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Blickpunkt Osteuropa

Erwartete Änderungen des Steuergesetzbuches in Aserbaidschan


Das Parlament der Republik Aserbaidschan hat Änderungen des Steuergesetzbuches verabschiedet. Diese Änderungen werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d. h. nach Unterzeichnung durch den aserbaidschanischen Präsidenten und nach Veröffentlichung im Amtsblatt) ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind:

 

Teilweise Steuerbefreiung für Zinsen auf Bankeinlagen von natürlichen Personen

Jährliche Zinsen, die von einer inländischen Bank oder einer Zweigniederlassung einer ausländischen Bank in der Republik Aserbaidschan auf Einlagen von natürlichen Personen gezahlt wurden, unterliegen ab einem Betrag von AZN 500 (ca. EUR 550) der Quellensteuer in Höhe von 10 %. Bislang waren Zinsen auf Einlagen von natürlichen Personen, die von Banken oder anderen Kreditorganisationen gezahlt wurden, vollständig von der Einkommensteuer befreit.

 

Einführung der Verbrauchssteuer für Edelmetalle und Diamanten sowie neue Steuersätze für Tabakprodukte, Alkohol, Pkws und Yachten

Importiertes Platin, Gold, Schmuck und weitere Haushaltsprodukte aus Gold sowie veredelte, sortierte, eingefasste und befestigte Diamanten gehören nun der Liste von Gütern an, die der Verbrauchssteuer unterliegen.

Die Einfuhr von Platin, Gold, Goldprodukten und Diamanten wird bis zu einer bestimmten Grenze von der Verbrauchssteuer befreit. Eine solche Befreiung besteht darüber hinaus für importiertes Platin, Gold und bestimmte Diamanten, die dem Vermögen der Zentralbank zugeführt werden, sowie für importiertes Gold, das für das Vermögen des staatlichen Ölfonds bestimmt ist.

Die Verbrauchssteuersätze für Spirituosen, Bier und in der Republik Aserbaidschan hergestellte alkoholische Getränke werden erhöht. Die Verbrauchssteuersätze für in der Republik Aserbaidschan hergestellte Tabakprodukte werden wie folgt festgelegt (der aktuelle Steuersatz für alle Tabakprodukte liegt bei 12,5 %):

  • AZN 10 (ca. EUR 11) für 1.000 Zigarren, angeschnittene Zigarren und Zigarillos (dünne Zigarren);
  • AZN 4 (ca. EUR 4,40) für 1.000 Zigaretten aus Tabak und deren Ersatzprodukten.

Die Verbrauchssteuersätze für Kraftfahrzeuge, Yachten sowie weitere schwimmende Beförderungsmittel zu Erholungs- und Sportzwecken, die in die Republik Aserbaidschan eingeführt wurden, werden erhöht. Sie liegen je nach Motorleistung zwischen AZN 0,20 und AZN 10 (ca. EUR 0,22 – 11).