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Blickpunkt Osteuropa

Blickpunkt Osteuropa

Polnische Umsatzsteuer: Abgabe von Umsatzsteuerberichten bei Kleinunternehmern


In einer verbindlichen Interpretation vom 5. Oktober 2012 nahm der Leiter der Steuerbehörde in Warschau (stellvertretend für den Finanzminister) Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmer, der eine Registrierkasse hat, auch in Zeiträumen, in denen er keine Umsätze mit Endverbrauchern tätigt, tägliche und monatliche  Umsatzsteuerberichte erstellen und bei den Finanzbehörden einreichen muss.

Nach Ansicht der Steuerbehörde ist ein Unternehmer nicht verpflichtet, tägliche oder monatliche Berichte für solche Zeiträume zu erstellen, in denen nachweislich keine Umsätze mit Endverbrauchern erzielt worden sind.

Neue Förderung für Arbeitgeber bei Neueinstellungen


Die Sozialversicherungsbehörden haben seit kurzem ein neues Beschäftigungsförderungsprogramm aufgelegt. Danach haben Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Zuschuss für die Beschäftigung neuer Arbeitnehmer in Höhe von 23,3 % des Bruttoeinkommens des betreffenden Arbeitnehmers zu erhalten. Der Zuschuss wird jedoch nur bis zu einem Bruttoeinkommen von maximal LTL 1.700 (ca. EUR 485,22) pro Monat gezahlt (d.h. die maximale Förderung beträgt LTL 396,1 – ca. EUR 113,06 pro Monat und Arbeitnehmer). Die Förderung ist darüber hinaus auf 12 Monate begrenzt.

Anträge auf Gewährung des Zuschusses können durch Arbeitgeber seit November 2012 beim zuständigen “Investicijų ir verslo garantijos“ UAB (INVEGA) eingereicht werden. Von der genannten Stelle werden nach Bewilligung die Zuschüsse direkt an den Antragssteller gezahlt.

Elektronisches Visum für Zypern


Seit dem 10. September 2012 ist ein elektronisches Visa-Verfahren für ukrainische Staatsbürger, die nach Zypern einreisen möchten, verfügbar.

Dieses Visum gilt für die Einreise nach Zypern bei einem geplanten Aufenthalt von maximal 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten. Das Visum erlaubt ukrainischen Staatsbürgern allerdings nur die Einreise nach Zypern durch Direktflüge aus der Ukraine nach Larnaka oder Paphos.

Das Antragsformular kann auf der Internetseite der zypriotischen Botschaft in Kiew heruntergeladen werden –

http://www.mfa.gov.cy/mfa/embassies/embassy_kiev.nsf/page08_uk/page08_uk?OpenDocument.

Die Beantragung des Visums ist kostenlos und sieht grundsätzlich nicht die Einreichung weiterer Dokumente bei der zypriotischen Botschaft vor.

Der Vorgang ist kostenlos und sieht kein Einreichen weiterer Dokumente bei der zypriotischen Botschaft vor.

Die Verwendung von betrieblichen Arbeitsmitteln für private Zwecke stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar


In Tschechien nutzen Arbeitnehmer ihren betrieblichen Computer täglich durchschnittlich 51 Minuten für nicht arbeitsbezogene Zwecke. Dabei ergibt sich aus dem Arbeitsgesetzbuch ausdrücklich, dass ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers den Computer am Arbeitsplatz oder andere vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Kommunikationseinrichtungen nicht für private Zwecke benutzen darf. Der Arbeitgeber ist ferner berechtigt, die Einhaltung dieses Verbots durch geeignete Maßnahmen überprüfen zu lassen.

Zum Umfang des Kontrollrechtes des Arbeitgebers hat das Oberste Gericht in einer neuen Entscheidung Stellung genommen und zunächst betont, dass jegliche Kontrolle verhältnismäßig sein muss. Das bedeute, dass der Arbeitgeber den konkreten Inhalt von E-Mails, SMS oder MMS nicht einsehen darf. Die Sammlung entsprechender Daten durch den Arbeitgeber sei wegen des Eingriffs in die Privatsphäre des Arbeitnehmers unzulässig. Für den Nachweis eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwendung betrieblicher Arbeitsmittel zu privaten Zwecken reiche es jedoch aus, dass der Arbeitgeber durch geeignete Aufzeichnungen belegen könne, dass es eine Nutzung zu nicht arbeitsbezogenen Zwecken gegeben habe.

Im konkreten Fall, in dem es um die private Nutzung eines Computers ging, entschied das Gericht, dass der Arbeitgeber sein Kontrollrecht in verhältnismäßiger Weise ausgeübt habe und daher die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers gerechtfertigt gewesen war.

