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Blickpunkt Osteuropa

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Lettland: Einführung des Euro: Tipps für die Lohn- und Gehaltsabrechnung


Dieser Beitrag informiert über die Art der Angabe von Einkommen und Steuern für das Jahr 2013 in den Steuererklärungen, die Anfang 2014 einzureichen sind.

 

Angaben zur Sozialversicherung und zur Einkommensteuer

Der Arbeitgeber muss monatlich die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sowie die jeweils für den Arbeitnehmer gezahlte Lohnsteuer bei den lettischen Steuerbehörden angeben.

Wenn die Angaben des Arbeitgebers für Dezember 2013 im Januar 2014 bei den Steuerbehörden eingereicht werden, müssen alle angepassten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und die Beiträge zur Sozialversicherung in Lats ausgewiesen werden. Alle Einkünfte und Sozialversicherungsbeiträge für Januar 2014 sowie die abgezogene Lohnsteuer müssen in Euro ausgewiesen werden.

 

Lohnsteuererklärungen für 2013

Der Arbeitgeber muss bei den Steuerbehörden eine Erklärung über die für jeden Arbeitnehmer gezahlte Lohnsteuer abgeben. Der Arbeitgeber muss diese Erklärung auf Nachfrage innerhalb von 15 Tagen seinen Angestellten zukommen lassen.

Erklärungen für das Jahr 2013 werden erst 2014 nach der Euro-Einführung ausgestellt. Allerdings müssen alle Steuerbeträge, die im Steuerzeitraum 2013 gezahlt wurden, in Lats ausgewiesen werden.

 

Persönliche Freibeträge und Zulagen für Unterhaltsberechtigte in Euro

 

2013

2014

Persönliche Freibeträge

LVL 45

EUR 75

Zulagen für Unterhaltsberechtigte

LVL 80

EUR 165

 

Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung für 2013 müssen alle Beträge in Lats ausgewiesen werden.

Unternehmen sind angehalten, ihre Buchhaltungssoftware in den verbleibenden Monaten des Jahres 2013 auf Euro umzustellen.

Aufenthaltsbescheinigung für lettische Unternehmen


Nach dem Körperschaftssteuergesetz muss ein lettisches Unternehmen, das einen ermäßigten Quellensteuersatz anwenden möchte und bei der Zahlung von Gebühren an ausländische Unternehmen eine Befreiung nach dem entsprechenden DBA in Anspruch nehmen möchte, in Besitz einer von der ausländischen Steuerbehörde ausgestellten Aufenthaltsbescheinigung sein. Dieser Artikel untersucht, wie eine solche Aufenthaltsbescheinigung erhalten und genutzt werden kann.

Um eine Befreiung zu einem späteren Zeitpunkt als  Juni 2013 in Anspruch nehmen zu können, muss eine ausländische Aufenthaltsbescheinigung vorliegen, noch bevor eine der folgenden Zahlung getätigt wurde:

 

  • Verwaltungs- und Beratungskosten;
  • Zinszahlungen an eine verbundene Partei zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2013;
  • Zahlungen von Lizenzgebühren für geistiges Eigentum zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2013; und
  • Zahlung für Eigentumsnutzung in Lettland.

 

Die Verordnung Nr. 178 des Ministerkabinetts, die die Gewährung einer Befreiung nach den entsprechenden DBA bestimmt, legt die Form der lettischen Aufenthaltsbescheinigung sowie die Art und Weise, wie eine solche erwirkt werden kann, fest.

Für jeden Zahlungsempfänger und für jede Zahlungsart muss ein besonderes Formular für die Aufenthaltserlaubnis (Anhänge 1 und 2 der Kabinettsverordnung) ausgefüllt werden. Die von den Steuerbehörden der beiden Staaten genehmigte Aufenthaltsbescheinigung hat eine Gültigkeit von fünf Jahren.

Eventuell kann der Fall eintreten, dass ausländische Steuerbehörden das Formular der lettischen Aufenthaltsbescheinigung eines lettischen Unternehmens zurückweisen. Falls ein von der ausländischen Steuerbehörde erlassener offizieller Ablehnungsbescheid einen gültigen Grund nennt, warum das lettische Formular nicht akzeptiert werden kann, darf das lettische Unternehmen das Formular einer ausländischen Aufenthaltsbescheinigung oder ein anderes ähnliches (alternatives) Dokument unter Angabe folgender Details nutzen:

 

  • Name und Adresse des Zahlungsempfängers sowie die Nummer und das Ausstellungsdatum seiner Gründungsurkunde;
  • Bestätigung der zuständigen Behörde aus dem Aufenthaltsland des Zahlungsempfängers, dass dieser dort ansässig ist; und
  • der Steuerzeitraum, den die Bestätigung der zuständigen Behörde aus dem Aufenthaltsland des Zahlungsempfängers abdeckt.

 

Dieses Dokument muss in Englisch ausgestellt sein oder in zwei oder mehr Fremdsprachen, wovon eine Sprache Englisch sein muss (alternativ kann der Zahlungsempfänger das Dokument mit einer notariell beglaubigten lettischen Übersetzung vorzeigen).

Da es schwierig oder unmöglich sein könnte, eine offizielle Ablehnung zu erwirken und um sicherzugehen, dass die ausländische Aufenthaltsbescheinigung den gesetzlichen Anforderungen Lettlands entspricht, sollte eine Genehmigung des von der ausländischen Steuerbehörde ausgestellten Dokuments von der lettischen Steuerbehörde ersucht werden.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

Arbeitnehmerfreizügigkeit wird auf EU-Beitrittsländer von 2004 ausgeweitet


Jeder europäische Staatsbürger hat das Recht, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen, dort zu arbeiten und zu diesem Zwecke zu wohnen. Er oder sie hat außerdem das Recht auf Gleichbehandlung, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und alle Vorteile geht, welche die Integration des Arbeiters in das Gastmitgliedsland erleichtern können. So sieht es das Prinzip der Freizügigkeit von Arbeitnehmern vor. Für Mitgliedstaaten, die der EU erst 2004 oder später beigetreten sind, war die Anwendung dieser Regelung allerdings bis zum April 2011 beschränkt.

Seit dem 1. Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit nun auch für Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien – die acht Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind. Deren Arbeiter dürfen nun ohne weitere Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Allerdings muss sich jeder Einzelne die Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger besorgen – ähnlich wie Arbeitnehmer der "alten" EU-Mitgliedstaaten.

Für rumänische und bulgarische Staatsbürger gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach wie vor in der alten beschränkten Form.