PwC

Blickpunkt Osteuropa

Blickpunkt Osteuropa

√Ąnderungen im Umsatzsteuergesetz


Der slowakische Pr√§sident hat am 6. Oktober 2011 das Gesetz vom 14. September 2011 unterzeichnet, mit dem das Steuerverwaltungsgesetz sowie einige andere Gesetze, einschlie√ülich des Umsatzsteuergesetzes, ge√§ndert und erg√§nzt werden. Mit diesem Gesetz werden folgende √Ąnderungen  in das slowakische Umsatzsteuerrecht eingef√ľhrt:

  • Elektronische Rechnungen ‚Äď die Glaubw√ľrdigkeit der Herkunft und die Datenintegrit√§t k√∂nnen nunmehr au√üer einer elektronischen Unterschrift und dem elektronischen Datenaustausch auch in einer anderen Art und Weise garantiert werden.
  • Die Frist f√ľr die Erstattung des Vorsteuer√ľberhangs wird unterbrochen, wenn der Umsatzsteuerzahler noch vor deren Ablauf aufgefordert wird, die Unstimmigkeiten in der abgegebenen Umsatzsteuererkl√§rung zu beseitigen ‚Äď die Unterbrechung dauert so lange, bis s√§mtliche Diskrepanzen beseitigt sind.
  • Wird der Vorsteuer√ľberhang durch eine zus√§tzliche Steuererkl√§rung geltend gemacht bzw. erh√∂ht, hat das Finanzamt die Erstattung des Vorsteuer√ľberhangs  beziehungsweise des Betrags, um den der Vorsteuer√ľberhang erh√∂ht wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der zus√§tzlichen Steuererkl√§rung vorzunehmen.
  • Eine Geldstrafe in H√∂he von 1,3 % des Vorsteuer√ľberhangs, der innerhalb einer k√ľrzeren Frist auf Basis falscher Angaben erstattet wurde, wird eingef√ľhrt.
  • Die Pflicht, eine zusammenfassende Meldung innerhalb von 5 Tagen nach Zustellung der Aufforderung zu berichtigen, wird auferlegt.

Die Novelle f√ľhrt (unter bestimmten Bedingungen) die sog. umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei Wareneinfuhr f√ľr Gesellschaften, die ihren Sitz, eine Gesch√§ftseinrichtung oder eine Betriebsst√§tte  in der Slowakei haben, ein.

Bis auf die Bestimmungen √ľber die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei der Wareneinfuhr, die erst zum 1. Januar 2013 wirksam werden, wird die Novelle zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Die tschechischen Abgeordneten werden √ľber die Erh√∂hung des erm√§√üigten USt.-Satzes wieder abstimmen


Das Abgeordnetenhaus genehmigte den Vorschlag der Umsatzsteuergesetzesänderung, nach welchem ab dem 1. Januar 2012 der gemäßigte USt.-Satz von 10 % auf 14 % steigen wird.

Ab dem 1. Januar 2013  werden beide S√§tze ‚Äď der erm√§√üigte sowie der normale Satz – einheitlich 17,5 %  betragen. Der Vorschlag wurde jedoch vom Senat zur weiteren Verhandlung an das Abgeordnetenhaus zur√ľckgewiesen.

Ausl√§nder m√ľssen beim Antrag auf ein tschechisches Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ihre Unterkunft nachweisen


Personen mit fremder Staatsangeh√∂rigkeit, die ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung f√ľr die Tschechische Republik beantragen, m√ľssen nachweisen, dass ihnen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik eine Unterkunft zur Verf√ľgung steht.

Als solcher Nachweis kann ein Mietvertrag oder eine sog. Best√§tigung √ľber die Sicherstellung der Unterkunft dienen, wodurch der Eigent√ľmer der Liegenschaft oder dessen Bevollm√§chtigter durch seine Unterschrift best√§tigt, dem Ausl√§nder eine Unterkunft f√ľr die im Mietvertrag oder  in der Best√§tigung aufgef√ľhrte Dauer zur Verf√ľgung zu stellen. Solcher Beleg √ľber die Unterkunftssicherstellung muss neben dem Vor- und Nachnamen des Unterkunftgebers auch den Vor- und Nachnamen des Antragstellers, dessen Geburtsdatum, Reisepassnummer und die vereinbarte Unterkunftsdauer beinhalten und in tschechischer Sprache ausgestellt werden.

Bei Belegen, die f√ľr Staatsangeh√∂rige aus Drittl√§ndern ausgestellt werden, die ein Visum oder eine langfristige oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, ist der Beleg √ľber die Sicherstellung der Unterkunft vor einem Notar zu unterzeichnen. Bei einem Mietvertrag ist keine notarielle Beglaubigung erforderlich.

In anderen EU-Mitgliedstaaten gezahlte Umsatzsteuer f√ľr 2010 kann in Bulgarien bis zum 30. September 2011 zur√ľckgefordert werden


Bulgarische Unternehmen, die f√ľr Umsatzsteuerzwecke registriert sind, haben die M√∂glichkeit, sich die im Jahr 2010 in anderen EU-Mitgliedstaaten gezahlte Umsatzsteuer auf Antrag bis zum 30. September 2011 zur√ľckerstatten zu lassen. Ausl√§ndische Unternehmen haben bez√ľglich der in Bulgarien gezahlten USt einen Erstattungsanspruch in ihren eigenen L√§ndern.

