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Blickpunkt Osteuropa

Blickpunkt Osteuropa

Das neue Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und Zypern


Am 22. März unterzeichneten Polen und Zypern das Protokoll zum gegenseitigen DBA. Dieses ist ab dem 1. Januar des Jahres anwendbar, das auf das Jahr des Inkrafttretens (durch Austausch der diplomatischen Noten nach Ratifizierung) folgt.

Falls Polen und Zypern das Protokoll also noch dieses Jahr ratifizieren und die diplomatischen Noten austauschen, würden die Regelungen des DBAs ab 1. Januar 2013 gelten. Es ist allerdings ebenfalls möglich, dass die Ratifizierung nicht mehr in 2012 erfolgt, sodass das neue DBA (das alte stammt aus dem Jahr 1992) erst 2014 oder später in Kraft tritt.

Wiederholte Verschiebung der Pflicht zur elektronischen Dokumentenabgabe


Da es viele technische Probleme bezüglich der elektronischen Abgabe in den Finanzämtern gibt, wird die Frist höchstwahrscheinlich wieder nach hinten verschoben (ursprünglich sollte die Regelung am1. Januar 2012 in Kraft treten und wurde dann bereits auf den 1. April 2012 verschoben).

Am 29. Februar genehmigten die Mitglieder des slowakischen Parlaments eine Änderung des Steuerverwaltungsgesetzes, durch welche die Pflicht zur elektronischen Kommunikation auf den 1. Januar 2013 verschoben wurde. Die Gesetzesänderung muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Das ukrainische Parlament verabschiedet das neue Zollgesetz


Das ukrainische Parlament hat das neue Zollgesetz, welches nach dem Veto des Präsidenten überarbeitet wurde, verabschiedet. Die neueste Fassung scheint den Großteil der Empfehlungen des Präsidenten zu beinhalten.

Sofern der Präsident das Gesetz unterzeichnet, tritt es „am ersten Tag des zweiten Monats nach der Veröffentlichung“ in Kraft. Das bedeutet, dass das Gesetz bereits am 1. Mai 2012 in Kraft treten könnte.

Einkommensteuer in Serbien


Einzelpersonen (serbische Steueransässige) mit einem weltweiten Nettoeinkommen von über RSD 1.898.388 (ca. EUR 17.350) – das 3-fache des jährlichen Durchschnittsgehalts – müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für 2011 ist der 15. März 2012.

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und Tschechien


Am 13. September 2011 unterzeichneten Polen und Tschechien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Das neue DBA ist ab dem 1. Januar des Jahres anwendbar, das auf das Jahr des Inkrafttretens folgt (durch den Austausch diplomatischer Noten bezüglich der Ratifizierung tritt das DBA in Kraft).

In diesem Fall wurde der Entwurf zur Ratifizierung am 20. Januar 2012 vorbereitet. Dementsprechend kann man davon ausgehen, dass die Ratifizierung sowie der Austausch diplomatischer Noten dieses Jahr noch erfolgt und das neue DBA dann ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden wäre.

Die Haftung für die Nichteinhaltung der Gesetze zum Datenschutz wird am 1. Juli 2012 wirksam


Das ukrainische Parlament verabschiedete ein Gesetz, welches die Anwendung der Haftung für Verstöße im Bereich des Datenschutzes bis zum 1. Juli 2012 verschiebt.

Das Gesetz wurde bisher noch nicht vom ukrainischen Präsidenten unterzeichnet. Sobald dies erfolgt ist, wird die Haftung für Verstöße im Bereich des Datenschutzes ab dem 1. Juli 2012 angewendet.

Anzahl der verfügbaren Arbeitserlaubnisse für Ausländer im Jahr 2012 in Rumänien


Bezüglich der Anzahl von Arbeitserlaubnissen, die im Jahr 2012 an ausländische Staatsbürger vergeben werden können, wurde ein Regierungsbeschluss veröffentlicht.

Im Jahr 2012 können Ausländern, die in Rumänien auf Grundlage eines Arbeitsvertrags oder einer Entsendung durch ein ausländisches Unternehmen arbeiten möchten, 5.500 Arbeitserlaubnisse gewährt werden. 

Die Arten und Anzahl der zu gewährenden Arbeitserlaubnisse für Ausländer sind:

  • festangestellte Arbeitskräfte
    3.000
  • entsandte Arbeitskräfte
    700
  • hoch qualifizierte Arbeitskräfte
    1.000
  • Saisonarbeiter
    100
  • auf Probe eingestellte Arbeitskräfte
    200
  • grenzübergreifende Arbeitskräfte
    100
  • Sportler
    300
  • nominale Arbeitserlaubnisse
    100

Der Beschluss besagt weiterhin, dass die Anzahl der Arbeitserlaubnisse auf Ersuchen des Ministeriums für Arbeit, Familie und Sozialschutz durch einen neuen Regierungsbeschluss erhöht werden kann, falls die Zahl der Bewerbungen die jährlich festgesetzte Grenze übersteigt.