PwC

Blickpunkt Osteuropa

Polen Update: Meldepflicht f├╝r Steuergestaltungen (MDR) tritt am 1. Januar 2019 in Kraft


Tax & Legal Alert/MDR

 

Im ├ťberblick
Das Gesetz zur Einf├╝hrung der Meldepflicht f├╝r grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen in Polen stellt die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur ├änderung der Richtlinie 2011/16/EU bez├╝glich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung ├╝ber meldepflichtige grenz├╝berschreitende Gestaltungen (im Folgenden: die „DAC-6-Richtlinie“) dar. Die DAC-6-Richtlinie trat am 25. Juni 2018 in Kraft.

Detaillierte Informationen
Der Anwendungsumfang der polnischen Vorschriften in Bezug auf die Meldepflicht f├╝r Steuergestaltungen ist im Vergleich zu der DAC-6-Richtlinie bedeutsam weiter gefasst. Der Begriff der meldepflichtigen Gestaltungen umfasst neben den grenz├╝berschreitenden auch die anderen Steuergestaltungen (innerstaatliche Gestaltungen). Ausgeweitet wurde auch der Umfang der anzeigepflichtigen innerstaatlichen Gestaltungen, und zwar auf die Umsatzsteuer betreffenden Steuerplanungsmodelle.

Ferner wird das Inkrafttreten von neuen Meldepflichten in polnischen Vorschriften wesentlich beschleunigt – sie treten in Polen bereits am 1. Januar 2019 statt erst am 1. Juli 2020, wie in der DAC-6-Richtlinie vorgeschrieben, in Kraft.

Die Anzeigepflicht ist ├Ąhnlich wie in der DAC-6-Richtlinie vorgesehen, auf die grenz├╝berschreitenden Steuergestaltungen, f├╝r welche der erste Schritt der Implementierung nach dem 25. Juni 2018 stattgefunden hat, anwendbar.

Die polnischen Vorschriften beinhalten auch einen ausgeweiteten Katalog von 24 sog. Kennzeichen (gegen├╝ber 15 Kennzeichen nach DAC-6-Richtlinie), d.h. Merkmale einer grenz├╝berschreitenden Gestaltung, die auf ein potenzielles Risiko der aggressiven Steueroptimierung hindeuten. Nur bei 11 Kennzeichen ist f├╝r die Offenlegungszwecke erforderlich, dass die potentielle Erlangung eines Steuervorteils eintritt, bei sonstigen Kennzeichen ist die Meldepflicht in allen F├Ąllen obligatorisch.

Anwendungsumfang des polnischen Gesetzes

Meldepflichtig sind nach dem polnischen MDR-Gesetz:

  • grenz├╝berschreitende Steuergestaltungen, f├╝r welche der erste Schritt der Implementierung nach dem 25. Juni 2018 stattgefunden hat;
  • innerstaatliche Steuergestaltungen, f├╝r welche der erste Schritt der Implementierung nach dem 1. November 2018 stattgefunden hat.

Bei obigen Steuergestaltungen wurde die Anzeigepflicht bis zum 30. Juni 2019 aufgehoben.

Die Meldepflicht in Bezug auf die nach dem 1. Januar 2019 bereitgestellten oder implementierten Steuerplanungsmodelle entsteht innerhalb von 30 Tagen nach der Bereitstellung oder Implementierung des gegebenen Steuerplanungsmodells.

Wesentliche Zweifel entstehen in Bezug auf die praktische Anwendung der MDR-Vorschriften, z.B. welche Personen als Intermedi├Ąr fungieren k├Ânnen, welche Feststellungen und Informationen meldepflichtig sind oder ob der Vermittler neben den ihm vom Steuerpflichtigen ├╝bermittelten Vertr├Ągen auch andere Vertr├Ąge zu pr├╝fen hat.

Die polnischen MDR-Regelungen sind somit unter mehreren Gesichtspunkten unklar. Es liegt zur Zeit weder Erfahrung, g├Ąngige Praxis noch offizielle Vorgaben, wie diese Vorschriften auszulegen sind, vor. Das Finanzministerium hat ├Âffentliche Konsultationen eingeleitet und angek├╝ndigt, dass Anfang 2019 einschl├Ągige Erl├Ąuterungen erlassen werden.

Sanktionen

Keine Meldung oder andere Verst├Â├čen gegen die Bestimmungen zu meldepflichtigen Steuergestaltungen k├Ânnen die Verh├Ąngung von folgenden Geldstrafen verursachen:

  • bis 10 Mio. PLN bei Personen, die als Intermedi├Ąr handeln,
  • bis 20 Mio. PLN bei Personen, die f├╝r die Meldung von Steuergestaltungen zust├Ąndig sind.

Steuerpflichtige, deren Eink├╝nfte oder Aufwendungen im vorgegangenen Steuerjahr 8 Mio. PLN ├╝berstiegen, k├Ânnen verpflichtet sein, bis Ende 2018 ein internes Verfahren zum Nachkommen der sich aus der Implementierung der Regelungen der DAC-6-Richtlinie ergebenden Verpflichtungen einzuf├╝hren. Wird dieser Verpflichtung nicht Folge geleistet, droht solchen Steuerpflichtigen eine Geldstrafe bis 2 Mio. PLN.

Rufen Sie uns an
Bei konkreten Fragen stehen Ihnen unsere PwC-Experten gerne zur Verf├╝gung:

Agata Oktawiec
Direktorin
+48 22 746 4864
agata.oktawiec@pwc.com

Dr. Dorota Jakubowska
Senior Associate
+48 519 50 4755

Ausschlussklausel: Diese Auskunft dient lediglich Informationszwecken und stellt keine Steuerberatung im Sinne der polnischen Vorschriften, insbesondere des Gesetzes ├╝ber Steuerberatung vom 5. Juli 1996 dar. Sie sollten aufgrund der in dieser Ver├Âffentlichung enthaltenen Informationen keine Ma├čnahmen ergreifen und keine Entscheidungen treffen, ohne zuvor professionelle Beratung einzuholen.
┬ę 2018 PricewaterhouseCoopers Polska sp├│┼éka z ograniczon─ů odpowiedzialno┼Ťci─ů sp├│┼éka komandytowa Alle Rechte vorbehalten. „PwC“ bezeichnet in diesem Dokument bis 2018 PricewaterhouseCoopers Polska sp├│┼éka z ograniczon─ů odpowiedzialno┼Ťci─ů sp├│┼éka komandytowa, eine Mitgliedgesellschaft des Netzwerks PricewaterhouseCoopers International Limited. Jede der Mitgliedgesellschaften ist ein rechtlich selbst├Ąndiger und unabh├Ąngiger Rechtstr├Ąger.

 

Ver├Âffentlicht in Allgemein | Kommentar hinterlassen

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht ver├Âffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.