Im Grundsatz k√∂nnen Sie sich im Ausland f√ľr beruflich veranlasste Aufwendungen gezahlte USt zur√ľckerstatten lassen, soweit sie sich auf umsatzsteuerpflichtige T√§tigkeiten beziehen. Der Anspruch auf Umsatzsteuererstattung setzt voraus, dass Sie keine umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen im anderen Staat get√§tigt haben, mit Ausnahme solcher, die Gegenstand des Reverse-Charge-Verfahrens waren. Die h√§ufigsten Erstattungsf√§lle sind Hotel√ľbernachtungen von Angestellten, Anmeldegeb√ľhren f√ľr Konferenzen und der Erwerb von Werbemitteln.

Falls Sie Fragen haben oder Unterst√ľtzung beim Verfahren zur Umsatzsteuerr√ľckerstattung in Bulgarien ben√∂tigen, k√∂nnen Sie sich gern an uns wenden.

Umwandlung einer einzelunternehmerischen Gesch√§ftst√§tigkeit in eine K√∂rperschaft in Polen…


‚Ķist seit dem 1. Juli 2011 rechtlich gesehen m√∂glich. Diese Alternative (im Gegensatz zur aktuell genutzten Sacheinlage eines Unternehmens in eine K√∂rperschaft) erscheint aus rechtlicher sowie betrieblicher Sicht (offerieren eines durchg√§ngigen Erfolgs) einfacher. Allerdings bedeutet diese Umwandlungsmethode, aus steuerlicher Sicht, eine √úbernahme der alten Steuerpflichten, das hei√üt versteckte Steuerrisiken gehen auf die K√∂rperschaft √ľber.

Falls potenzielle Investoren den Vorerwerb beeinflussen k√∂nnen, sind die Umstrukturierung des Ziels sowie die Unterdr√ľckung der historischen Steuerrisiken f√ľr die Entscheidung, welcher Umwandlungsweg der Sacheinlage vorzuziehen ist, von besonderer Bedeutung.  

Dividenden-/Zinszahlungen von Polen an die Schweiz РAnwendung verschiedener Quellensteuersätze


Entsprechend der ge√§nderten Fassung des K√∂rperschaftssteuergesetzes vom 1. Januar 2011 kann der verminderte Quellensteuersatz von 5 % (Quellensteuerbefreiung ab 1. Juli 2013) in Bezug auf Zinszahlungen und die Quellensteuerbefreiung in Bezug auf Dividendenzahlungen zwischen verbundener Unternehmen angewendet werden. Voraussetzung daf√ľr ist aber das Vorhandensein einer Rechtsgrundlage f√ľr den Austausch von Steuerinformationen zwischen den zust√§ndigen Beh√∂rden in Polen und im Wohnsitzstaat des durch die Zahlung Beg√ľnstigten.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und der Schweiz beinhaltet keine Informationsaustauschklausel. Ein Protokoll zum DBA mit einer solchen Klausel wurde von der Schweiz bisher noch nicht ratifiziert. Au√üerdem ist die Schweiz kein Vertragsstaat des √úbereinkommens √ľber gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Bez√ľglich EU Richtlinien, die den Austausch von Steuerinformationen im Hinblick auf direkte Steuern erlauben, ist die Schweiz ebenfalls nicht abgedeckt. 

Folglich scheint es so, dass der verminderte Quellensteuersatz von 5 % f√ľr Zinszahlungen (Quellensteuerbefreiung ab 1. Juli 2013) sowie die Quellensteuerbefreiung f√ľr Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen aktuell nicht angewendet werden k√∂nnen.

Antrag auf Umsatzsteuerr√ľckerstattung in der Slowakei


Die Frist zur Abgabe des Antrags auf Umsatzsteuerr√ľckerstattung f√ľr das Jahr 2010 endet am 30. September 2011. Dies gilt f√ľr die Mitgliedstaaten, in denen Waren und Dienstleistungen an einen slowakischen Umsatzsteuerpflichtigen geliefert wurden.

Der Antrag auf Umsatzsteuerr√ľckerstattung kann elektronisch (mit einer erweiterten elektronischen Unterschrift) √ľber die Internetseite der slowakischen Steuerabteilung eingereicht werden.

Aserbaidschan schafft die Umsatzsteuerbefreiung f√ľr bestimmte Einfuhrg√ľter ab


Entsprechend der Verordnung Nr. 231 des Ministerkabinetts wurde eine Umsatzsteuerbefreiung auf

  • importiertes Getreide,
  • Weizen,
  • Roggenmehl und
  • Vermischtes (Mischung aus Weizen und Roggen)

bis zum 1. August 2011 gewährt. Die Verordnung Nr. 110 des Ministerkabinetts vom 10. Juli 2011 schafft diese Befreiung allerdings ab.

Ausnahme der Verpflichtung zur Abgabe von ukrainischen Steuererklärungen


Einkommen aus dem Verkauf von Immobilienverm√∂gen durch einen notariell beglaubigten Kaufvertrag sowie Einkommen aus Erbschaft (zu 0 % zu versteuern) stellt, gegen√ľber einer Einzelperson, keine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererkl√§rung dar.

Falls eine Einzelperson geerbten Grundbesitz ver√§u√üert, findet die Bedingung des Eigentums dieses Grundbesitzes f√ľr drei Kalenderjahre bei der Beantragung des 0 %-Steuersatzes keine Anwendung.

Ukrainische Besteuerung von Aktienanteilen


Der zu versteuernde Kapitalertrag aus Tätigkeiten mit Derivaten (einschließlich Aktienanteilen) wird als positive Differenz zwischen

  • den Einnahmen des Steuerpflichtigen aus T√§tigkeiten mit Derivaten (einschlie√ülich erhaltener Pauschalen oder fortlaufender Zahlungen) [vom Vertrag vorgeschrieben] sowie
  • den (dokumentarisch best√§tigten) Betr√§gen, die der Steuerpflichtige an die andere Partei zahlt (einschlie√ülich Pauschale und fortlaufende Zahlung),

 berechnet.