Die Verwendung des Computers für Privatzwecke kann daher eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Allerdings war der entschiedene Fall eher ungewöhnlich, da der Anteil der privaten Nutzung an der gesamten beruflich bedingten Computertätigkeit bei deutlich über 50% lag. Insofern sollten Arbeitgeber erwägen, in den von ihnen verwendeten Arbeitsverträgen explizite Klauseln zur Verwendung von betrieblichen Arbeitsmitteln für private Zwecke zu verankern, die eine Berufung auf die neue Entscheidung des Obersten Gerichtes entbehrlich machen könnten.

Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für 2013


Erwartungsgemäß hat die Regierung kürzlich verringerte Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung ab dem kommenden Jahr bestätigt. Vom 1. Januar 2013 an soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer bei 2 % und für Arbeitgeber bei 1 % liegen.

Die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung werden jährlich durch eine Regierungsverordnung angepasst. Die aktuellen Sätze betragen 2,8 % für Arbeitnehmer und 1,4 % für Arbeitgeber und gelten seit August 2009.

Am 1. Januar 2013 tritt in der Ukraine ein neues Arbeitsgesetz in Kraft


Am 15. August 2012 unterzeichnete der ukrainische Präsident das neue Arbeitsgesetz Nr. 5067-VI, welches am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll.

Das Gesetz führt u. a. folgende Änderungen ein:

  • die Einführung einer verpflichtenden Mindestquote für Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten in Höhe von 5 % für die Beschäftigung von sogenannten Personen mit zusätzlichen Beschäftigungsgarantien (z. B. Hochschulabsolventen, die auf der Suche nach der ersten Anstellung sind, Eltern mit Kindern unter 6 Jahren, usw.);
  • die Möglichkeit der Vergabe von Fördermitteln an Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die Beschäftigung von Personen, die von den Arbeitsämtern eigens an die Unternehmen verwiesen werden;
  • die Möglichkeit von unbezahlten Praktika für Hochschulabsolventen oder Studenten; und
  • die Möglichkeit zur Verhängung zusätzlicher Bußgelder für Verstöße im Bereich der Arbeitsschutzgesetze (in einigen Fällen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu dem 20fachen Mindestgehalt).

Visa Update


Ukrainische Botschaften im Ausland stellen derzeit keine Geschäftsvisa des Typs “C” für Einzelpersonen mehr aus, die dem visa-freien System unterliegen (bis zu 90 Tage Aufenthalt in einem Zeitraum von 180 Tagen).

Obwohl es offenbar keine offiziell sanktionierte Änderung der Einreisevorschriften gegeben hat, wurden kürzlich mehrere Anträge von EU-Bürgern auf die Erteilung von Geschäftsvisa abgelehnt.

Ohne die Option des Geschäftsvisums könnte Personen, die bei ihrem Aufenthalt in der Ukraine die 90-Tage-Grenze (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) überschreiten, ohne eine individuelle Arbeitserlaubnis die erneute Einreise in die Ukraine verwehrt werden.

Ebenfalls könnte bei Überschreiten der 90-Tage-Grenze (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) bei der Ausreise am Flughafen ein Bußgeld erhoben werden.

Frist zur Abgabe des Antrags auf Registrierung einer Umsatzsteuergruppe


Steuerpflichtige, die sich für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 als Umsatzsteuergruppe registrieren lassen wollen, müssen den entsprechenden Antrag bis spätestens 31. Oktober 2012 einreichen. Falls der Antrag nach diesem Datum eingeht, ist die Registrierung als Umsatzsteuergruppe frühestens zum 1. Januar 2014 möglich.

Eine Umsatzsteuergruppe, die aus mehreren finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch miteinander verbundenen Gesellschaften besteht, kann ihre Mitglieder registrieren lassen, sofern es sich um in der Slowakei unbeschränkt steuerpflichtige Unternehmen handelt. Folge der Registrierung als Umsatzsteuergruppe ist die Behandlung als ein Umsatzsteuerpflichtiger, d.h. sämtliche Lieferungen innerhalb der Gruppe sind von der Umsatzsteuer befreit.

Vorgeschlagene Änderungen des Einkommensteuergesetzes und der Gesetze zur Steuerverwaltung sowie zum Steuerverfahren


Die serbische Regierung hat dem Parlament Reformvorschläge zum Einkommensteuergesetz und den Gesetzen zur Steuerverwaltung sowie zum Steuerverfahren vorgelegt, die im Rahmen eines beschleunigten Verfahren umgesetzt werden sollen. Entsprechend dem Gesetzentwurf sollen die Änderungen (mit Ausnahme bestimmter Bestimmungen, deren Einführung verschoben wurde) bereits vom Tage des Inkrafttretens des Entwurfs gelten.

Ausweislich des Gesetzesentwurfes verfolgen die Änderungen hauptsächlich profiskalische Ziele durch eine Erhöhung der Haushaltseinnahmen und damit verbunden eine Senkung der Staatsschulden. Kurzfristig soll hierdurch auch eine Reduzierung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Serbien ermöglicht werden. Zusätzlich bezwecken Teile der Änderungen auch die Harmonisierung der nationalen Gesetze mit den EU-Regelungen sowie die Präzision bestimmter gesetzlicher Begriffe.