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Blickpunkt Osteuropa

Blickpunkt Osteuropa

Neuer Mehrwertsteuersatz von 20 % sowie Änderungen bei den Verbrauchssteuern


Die Änderungen der Umsatzsteuer- sowie der Verbrauchssteuergesetze wurden am 28. September im Amtsblatt (Nr. 93/2012) veröffentlicht, nachdem die serbische Regierung die Änderungen am 25. September angenommen hatte.

Die Erhöhung des  Mehrwertsteuersatzes gilt bereits seit 1. Oktober 2012. Die weiteren Änderungen beim Umsatzsteuergesetz  sollen jedoch erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Die Änderungen bei den Verbrauchssteuergesetzen traten auch bereits zum 1. Oktober 2012 in Kraft. Als Ausnahme wird erst am 1. Januar 2013 die Verpflichtung von Zigarettenherstellern und –importeuren zur regelmäßigen Durchführung von Inventuren ihrer Warenbestände wirksam.

Verabschiedung der sogenannten Erklärung über verfügbare Finanzmittel


Das Finanzministerium hat das neue Formular zur sogenannten Erklärung über verfügbare Finanzmittel bei natürlichen Personen sowie die Anweisungen zum Ausfüllen des Formulars bestätigt. Die neue Regelung gilt ab dem Veranlagungszeitrum 2012.

Die Erklärung ist Teil der Einführung sogenannter indirekter Methoden zur Schätzung des steuerpflichtigen Einkommens von Steuerpflichtigen und verlangt Angaben hinsichtlich:

  • des Barvermögens, welches in nationaler Währung und / oder Fremdwährung gehalten wird;
  • des sonstigen Vermögens, welches auf Konten moldawischer und / oder ausländischer Kreditinstitute liegt;
  • der Vermögenspositionen, die sich aus der Gewährung von Darlehen an andere Personen ergeben.

Die Erklärung über verfügbare Finanzmittel muss von allen in Moldawien steuerpflichtigen Personen eingereicht werden, die keine gewerbliche Tätigkeit ausüben und die im Zeitraum seit dem 1. Januar 2012 Finanzmittel in Höhe von mehr als MDL 500.000 (ca. EUR 31.257) bzw. dem entsprechendem Wert in Fremdwährung besessen haben.

Die Frist zur Einreichung der Erklärung bei der zuständigen Veranlagungsbehörde ist der 31. Dezember 2012.

 

Recht der ukrainischen Nationalbank zur Beschränkung von Barzahlungen


Eine kürzlich erfolgte Änderung des ukrainischen Zivilgesetzbuches berechtigt die Nationalbank zur Festlegung von allgemein verbindlichen Höchstwerten für Barzahlungen bei Waren und Dienstleistungen.

Bisher hat die Nationalbank der Ukraine von dieser Möglichkeit noch keinen Gebrauch gemacht. Sollte jedoch ein entsprechender verbindlicher Höchstwert eingeführt werden, ist davon auszugehen, dass Zahlungen, die über dem Höchstwert liegen, nur noch bargeldlos erfolgen werden.

 

Steuerabkommen zwischen Estland und Indien


Am 20. Juni 2012 trat das Steuerabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung hinsichtlich der Einkommensteuer (Unterzeichnung: 19. September 2012) zwischen Estland und Indien in Kraft.

Die Bestimmungen des Abkommens werden ab 1. Januar 2013 in Estland und ab 1. April 2013 in Indien anzuwenden sein.

Änderungen der serbischen Steuergesetze


Zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits, der Staatsverschuldung und der Wirtschaftskrise hat die serbische Regierung Änderungen der Steuergesetze vorgeschlagen. Einige der Änderungen haben außerdem den Zweck der Angleichung an die EU-Regeln.

Die wichtigsten Änderungen betreffen das Umsatzsteuergesetz, das Verbrauchsteuergesetz, die Steuerverwaltung und das Steuerverfahrensgesetz, das Einkommensteuergesetz sowie das Gesetz über Registrierkassen. Gleichzeitig werden einige Gebühren/Abgaben abgeschafft. Das Körperschaftsteuergesetz soll in näherer Zukunft ebenfalls geändert werden.

Dem Vorschlag entsprechend soll der Umsatzsteuersatz zum 1. Oktober 2012 von 18 % auf 20 % angehoben werden. Desweiteren gibt es noch zusätzliche Änderungen bezüglich der Umsatzsteuer, die die serbische Regierung plant (z. B. Verbesserungen an gepachtetem Besitz, Immobilienlieferungen, unentgeltliche Lieferungen, Verteilung von Marketingmaterialien, Umsatzsteuerschuldner sowie Anwendung der Steuerschuldumkehr, Umsatzsteueranmeldung, Regeln des Lieferortes, Rückerstattung von Umsatzsteuer an Nichtansässige, Befreiungen usw.). Falls das serbische Parlament den Vorschlag annimmt, treten die meisten dieser Änderungen am 1. Januar 2013 in Kraft.

Bankenkontrolle für Zahlungen der Einkommensteuer sowie der Sozial-versicherungsbeiträge


Entsprechend vorheriger Änderungen des Steuerverfahrensgesetzes sind ab dem 1. Juli 2012 Banken verpflichtet, sich an dem Kontrollprozess für Zahlungen der Einkommensteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge zu beteiligen. Den Änderungen zur Folge sind Banken verpflichtet Zahlung von Gehältern nur noch unter der Voraussetzung zu tätigen, dass Steuern und Beiträge auf dieses Gehalt gezahlt wurden.

