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Blickpunkt Osteuropa

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Update der Liste der von der Einfuhrumsatzsteuer ausgenommenen Waren


Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 hat das Ministerkabinett die Liste der von der Einfuhrumsatzsteuer ausgenommenen Waren erweitert. Nunmehr sind in dieser auch Materialien und Maschinen enthalten, die beim Bau einer Zementfabrik Verwendung finden. Diese Waren werden zugleich von jeglichen Zollgebühren befreit. Die neuen Befreiungen gelten allerdings nur bis zum 1. Januar 2014.

Urteil des EuGH in der Sache der Lieferung eines teilweise beendeten Gebäudes zwecks Umbau in ein neues Gebäude


Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat in der Rechtssache C-326/11 (J.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV gegen Staatssecretaris van Financiën) ein Urteil verkündet. In diesem Rechtsfall hat er sich mit der Frage befasst, ob der Verkauf einer Immobilie, bei der zum Zeitpunkt des Verkaufs ein Umbau (Abrissarbeiten) auf Rechnung und auf Ersuchen des Verkäufers vorgenommen wurde, für umsatzsteuerfrei gehalten werden kann, wenn der Käufer (die Gesellschaft J.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV) gleich nach Erwerb dieser Immobilie deren Renovierung und Umbau fortgesetzt hat. Das Ergebnis sämtlicher Arbeiten war der Bau eines neuen Gebäudes.

Es muss betont werden, dass dieses Gebäude zum Zeitpunkt der Lieferung seinem ursprünglichen Zweck (Kaufhaus, das für die Öffentlichkeit ständig offen war) gedient hat und zum Zeitpunkt der Lieferung lediglich partielle Abrissarbeiten durchgeführt wurden, wobei der Käufer mit den Renovierungsarbeiten erst nach der Lieferung begann. Im Hinblick auf das Erwähnte sowie auf die Tatsache, dass die Lieferung eines neuen Gebäudes nur dann erfolgt, wenn der Umbau beendet ist oder zumindest beträchtlich fortschritt, um ein wesentlich unterschiedliches Gebäude zu schaffen, hat der EuGH beschlossen, dass der Verkauf einer solchen Immobilie von der Umsatzsteuer befreit werden kann.

Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine hat eine positive Entscheidung bzgl. des steuerlichen Verlustvortrages getroffen


Am 17. Juli 2012 bestätigte das Oberste Verwaltungsgericht in einer Regelung das Recht der Steuerpflichtigen zum Vortrag und zur Verwendung von Körperschaftssteuerverlusten, die vor dem 1. Januar 2011 erlitten wurden.

Das Gericht stellte klar, dass ein Verlust aus der Berechnung der Körperschaftssteuer im ersten Quartal 2011 (inklusive Verluste aus vorherigen Zeiträumen)  auf zukünftige Steuerzeiträume vorgetragen werden kann.

Diese Regelung wird voraussichtlich auch von den Vorinstanzen bei ähnlichen Streitigkeiten berücksichtigt, vor allem seit vor kurzem erfolgte Änderungen des Steuergesetzes und Interpretationen der Steuerbehörde dieses Ergebnis ebenfalls unterstützen.

Im Fall widersprüchlicher Regelungen des Obersten Verwaltungsgerichtes sind dennoch Einsprüche möglich. Diese benötigen schlussendlich eine Entscheidung des Obersten Gerichtes der Ukraine.

Beschwerdeverfahren innerhalb eines Tages


Entsprechend einer vor kurzem veröffentlichten Verordnung sollen die Zollämter sämtliche Beschwerden hinsichtlich der Zurückweisung der Zollabfertigung innerhalb eines Tages bearbeiten.

Die Leiter der Zollämter sollen sich persönlich mit den Exporteuren / Importeuren treffen und deren Beschwerden unverzüglich bearbeiten.

Änderungen bei Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs)


Seit kurzem gibt es Bestrebungen die folgenden Doppelbesteuerungsabkommen zu ergänzen:

Island

Ein Protokoll zur Änderung des DBAs wurde unterzeichnet. Das allgemeine Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung soll von der Anrechnungsmethode zur Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt geändert werden. Nur mit Blick auf Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren, d. h. für  Einkünfte aus Kapitalvermögen soll die Anrechnungsmethode aufrechterhalten bleiben. Das Protokoll beinhaltet außerdem eine neue Klausel zum erweiterten Informationsaustausch in steuerlichen Angelegenheiten.

 

Tschechien

Am 5. Mai 2012 trat das Gesetz in Kraft, durch welches das neue DBA zwischen Polen und Tschechien (unterzeichnet am 13. September 2011) ratifiziert wurde. Polen und Tschechien war es gelungen, die verbliebenen offenen Punkte im Rahmen  des Ratifizierungsprozesses auszuräumen. Dementsprechend treten die Regelungen des neuen DBAs nunmehr am 1. Januar 2013 in Kraft. Das neue Abkommen ersetzt damit das alte DBA aus dem Jahr 1993.

