PwC

Blickpunkt Osteuropa

Blickpunkt Osteuropa

Visa Update


Ukrainische Botschaften im Ausland stellen derzeit keine Geschäftsvisa des Typs “C” für Einzelpersonen mehr aus, die dem visa-freien System unterliegen (bis zu 90 Tage Aufenthalt in einem Zeitraum von 180 Tagen).

Obwohl es offenbar keine offiziell sanktionierte Änderung der Einreisevorschriften gegeben hat, wurden kürzlich mehrere Anträge von EU-Bürgern auf die Erteilung von Geschäftsvisa abgelehnt.

Ohne die Option des Geschäftsvisums könnte Personen, die bei ihrem Aufenthalt in der Ukraine die 90-Tage-Grenze (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) überschreiten, ohne eine individuelle Arbeitserlaubnis die erneute Einreise in die Ukraine verwehrt werden.

Ebenfalls könnte bei Überschreiten der 90-Tage-Grenze (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) bei der Ausreise am Flughafen ein Bußgeld erhoben werden.

Recht der ukrainischen Nationalbank zur Beschränkung von Barzahlungen


Eine kürzlich erfolgte Änderung des ukrainischen Zivilgesetzbuches berechtigt die Nationalbank zur Festlegung von allgemein verbindlichen Höchstwerten für Barzahlungen bei Waren und Dienstleistungen.

Bisher hat die Nationalbank der Ukraine von dieser Möglichkeit noch keinen Gebrauch gemacht. Sollte jedoch ein entsprechender verbindlicher Höchstwert eingeführt werden, ist davon auszugehen, dass Zahlungen, die über dem Höchstwert liegen, nur noch bargeldlos erfolgen werden.

 

Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine hat eine positive Entscheidung bzgl. des steuerlichen Verlustvortrages getroffen


Am 17. Juli 2012 bestätigte das Oberste Verwaltungsgericht in einer Regelung das Recht der Steuerpflichtigen zum Vortrag und zur Verwendung von Körperschaftssteuerverlusten, die vor dem 1. Januar 2011 erlitten wurden.

Das Gericht stellte klar, dass ein Verlust aus der Berechnung der Körperschaftssteuer im ersten Quartal 2011 (inklusive Verluste aus vorherigen Zeiträumen)  auf zukünftige Steuerzeiträume vorgetragen werden kann.

Diese Regelung wird voraussichtlich auch von den Vorinstanzen bei ähnlichen Streitigkeiten berücksichtigt, vor allem seit vor kurzem erfolgte Änderungen des Steuergesetzes und Interpretationen der Steuerbehörde dieses Ergebnis ebenfalls unterstützen.

Im Fall widersprüchlicher Regelungen des Obersten Verwaltungsgerichtes sind dennoch Einsprüche möglich. Diese benötigen schlussendlich eine Entscheidung des Obersten Gerichtes der Ukraine.

Beschwerdeverfahren innerhalb eines Tages


Entsprechend einer vor kurzem veröffentlichten Verordnung sollen die Zollämter sämtliche Beschwerden hinsichtlich der Zurückweisung der Zollabfertigung innerhalb eines Tages bearbeiten.

Die Leiter der Zollämter sollen sich persönlich mit den Exporteuren / Importeuren treffen und deren Beschwerden unverzüglich bearbeiten.

Das ukrainische Parlament verabschiedet das neue Zollgesetz


Das ukrainische Parlament hat das neue Zollgesetz, welches nach dem Veto des Präsidenten überarbeitet wurde, verabschiedet. Die neueste Fassung scheint den Großteil der Empfehlungen des Präsidenten zu beinhalten.

Sofern der Präsident das Gesetz unterzeichnet, tritt es „am ersten Tag des zweiten Monats nach der Veröffentlichung“ in Kraft. Das bedeutet, dass das Gesetz bereits am 1. Mai 2012 in Kraft treten könnte.

Die Haftung für die Nichteinhaltung der Gesetze zum Datenschutz wird am 1. Juli 2012 wirksam


Das ukrainische Parlament verabschiedete ein Gesetz, welches die Anwendung der Haftung für Verstöße im Bereich des Datenschutzes bis zum 1. Juli 2012 verschiebt.

Das Gesetz wurde bisher noch nicht vom ukrainischen Präsidenten unterzeichnet. Sobald dies erfolgt ist, wird die Haftung für Verstöße im Bereich des Datenschutzes ab dem 1. Juli 2012 angewendet.

Die Steuerbehörden schlagen ein neues System für den Verlustvortrag vor


Am 7. November 2011 veröffentlichte die nationale Steuerbehörde der Ukraine auf ihrer Internetseite einen Gesetzesentwurf zur öffentlichen Diskussion von Änderungsvorschlägen zur Behandlung von Verlustvorträgen.

Der Entwurf schlägt vor, dass ab dem 1. April 2011 nur jeweils 25 % der vor diesem Datum entstandenen Steuerverluste in 2011 bis 2014 abgezogen werden können. Falls dieser Prozentsatz der Verluste während des entsprechenden Jahres nicht angewendet wird, kann der Restbetrag in den darauffolgenden Jahren nicht mehr benutzt werden.

Der Entwurf nennt auch mehrere Ausnahmen hierzu. So können folgende Unternehmen sämtliche Verluste nutzen:

  • Unternehmen mit einem steuerpflichtigen Einkommen von weniger als UAH 1 mio (ca. EUR 89.781) im Jahr 2010;
  • Unternehmen, die Nahrungsmittel für die Wohlfahrtspflege produzieren.

Obwohl es als keine ideale Lösung erscheint, so sorgt der Vorschlag für eine gewisse erste Sicherheit und beseitigt aktuelle Probleme im Zusammenhang mit der Nutzbarkeit von Verlustvorträgen. PwC ist der Meinung, dass all diese Verluste abzugsfähig bleiben sollten.

Neuer Ansprechpartner des German Desks bei PwC in Kiew


 

Mitte Oktober hat Andreas Pfeil den German Desk in Kiew übernommen. Herr Pfeil wird in dieser Rolle einerseits als Ansprechpartner für deutschsprachige Unternehmen in der Ukraine zur Verfügung stehen, andererseits betreut er als Senior Manager nationale und internationale Transaktions- und Bewertungsprojekte in Kiew sowie in den GUS-Ländern. Aufgrund früherer Aufenthalte kann Andreas Pfeil bereits auf ein umfassendes Netzwerk zu Unternehmen und staatlichen Institutionen vor Ort zurückgreifen. Gerne steht er für Anfragen und Rückfragen zur Verfügung.

Kontaktdaten:

Andreas Pfeil
PwC | Senior Manager, Corporate Finance
Office: +380 44 4906777 | Ext. 83803023 | Mobile +380 50 3835208 | Fax: +380 44 490 6738
E-mail: andreas.pfeil@ua.pwc.com
LLC PricewaterhouseCoopers
Eurasia Business Center, 10th floor, 75 Zhylyanska Street, Kyiv 01032, Ukraine