Obwohl der Finanzminister eine Erklärung hinsichtlich der Anwendung dieser Regelung veröffentlichte, liegt der Fokus dieser Erklärung mehr auf der Bekanntmachung der Einführung dieser Bestimmung zur Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Versicherungsbeiträgen als auf der praktischen Anwendung der Bestimmung.

Umsetzung in mehreren Schritten

Entsprechend den Aussagen der Steuerverwaltung ist die Umsetzung in mehreren Phasen geplant. In der ersten Phase (seit. 1. Juli 2012) ist die Rolle der Banken auf die tägliche Lieferung von Informationen an die Steuerverwaltung über Zahlungen von Gehältern und darauf bezogenen Steuern und Versicherungsbeiträge beschränkt.

Die Daten werden elektronisch an die Steuerverwaltung übermittelt. Dies bedeutet konkret, dass die Bank im Falle der Ausführung eines Zahlungsauftrags für Gehalt, für das keine Steuer- und Versicherungsbeiträge abgeführt wurden, Informationen dieses Auftrags auf elektronischem Wege automatisch an die Steuerverwaltung übermittelt werden.

Um die vollständige Umsetzung der neuen Bestimmung in das Steuerverfahrensgesetz zu ermöglichen, äußerte sich die Steuerverwaltung außerdem dahingehend, dass sie die Veröffentlichung geeigneter Verordnungen planen und wichtige Regelungen, wie die Zahlung von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Zahlungstransaktionen nach der neuen Regelung anpassen werde. Darüber hinaus ist die Einführung einer neuen Software für die Banken geplant. Dadurch können sie ihre neue Rolle entsprechend dem Steuerverfahrensgesetz ausüben.

Der Presse zur Folge ist die vollständige Anwendung der neuen Bestimmung des Steuerverfahrensgesetzes für den 1. Januar 2013 geplant.

Konsequenzen für Banken und Arbeitgeber

Die Anwendung dieser Bestimmung erfordert für die Banken neben der Anpassung der IT-Systeme, um eine korrekte Erhebung und einen korrekten Austausch von Informationen gewährleisten zu können, auch eine Schulung des betroffenen Personals. Steuerpflichtige, d. h. Arbeitgeber, werden dadurch verstärkter Kontrolle der Steuerverwaltung gegenüberstehen. Die Steuerverwaltung verkündete, dass Steuerpflichtige, die Steuern und Versicherungsbeiträge nicht zusammen mit dem Gehalt zahlen, diese Steuer in einer verlängerten Frist von wenigen Tagen begleichen müssen. Falls dies nicht erfolgt ist, beginnt die Steuerverwaltung mit dem Prozess der Kontrolle und verstärkter Sammlung.

Neue Benachrichtigungsverfahren hinsichtlich Sozialversicherungsbeiträge für Personen, die ein Gehalt in Rumänien aus dem Ausland erhalten


Hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Benachrichtigungsverfahren für Personen, die Einkommen in Rumänien von Arbeitgebern außerhalb des Europäischen Wirtschaftraums oder der Schweiz erhalten, wurden neue Bestimmungen in die rumänischen Steuergesetze aufgenommen.

Nach diesen rechtlichen Bestimmungen, welche seit dem 13. Juli 2012 in Kraft sind, müssen Personen, die ein Gehalt von Arbeitgebern aus Nicht-EWR-Staaten (mit denen Rumänien keine Sozialversicherungsvereinbarung abgeschlossen hat) erhalten, eigenständig monatlich spezielle Erklärungen abgeben (sog. Erklärung 112), die die in Rumänien fälligen Sozialversicherungsbeiträge widerspiegeln. Wie bisher müssen Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge in RON erfolgen (bis spätestens 25. eines Monats für das Gehalt des Vormonats).

 Das aktuelle Formular der Erklärung 112 wird durch einen gemeinsamen Beschluss der Minister für Staatsfinanzen, Arbeit, Familie und Sozialschutz sowie Minister für Gesundheit geändert.

Änderungen des Gesetzes zur Sozialsteuer


Am 14. Juni 2012 verabschiedete das estnische Parlament ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sozialsteuer welches seit dem 1. August 2012 in Kraft ist. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie 2010/41/EU des EU-Parlaments und EU-Rats vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, in der estnischen Gesetzgebung um.

Die Änderungen beziehen sich auf den Ehepartner der Person mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, der gewöhnlich an den Tätigkeiten der selbstständigen Person teilnimmt, ohne in einer formellen Arbeits- oder Vertragsbeziehung zu stehen.

Es gibt verschiedene Fälle, in denen Familienmitglieder sich gegenseitig unterstützen (ohne Arbeits- / Vertragsbeziehung) und aufgrund der unbezahlten Arbeit keinen Anspruch auf soziale Zusatzleistungen haben. Die Änderungen des Gesetzes zur Sozialsteuer ermöglichen den Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, Sozialsteuer im Namen ihres Ehepartners zu zahlen, wodurch dieser Anspruch auf dieselben Zusatzleistungen wie die selbstständige Person hat. Die Steuerbemessungsgrundlage ist der monatliche Satz, der aus dem Gesetz hervorgeht, nach welchem die monatliche Zahlung 2012 EUR 91,75 (278,02 x 33 %) beträgt. Da der Ehepartner an dem Geschäft des selbstständigen teilnimmt, wird die Sozialsteuer als betriebliche Ausgabe behandelt und ist für steuerliche Zwecke abziehbar.

Die Anmeldung des Ehepartners bei der Sozialversicherung ist für die selbstständige Person nicht verpflichtend, aber möglich. Falls die Steuer im Namen des Ehepartners, der am Geschäft teilnimmt, gezahlt werden soll, muss eine entsprechende Anmeldung bei den Steuerbehörden erfolgen.