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Blickpunkt Osteuropa

Meldepflicht für Steuergestaltungen (MDR) tritt am 1. Januar 2019 in Kraft


Tax & Legal Alert/MDR

Im Überblick
Das Gesetz zur Einführung der Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in Polen stellt die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (im Folgenden: die „DAC-6-Richtlinie“) dar. Die DAC-6-Richtlinie trat am 25. Juni 2018 in Kraft.

Detaillierte Informationen
Der Anwendungsumfang der polnischen Vorschriften in Bezug auf die Meldepflicht für Steuergestaltungen ist im Vergleich zu der DAC-6-Richtlinie bedeutsam weiter gefasst. Der Begriff der meldepflichtigen Gestaltungen umfasst neben den grenzüberschreitenden auch die anderen Steuergestaltungen (innerstaatliche Gestaltungen). Ausgeweitet wurde auch der Umfang der anzeigepflichtigen innerstaatlichen Gestaltungen, und zwar auf die Umsatzsteuer betreffenden Steuerplanungsmodelle.

Ferner wird das Inkrafttreten von neuen Meldepflichten in polnischen Vorschriften wesentlich beschleunigt – sie treten in Polen bereits am 1. Januar 2019 statt erst am 1. Juli 2020, wie in der DAC-6-Richtlinie vorgeschrieben, in Kraft.

Die Anzeigepflicht ist ähnlich wie in der DAC-6-Richtlinie vorgesehen, auf die grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, für welche der erste Schritt der Implementierung nach dem 25. Juni 2018 stattgefunden hat, anwendbar.

Die polnischen Vorschriften beinhalten auch einen ausgeweiteten Katalog von 24 sog. Kennzeichen (gegenüber 15 Kennzeichen nach DAC-6-Richtlinie), d.h. Merkmale einer grenzüberschreitenden Gestaltung, die auf ein potenzielles Risiko der aggressiven Steueroptimierung hindeuten. Nur bei 11 Kennzeichen ist für die Offenlegungszwecke erforderlich, dass die potentielle Erlangung eines Steuervorteils eintritt, bei sonstigen Kennzeichen ist die Meldepflicht in allen Fällen obligatorisch.

Anwendungsumfang des polnischen Gesetzes

Meldepflichtig sind nach dem polnischen MDR-Gesetz:

  • grenzüberschreitende Steuergestaltungen, für welche der erste Schritt der Implementierung nach dem 25. Juni 2018 stattgefunden hat;
  • innerstaatliche Steuergestaltungen, für welche der erste Schritt der Implementierung nach dem 1. November 2018 stattgefunden hat.

Bei obigen Steuergestaltungen wurde die Anzeigepflicht bis zum 30. Juni 2019 aufgehoben.

Die Meldepflicht in Bezug auf die nach dem 1. Januar 2019 bereitgestellten oder implementierten Steuerplanungsmodelle entsteht innerhalb von 30 Tagen nach der Bereitstellung oder Implementierung des gegebenen Steuerplanungsmodells.

Wesentliche Zweifel entstehen in Bezug auf die praktische Anwendung der MDR-Vorschriften, z.B. welche Personen als Intermediär fungieren können, welche Feststellungen und Informationen meldepflichtig sind oder ob der Vermittler neben den ihm vom Steuerpflichtigen übermittelten Verträgen auch andere Verträge zu prüfen hat.

Die polnischen MDR-Regelungen sind somit unter mehreren Gesichtspunkten unklar. Es liegt zur Zeit weder Erfahrung, gängige Praxis noch offizielle Vorgaben, wie diese Vorschriften auszulegen sind, vor. Das Finanzministerium hat öffentliche Konsultationen eingeleitet und angekündigt, dass Anfang 2019 einschlägige Erläuterungen erlassen werden.

Sanktionen

Keine Meldung oder andere Verstößen gegen die Bestimmungen zu meldepflichtigen Steuergestaltungen können die Verhängung von folgenden Geldstrafen verursachen:

  • bis 10 Mio. PLN bei Personen, die als Intermediär handeln,
  • bis 20 Mio. PLN bei Personen, die für die Meldung von Steuergestaltungen zuständig sind.

Steuerpflichtige, deren Einkünfte oder Aufwendungen im vorgegangenen Steuerjahr 8 Mio. PLN überstiegen, können verpflichtet sein, bis Ende 2018 ein internes Verfahren zum Nachkommen der sich aus der Implementierung der Regelungen der DAC-6-Richtlinie ergebenden Verpflichtungen einzuführen. Wird dieser Verpflichtung nicht Folge geleistet, droht solchen Steuerpflichtigen eine Geldstrafe bis 2 Mio. PLN.

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Ausschlussklausel: Diese Auskunft dient lediglich Informationszwecken und stellt keine Steuerberatung im Sinne der polnischen Vorschriften, insbesondere des Gesetzes über Steuerberatung vom 5. Juli 1996 dar. Sie sollten aufgrund der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen keine Maßnahmen ergreifen und keine Entscheidungen treffen, ohne zuvor professionelle Beratung einzuholen.
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