 

Kanada

Am 14. Mai 2012 wurde in Ottawa ein neues Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen Polen und Kanada unterzeichnet. Dieses Abkommen soll das frühere DBA aus dem Jahr 1987 ersetzen.

Das neue Abkommen sieht die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt als allgemeines Verfahren zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vor. Vergleichbar zum DBA mit Island (siehe oben) soll die Anrechnungsmethode für Einkünfte aus Kapitalvermögen und auch auf Veräußerungsgewinnen aus der Übertragung von Vermögen angewendet werden.

Das neue Abkommen beinhaltet außerdem ebenfalls eine Klausel zum erweiterten Informationsaustausch in steuerlichen Angelegenheiten.

Neue Regelungen hinsichtlich der Registrierung von Steuerpflichtigen


Die Hauptsteuerbehörde hat neue Vorschriften  zur Anmeldung von Steuerpflichtigen erlassen.

Die neue Regelung beinhaltet Details hinsichtlich der Verfahren zur Änderung und zur Ergänzung des staatlichen Steuerregisters sowie zur Zuordnung und Aufhebung von Steueridentifikationsnummern.

Darüber hinaus regeln die neuen Vorschriften die Meldepflichten von Bankinstituten, der moldawischen Nationalbank und der lokalen Steuerbehörden im Falle der Eröffnung, Änderung oder Schließung eines Bankkontos sowie Einzelheiten hinsichtlich des Inhalts und der Aufbewahrung von behördlichen Steuerakten.

Die Vorschrift trat am 25. Mai 2012 in Kraft. Die neue Vorschrift setzt damit auch die bisher gültige Anweisung Nr. 236 vom 18. Dezember 2006 außer Kraft.

Krankenversicherung für Ausländer


Die Frage, welche Krankenversicherung für ausländische Arbeitskräfte und ihre Familien in Tschechien abgeschlossen werden sollte, ist nicht leicht zu beantworten.

Das Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern schreibt zunächst eine Versicherungspflicht für jeden Ausländer in Tschechien vor. Die Art der benötigten Versicherung hängt von dem Typ der Aufenthaltserlaubnis oder des Visums ab. Besitzer eines Kurzaufenthaltsvisums müssen nur das Bestehen einer Krankenversicherung mit einem beliebigen Versicherungsträger (tschechische oder internationale Versicherung) nachweisen, soweit eine Versicherungsdeckungssumme von mindestens EUR 30.000 inklusive Notfalltransport und Rückkehrhilfe besteht.

Für Besitzer eines langfristigen Visums steigt die Mindestversicherungssumme auf EUR 60.000. Darüber hinaus ist bei der Bewerbung für einen langfristigen Aufenthalt oder einer Aufenthaltsverlängerung  notwendig, die Mitgliedschaft bei einer Krankenversicherung, die bei der Tschechischen Nationalbank registriert ist, nachzuweisen. Alternativ akzeptieren die Einwanderungsbehörden in der Regel eine Krankenversicherung ohne Registrierung, wenn der Arbeitgeber für die Zahlung der Beiträge zur Kranken- und Sozialversicherung verantwortlich ist.

In jedem Fall muss die Krankenversicherung über den ganzen Zeitraum der Gültigkeit des Visums oder des Aufenthalts abgeschlossen sein. Bei der Beantragung des Visums oder der Verlängerung müssen ferner eine beglaubigte Übersetzung des Versicherungsvertrages und der Versicherungsbedingungen sowie ein Nachweis über die erfolgte Beitragszahlung vorgelegt werden.

Für Bürger der Europäischen Union gelten Ausnahmen von den vorgenannten Regelungen. Als Inhaber einer europäischen Krankenkassenkarte – sog. EHIC- brauchen sie zumindest für kurzfristige Aufenthalte keine weiteren Nachweise über ihre Krankenversicherung.

Ausnahmen bei der Erfordernis einer Arbeitserlaubnis


Ausländer aus Nicht-EU-Ländern, die eine Oberschule oder eine höhere technische Schule besuchen oder an einer Universität in Tschechien studieren, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen ohne im Besitz gültigen Arbeitserlaubnis zu sein. Der Arbeitgeber ist in solchen Fällen aber weiterhin verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen an das Arbeitsamt vorzunehmen.

Es ist zu beachten, dass diese Ausnahme nur bei bestimmten Ausbildungsschwerpunkten oder freigegebenen Studienfächern gilt. Es ist daher zu empfehlen, zunächst die die Freigabe auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu überprüfen, bevor eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird.