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Blickpunkt Osteuropa

Tschechische Republik: Die Höhe der für eine Insolvenzforderung zu entrichtenden Mehrwertsteuer wurde erneut berichtigt.


Das tschechische Oberste Verwaltungsgericht hat die gegenwärtige Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit einer Berichtigung von Umsatzsteuer für Insolvenzforderungen geprüft. Bisher wurde Artikel 44 Absatz 1 UStG vom Finanzministerium und der Generaldirektion für Finanzen dahingehend ausgelegt, dass Berichtigungen für Forderungen, die bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners länger als sechs Monate bestanden haben, möglich seien. Nun kam aber das Oberste Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass Berichtigungen nur für Forderungen in Betracht kommen, die spätestens sechs Monate vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Überprüfung der von der neuen Rechtsprechung betroffenen Forderungen aufgrund möglicher Steuerermäßigungen sehr empfehlenswert.

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