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Blickpunkt Osteuropa

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und Tschechien


Am 13. September 2011 unterzeichneten Polen und Tschechien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Das neue DBA ist ab dem 1. Januar des Jahres anwendbar, das auf das Jahr des Inkrafttretens folgt (durch den Austausch diplomatischer Noten bezüglich der Ratifizierung tritt das DBA in Kraft).

In diesem Fall wurde der Entwurf zur Ratifizierung am 20. Januar 2012 vorbereitet. Dementsprechend kann man davon ausgehen, dass die Ratifizierung sowie der Austausch diplomatischer Noten dieses Jahr noch erfolgt und das neue DBA dann ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden wäre.

Was ist in Sachen Umsatzsteuer für das Jahr 2012 zu erwarten?


Der tschechische Präsident hat Änderungen des Umsatzsteuergesetzes unterzeichnet, die am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die wichtigsten davon sind:

  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird von 10 % auf 14 % erhöht.
  • Vorauszahlungen, die am Ende des Jahres 2011 in Verbindung mit einer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Lieferung erhalten wurden und 2012 realisiert werden, unterliegen einem Steuersatz von 10 %; die Differenz zwischen dem Endpreis und Vorauszahlungen unterliegt dem neuen Satz.
  • Das Verfahren der Steuerschuldumkehr wird für Bauarbeiten und Fließbandarbeit unter der Produktklassifizierungsnummer CZ-CPA 41 – 43 erweitert. Die Anwendung des Verfahrens der Steuerschuldumkehr ist obligatorisch für diese Arbeit, sofern sie zwischen Unternehmen geleistet wird.

Für weitere Informationen stehen Ihnen Daniel Kast und Monika Diekert gern zur Verfügung.

SCP zur Abstimmung im tschechischen Parlament


Das tschechische Parlament hat begonnen eine Gesetzesnovelle zu besprechen, deren Hauptziel in der Einführung eines Single Collection Points (SCP) für Steuern und andere Abgaben liegt. Im Wesentlichen geht es um eine Steuerreform, die zum 1. Januar 2013 wirksam wird. Das Finanzministerium hatte den ursprünglichen Vorschlag vorbereitet, allerdings wurden einige bedeutungsvolle Änderungen während der Regierungsverhandlung beschlossen.

Im Folgenden führen wir einige wichtige Punkte dieser Gesetzesnovelle auf:

Auswirkungen auf einzelne Personen
Das Konzept des Superbruttolohns wurde aufgehoben und der Einkommenssteuersatz auf 19 % erhöht. Daneben wurden weitere wichtigen Änderungen vereinbart; die Basen für die Steuerberechnung sowie für die Sozial- und Krankenversicherung wurden vereint, die Arbeitnehmer werden nach wie vor Erholungs-, Sport- u. a. Einrichtungen oder Beiträge zu Kultur- und Sportsveranstaltungen genießen können (die Befreiung dieser Geldwertleistung wird jedoch mit einem jährlichen Höchstbetrag von CZK 10.000 (ca. EUR 572,05) begrenzt) u.a.

Auswirkungen auf juristische Personen und Arbeitgeber
Es wurde eine neue Abgabe auf die Lohnsumme mit einer Gesamtrate von 32,4 % eingeführt. Diese wird die Sozial- und Krankenversicherung, die durch den Arbeitgeber gezahlt wurde, ersetzen. Zur gleichen Zeit wird die individuelle maximale Bemessungsgrundlage für Sozial- und Krankenversicherung beim Arbeitgeber aufgehoben, aber die Grenze wird für alle Arbeitnehmer gemeinsam anwendbar sein. Neu ist eine Befreiung der Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsteile und ähnlichem Einkommen, das von Unternehmen aus der Tschechischen Republik anderen EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz gezahlt wird und auch von Unternehmen aus der Tschechischen Republik anerkannt wird.

Auswirkungen für Gesellschaften und Personen
Die Steuergrenze für die obligatorische Anzahlung wurde von CZK 30.000 (ca. EUR 1.716,15) auf CZK 200.000 erhöht (ca. EUR 11.441). Dazu wurde ein neues System der monatlichen Vorschüsse eingeführt. Die Einkommen- sowie Schenkungssteuer wurden auf 19 % (mit Ausnahme von Emissionsberechtigungen) vereinheitlicht. Der Erbschaftsteuersatz beträgt 9,5 %.

Ein umfassender Beitrag zu diesem Thema wird in unserem nächsten Newsletter Osteuropa kompakt (November-Ausgabe) erscheinen. Sollten Sie bereits vorher Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Die tschechischen Abgeordneten werden über die Erhöhung des ermäßigten USt.-Satzes wieder abstimmen


Das Abgeordnetenhaus genehmigte den Vorschlag der Umsatzsteuergesetzesänderung, nach welchem ab dem 1. Januar 2012 der gemäßigte USt.-Satz von 10 % auf 14 % steigen wird.

