum ersten Mal eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach dem Kauf von Grundbesitz beantragen, müssen sie 5 % des Kaufpreises an die Regierung zahlen. Bei erstmaligem Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis nach einer Investition in ein Kreditinstitut ist eine Zahlung an die Regierung in Höhe von EUR 25.000 fällig.

Abschnitt 23 (1) des Einwanderungsgesetzes enthält nun § 31. Dieser stellt ab dem 1. Januar 2015 eine neue Rechtsgrundlage für eine befristete Aufenthaltserlaubnis dar: ein Ausländer kauft unverzinsliche Staatsanleihen für Sonderzwecke mit einem Nominalwert von EUR 250.000 und zahlt EUR 25.000 an die Regierung.

Eine Investition in unverzinsliche Staatsanleihen zieht die Anwendbarkeit derselben Abgaberegeln nach sich, wie für andere Investitionen. Das bedeutet, dass Investoren Dokumente in Lettland einreichen können und der Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis keiner Aufforderung bedarf.

Änderungsvorschläge zur entsprechenden Kabinettsverordnung Nr. 564 über Aufenthaltserlaubnis und technische Aspekte bei der Beantragung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis sind den Staatssekretären bei einem Treffen vorgelegt worden.

Diese Regeln sehen vor, dass die zusätzliche Zahlung an die Regierung nach Erlass der Entscheidung über die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zu erfolgen hat. Falls eine Person innerhalb von vier Monaten nach dieser Entscheidung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, kann sie einen Rückerstattungsantrag stellen.