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Blickpunkt Osteuropa

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Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur ErklĂ€rung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die ErklĂ€rungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der DienstleistungsempfĂ€nger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung fĂŒr Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sÀmtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, RumÀnien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit wird auf EU-BeitrittslĂ€nder von 2004 ausgeweitet


Jeder europĂ€ische StaatsbĂŒrger hat das Recht, eine BeschĂ€ftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen, dort zu arbeiten und zu diesem Zwecke zu wohnen. Er oder sie hat außerdem das Recht auf Gleichbehandlung, wenn es um den Zugang zur BeschĂ€ftigung, die Arbeitsbedingungen und alle Vorteile geht, welche die Integration des Arbeiters in das Gastmitgliedsland erleichtern können. So sieht es das Prinzip der FreizĂŒgigkeit von Arbeitnehmern vor. FĂŒr Mitgliedstaaten, die der EU erst 2004 oder spĂ€ter beigetreten sind, war die Anwendung dieser Regelung allerdings bis zum April 2011 beschrĂ€nkt.

Seit dem 1. Mai 2011 gilt die ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit nun auch fĂŒr Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien – die acht Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind. Deren Arbeiter dĂŒrfen nun ohne weitere BeschrĂ€nkungen in Deutschland arbeiten. Allerdings muss sich jeder Einzelne die FreizĂŒgigkeitsbescheinigung fĂŒr EU-BĂŒrger besorgen – Ă€hnlich wie Arbeitnehmer der "alten" EU-Mitgliedstaaten.

FĂŒr rumĂ€nische und bulgarische StaatsbĂŒrger gilt die ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit nach wie vor in der alten beschrĂ€nkten Form.