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Blickpunkt Osteuropa

Ukraine: Der Steuerkompromiss (Amnestie) ist seit dem 17. Januar 2015 auch für Unternehmen möglich


Der Präsident hat am 16. Januar 2015 das Gesetz zum Steuerkompromiss unterzeichnet, das am 17. Januar in Kraft getreten ist.

 

Steuerpflichtige haben nun das Recht, innerhalb von 90 Kalendertagen (bis einschließlich 17. April 2015) einen Antrag auf Steuerkompromiss zu stellen.

 

Der Steuerkompromiss sollte innerhalb von 70 Kalendertagen nach Antragstellung erlangt werden.

 

Methodische Empfehlungen für einen Steuerkompromiss

 

Die Empfehlungen klären folgenden Gesetzesbestimmungen

 

  • zusätzlich zur Steuererklärung für einen Steuerkompromiss muss der Steuerpflichtige einen begründeten Antrag auf Steuerkompromiss einreichen. Dieser wird daraufhin von den Steuerbehörden geprüft;
  • beantragt der Steuerpflichtige einen Steuerkompromiss im Hinblick auf eine bekannt gemachte Steuerfestsetzung, ist der Kompromiss nur zulässig, wenn der Steuerbescheid den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Die Steuerbehörden haben das Recht, den Antrag des Steuerpflichtigen für einen Steuerkompromiss abzulehnen, wenn dieser nicht gesetzeskonform ist. Die Steuerbehörden sind allerdings nicht verpflichtet, die Ablehnung eines Antrags zu begründen.

 

Die methodischen Empfehlungen erklären darüber hinaus, wie die Steuererklärung zu erstellen ist.

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