Ab dem 1. Januar 2013  werden beide Sätze – der ermäßigte sowie der normale Satz – einheitlich 17,5 %  betragen. Der Vorschlag wurde jedoch vom Senat zur weiteren Verhandlung an das Abgeordnetenhaus zurückgewiesen.

Ausländer müssen beim Antrag auf ein tschechisches Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ihre Unterkunft nachweisen


Personen mit fremder Staatsangehörigkeit, die ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung für die Tschechische Republik beantragen, müssen nachweisen, dass ihnen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik eine Unterkunft zur Verfügung steht.

Als solcher Nachweis kann ein Mietvertrag oder eine sog. Bestätigung über die Sicherstellung der Unterkunft dienen, wodurch der Eigentümer der Liegenschaft oder dessen Bevollmächtigter durch seine Unterschrift bestätigt, dem Ausländer eine Unterkunft für die im Mietvertrag oder  in der Bestätigung aufgeführte Dauer zur Verfügung zu stellen. Solcher Beleg über die Unterkunftssicherstellung muss neben dem Vor- und Nachnamen des Unterkunftgebers auch den Vor- und Nachnamen des Antragstellers, dessen Geburtsdatum, Reisepassnummer und die vereinbarte Unterkunftsdauer beinhalten und in tschechischer Sprache ausgestellt werden.

Bei Belegen, die für Staatsangehörige aus Drittländern ausgestellt werden, die ein Visum oder eine langfristige oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, ist der Beleg über die Sicherstellung der Unterkunft vor einem Notar zu unterzeichnen. Bei einem Mietvertrag ist keine notarielle Beglaubigung erforderlich.

Investitionsfördermittel in Tschechien, jetzt besser?


Auf Grundlage der steigenden Wettbewerbsfähigkeit bezüglich ausländischer Investitionen in Tschechien, hat das Ministerium für Industrie und Handel eine Änderung des Investitionsfördermittelgesetzes vorbereitet.  Vorranging beinhaltet der Vorschlag eine Änderung der bestehenden Unterstützung im verarbeitenden Gewerbe und führt die Unterstützung für Technologiezentren sowie für strategische Leistungen ein.

Der Vorschlag, der sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, bleibt jedoch im Streit mit dem Vorschlag des Finanzministeriums. Das Letztere schlägt in seiner Änderung des Einkommensteuergesetzes die Abschaffung von Steuergutschriften ohne Entschädigung ab 2013 vor.

Eine Ausnahme wären nur die Steuerpflichtigen, die bereits die Zusage der Investitionsfördermittel erhalten haben. Diese könnten die Steuergutschriften bis zum Ende festgesetzter Fristen beantragen.

Das Schicksal des Entwurfs kann zu dieser Zeit nicht vorhergesehen werden. Die mögliche Abschaffung von Fördermitteln würde allerdings die Fähigkeit Tschechiens zum effektiven Erwerb neuer, ausländischer Investoren beträchtlich begrenzen.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

Tschechien schafft den „Super-Bruttolohn“ ab


Der tschechische Finanzminister hat einen Änderungsentwurf des Einkommensteuergesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf schafft unter anderem den sogenannten "Super-Bruttolohn" ab, der zur Zeit als Lohnsteuerbemessungsgrundlage benutzt wird.

Der "Super-Bruttolohn" setzt sich aus dem Bruttolohn des Arbeitnehmers sowie den Anteilen zur Sozial- und Krankenversicherung des Arbeitgebers zusammen. Der Einkommensteuersatz von 15 Prozent wird dann auf diesen "Super-Bruttolohn" angewandt.

Einkommensteuersatz steigt auf 19 Prozent

Der Entwurf, der ab dem 1. Januar 2013 gelten soll, beinhaltet außerdem Änderungen des Einkommensteuersatzes sowie Änderungen der Krankenversicherungsbeiträge. Der Einkommensteuersatz soll um vier Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht werden.

Eine weitere Neuheit stellt die Steuer aus dem Gesamtbetrag der Löhne (vorgeschlagener Steuersatz: 32 Prozent) dar. Diese soll den bisherigen Arbeitgeberanteil der Sozial- und Krankenversicherung ersetzen.

Tschechien ändert das Gesetz über Doppelfunktionen in Vorständen und Aufsichtsräten


Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat eine Gesetzesänderung angekündigt: Sie soll das Problem der Gleichzeitigkeit eines Arbeitsverhältnisses und der Funktion als leitender Angestellter oder Mitglied des Vorstands lösen.

Im Fokus der Gesetzesänderung: Das Problem der Doppelfunktion in Bezug auf die Sozialversicherung soll beseitigt werden. Die Änderung verfolgt das Ziel, den ungleichen Status der vergüteten Personen abzuschaffen. Das soll durch eine Erweiterung der Gruppe von Personen mit Kranken- und Rentenversicherung geschehen. Die Änderung wird ab dem 1. Januar 2012 gelten.