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Blickpunkt Osteuropa

Polen: Einführung einer Anti-Missbrauchs-Klausel in die Mutter-Tochter-Richtlinie durch den Rat der Europäischen Union


Am 19. Dezember 2014 hat der Rat der Europäischen Union dem Entwurf zur Einführung einer Anti-Missbrauchs-Klausel in die Mutter-Tochter-Richtlinie zugestimmt. Diese Änderung wurde in der Sitzung vom 27. Januar 2015 verabschiedet. Die Mitgliedstaaten müssen die Klausel bis zum Ende des Jahres in nationales Recht umgesetzt haben.

 

Die Mutter-Tochter-Richtlinie befreit Dividenden und andere grenzüberschreitende Zahlungen aus Gewinnbeteiligungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von der Quellensteuer. Ziel ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung solcher Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft. Am 25. November 2013 initiierte die Kommission die Diskussion über eine Anti-Missbrauchs-Klausel, um Missbräuche der Richtlinie zu verhindern.

 

Nach der neuen Klausel sollen die Vorteile aus der Richtlinie solchen Vereinbarungen nicht zu Gute kommen,

 

  • die zu einem Steuervorteil führen, der dem Ziel oder Zweck der Richtlinie widerspricht, und
  • unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände als künstlich zu bewerten ist.

 

Nach der neuen Klausel ist eine Vereinbarung als künstlich zu bewerten, wenn sie nicht aus berechtigten wirtschaftlichen Gründen getroffen wurde und nicht die wirtschaftliche Realität wider-spiegelt.

 

Die Anwendung nationaler Bestimmungen oder von Abkommensbestimmungen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug oder –missbrauch soll durch die Klausel nicht ausgeschlossen werden.

 

Bitte beachten Sie, dass Polen zum 1. Januar 2016 die Einführung einer allgemeinen Anti-Missbrauchs-Vorschrift in das Steuergesetz plant. Zurzeit kann nur schwer abgeschätzt werden, wie die beiden Vorschriften zusammenwirken werden.

 

Was bedeutet das für Sie?

Nach der Einführung der Anti-Missbrauchs-Klausel, werden die Steuerbehörden Kapitalflüsse an/von Holdinggesellschaften stärker untersuchen. Desweiteren ist aktuell nicht sicher, wie die polnischen Steuerbehörden bestimmte in der Änderung benutzte Begriffe wie z. B. „berechtigte wirtschaftliche Gründe, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln“ definieren werden. Die Prüfung zukünftiger Dividendenzahlungen polnischer Gesellschaften an ausländische Muttergesellschaften oder von ausländischen Tochtergesellschaften an polnische Holdinggesellschaften ist ratsam. Dabei sollten sämtliche notwendigen Anpassungen vorgenommen werden, um der Richtlinie vor dem 1. Januar 2016 zu entsprechen. Nutzen Sie die verbleibende Zeit, um eine Strategie zu entwerfen oder sich nach den aktuellen Gegebenheiten auszurichten, auf die die neue Anti-Missbrauchs-Klausel Anwendung finden könnte.

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