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Blickpunkt Osteuropa

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Vorübergehende ukrainische Aufenthaltserlaubnis für Ehepartner ausländischer Arbeitnehmer


Am 20. Oktober 2011 wurde das Gesetz über die „Rechtsstellung ausländischer und staatenloser Personen“ vom ukrainischen Präsidenten unterzeichnet. Dieses Gesetz ermöglicht einer neuen Gruppe von Ausländern (einschließlich nicht-erwerbstätigen Ehepartnern von Inhabern einer vorübergehenden ukrainischen Aufenthaltserlaubnis) die Beantragung einer solchen vorübergehenden ukrainischen Aufenthaltserlaubnis.

Die dafür notwendigen Dokumente sind die Heiratsurkunde sowie eine Kopie der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis des ursprünglichen Inhabers. Entsprechend vorläufiger Informationen wird das Gesetz am Tag der offiziellen Bekanntgabe in Kraft treten.

Ausnahme der Verpflichtung zur Abgabe von ukrainischen Steuererklärungen


Einkommen aus dem Verkauf von Immobilienvermögen durch einen notariell beglaubigten Kaufvertrag sowie Einkommen aus Erbschaft (zu 0 % zu versteuern) stellt, gegenüber einer Einzelperson, keine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung dar.

Falls eine Einzelperson geerbten Grundbesitz veräußert, findet die Bedingung des Eigentums dieses Grundbesitzes für drei Kalenderjahre bei der Beantragung des 0 %-Steuersatzes keine Anwendung.

Ukrainische Besteuerung von Aktienanteilen


Der zu versteuernde Kapitalertrag aus Tätigkeiten mit Derivaten (einschließlich Aktienanteilen) wird als positive Differenz zwischen

  • den Einnahmen des Steuerpflichtigen aus Tätigkeiten mit Derivaten (einschließlich erhaltener Pauschalen oder fortlaufender Zahlungen) [vom Vertrag vorgeschrieben] sowie
  • den (dokumentarisch bestätigten) Beträgen, die der Steuerpflichtige an die andere Partei zahlt (einschließlich Pauschale und fortlaufende Zahlung),

 berechnet.

Der ukrainische Präsident unterzeichnet das Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren


Das am 28. Juli 2011 unterzeichnete Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren (das Gesetz) wird am 1. November 2011 in Kraft treten.

Von diesem Zeitpunkt an werden die Gerichtskosten/-gebühren nach einer Formel, welche das Niveau der Mindestlöhne einschließt, berechnet.

Folgende Gerichtskosten/-gebühren wurden unter anderem festgesetzt:

  • Einreichen eines Antrags zur Aufhebung des Steuerbescheids wird UAH 29,55 – EUR 2,56 (bisher: UAH 3,40 – EUR 0,30) betragen;
  • Einreichen eines Antrags zur Umsatzsteuerrückerstattung wird 1 % des geforderten Betrags, aber höchstens 2 Mindestlöhne betragen, das heißt UAH 1.970 – EUR 170,95 (bisher: UAH 1.700 – EUR 147,52);
  • Einreichen eines Antrags zur Schuldenerstattung bei wirtschaftlichen Streitigkeiten wird 2 % des geforderten Betrags, aber höchstens 60 Mindestlöhne betragen, das heißt UAH 59.100 – EUR 5.128,56 (bisher: UAH 25.000 – EUR 2.169,44).

Ukraine verabschiedet neues Visa-Gesetz


Am 1. Juni 2011 verabschiedete das ukrainische Ministerkabinett die Resolution Nr. 567 über die Zustimmung der Regelungen für die Erteilung von Visa für die Einreise in und die Durchreise durch das Gebiet der Ukraine ("die Resolution"). Sie wird am 10. September 2011 in Kraft treten. 

Die Resolution ändert die für die Einreise in die Ukraine benötigten Visaarten und reduziert deren Anzahl von 16 auf 3 (das heißt Durchreisevisum, Kurz- und Langzeit-Visa). Sie stärkt außerdem die Informationen, die vorher in verschiedenen Gesetzen existierten, im Hinblick auf die Gültigkeit, die Ausstellungsgründe, staatliche Gebühren sowie die ausstellende Behörde. 

Entsprechend der neuen Regeln können Ausländer, die in Vertretungen arbeiten, eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis basierend auf ihrem Langzeit-Visum erhalten. Desweiteren können die Angehörigen der Personen mit einer vorübergehenden ukrainischen Aufenthaltserlaubnis ein Kurzzeit-Visum auf Grundlage ihrer Heiratsurkunde oder irgendeinem anderen Dokument, welches die Familienzugehörigkeit beweist, beantragen. Das bedeutet, dass Visaeinladungen von örtlichen Einwanderungsbehörden nicht mehr benötigt werden. 

Da die entsprechenden Entwürfe dem Parlament vorgelegt wurden, werden in naher Zukunft höchstwahrscheinlich weitere Änderungen bezüglich dem Erhalt von Aufenthaltserlaubnissen eingeführt.

Ukraine streicht die Umsatzsteuerbefreiung auf Beratungsleistungen


Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Umsatzsteuerbefreiung auf Leistungen für Unternehmensberatung, Ingenieurwesen, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und IT streicht.

 Das bedeutet, dass:

  • die örtliche Versorgung dieser Leistungen einer Umsatzsteuer von 20 Prozent unterliegt;
  • die Versorgung dieser Leistungen durch Nichtansässige einer Umsatzsteuer von 20 Prozent beim Verfahren der Umkehr der Steuerschuldnerschaft unterliegt; 
  • die Versorgung dieser Leistungen an Nichtansässige weiterhin keiner Umsatzsteuer unterliegt. Ein Anteil der Vorsteuer ist erforderlich. 

Der Präsident hat das Gesetz bereits unterzeichnet.  Es gilt seit dem 1. Juni 2011. 

Ukraine schafft Bescheinigungen über staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern ab


Neu gegründete juristische Personen und Einzelunternehmer erhalten vom Staatsregister keine Bescheinigung mehr über die staatliche Registrierung.

Vielmehr stellt das Staatsregister einen Auszug aus dem Vereinten Staatsregister aus, der die staatliche Registrierung einer juristischen Person oder eines Einzelunternehmers bestätigt. 

Das sieht das ukrainische Gesetz "Über Änderungen einiger ukrainischer Rechtsakte bezüglich der Abschaffung der Bescheinigung über staatliche Registrierung für juristische Personen und Einzelunternehmer" vor. Es ist am 7. Mai 2011 in Kraft getreten.