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Blickpunkt Osteuropa

Verlängerte Frist für Steuerrückerstattungen in Estland


Der 30-Tage-Zeitraum, indem eine zu viel gezahlte Steuer durch die Steuer- und Zoll-behörde rückerstattet werden muss, wurde um 30 Tage verlängert. Die Steuerbehör-den haben nun einen zinsfreien Zeitraum von 60 Tagen, in dem Steuererstattungsan-sprüche zu bearbeiten sind. Diese Änderung gilt für Erstattungen ab dem 1. August 2014.

Die allgemeine Frist von 60 Tagen gilt auch für Umsatzsteuerrückerstattungen, die häufigste Art des Steuererstattungsanspruches. Allerdings sind die Steuerbehörden nach dem Umsatzsteuergesetz dazu berechtigt, die Bearbeitung von Umsatzsteuerer-stattungsansprüchen drei Mal um jeweils 30 Tage (also insgesamt 90 Tage) zusätzlich zu der allgemeinen Erstattungsfrist (bisher 30 Tage) aufzuschieben. Um die maximale Bearbeitungsdauer für Umsatzsteuerrückerstattungen bei 120 Tagen zu belassen, wurden die Aufschiebungen nach dem Umsatzsteuergesetz auf zwei Aufschiebungen zu je 30 Tagen begrenzt. Infolge dieser Änderung können die Steuerbehörden die Eignung eines Umsatzsteuerrückerstattungsanspruchs innerhalb von 60 Tagen be-stimmen, ohne dass Zinsen zugunsten des Steuerpflichtigen anfallen. Spricht aller-dings nichts gegen die Umsatzsteuerrückerstattung, würde jede weitere Verzögerung Verzugszinsen in Höhe von 0,06 % pro Tag ab dem 61. Tag nach sich ziehen.

Die o. g. Änderungen des Rückerstattungsverfahrens haben keine Auswirkungen auf die Grundsätze der Rückerstattung von Einkommensteuer. Die Steuer- und Zollbe-hörde muss die zu viel gezahlte Einkommensteuer bis zum 1. Juli des Folgejahres erstatten. Laut Angaben der Steuer- und Zollbehörden wurden 96 % aller Einkom-mensteuererstattungsansprüche deutlich vor dem Fälligkeitsdatum bearbeitet.