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Blickpunkt Osteuropa

Blickpunkt Osteuropa

Der ukrainische Präsident unterzeichnet das Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren


Das am 28. Juli 2011 unterzeichnete Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren (das Gesetz) wird am 1. November 2011 in Kraft treten.

Von diesem Zeitpunkt an werden die Gerichtskosten/-gebühren nach einer Formel, welche das Niveau der Mindestlöhne einschließt, berechnet.

Folgende Gerichtskosten/-gebühren wurden unter anderem festgesetzt:

  • Einreichen eines Antrags zur Aufhebung des Steuerbescheids wird UAH 29,55 – EUR 2,56 (bisher: UAH 3,40 – EUR 0,30) betragen;
  • Einreichen eines Antrags zur Umsatzsteuerrückerstattung wird 1 % des geforderten Betrags, aber höchstens 2 Mindestlöhne betragen, das heißt UAH 1.970 – EUR 170,95 (bisher: UAH 1.700 – EUR 147,52);
  • Einreichen eines Antrags zur Schuldenerstattung bei wirtschaftlichen Streitigkeiten wird 2 % des geforderten Betrags, aber höchstens 60 Mindestlöhne betragen, das heißt UAH 59.100 – EUR 5.128,56 (bisher: UAH 25.000 – EUR 2.169,44).

Slowakei führt einen Plan zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ein


Der Vorschlag zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges vom slowakischen Finanzministerium ("Ministerium") wurde von der Regierung Anfang Mai 2011 mit einigen Kommentaren angenommen. Zweck dieses Dokuments ist die Einführung systematischer Maßnahmen und Instrumente gegen den Umsatzsteuerbetrug. 

Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Anfrage nach mehr Informationen bezüglich Bewerbern der Umsatzsteueranmeldung auf dem entsprechenden Bewerbungsformular, um ein potenzielles Risiko auszuschließen. Das Ministerium schlägt außerdem die Veröffentlichung eines Registers von Unternehmen vor, in denen die Finanzbehörden Unternehmen mit verdächtigen Geschäftstätigkeiten vermerken.

Weitere Maßnahmen beinhalten die Begrenzung der Barzahlungen bei Geschäftstätigkeiten (die obere Grenze soll bei EUR 10.000 liegen) sowie die Einführung eines neuen elektronischen Umsatzsteuerreports, den Umsatzsteuerpflichtige mit der Bekanntgabe von Waren- und Dienstleistungslieferungen, eingeteilt nach Kunden und Höhe der Umsatzsteuer, einreichen müssen. Die konkreten gesetzgebenden Änderungen sollen bis Ende dieses Jahres vorbereitet werden.

Ukraine verabschiedet neues Visa-Gesetz


Am 1. Juni 2011 verabschiedete das ukrainische Ministerkabinett die Resolution Nr. 567 über die Zustimmung der Regelungen für die Erteilung von Visa für die Einreise in und die Durchreise durch das Gebiet der Ukraine ("die Resolution"). Sie wird am 10. September 2011 in Kraft treten. 

Die Resolution ändert die für die Einreise in die Ukraine benötigten Visaarten und reduziert deren Anzahl von 16 auf 3 (das heißt Durchreisevisum, Kurz- und Langzeit-Visa). Sie stärkt außerdem die Informationen, die vorher in verschiedenen Gesetzen existierten, im Hinblick auf die Gültigkeit, die Ausstellungsgründe, staatliche Gebühren sowie die ausstellende Behörde. 

Entsprechend der neuen Regeln können Ausländer, die in Vertretungen arbeiten, eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis basierend auf ihrem Langzeit-Visum erhalten. Desweiteren können die Angehörigen der Personen mit einer vorübergehenden ukrainischen Aufenthaltserlaubnis ein Kurzzeit-Visum auf Grundlage ihrer Heiratsurkunde oder irgendeinem anderen Dokument, welches die Familienzugehörigkeit beweist, beantragen. Das bedeutet, dass Visaeinladungen von örtlichen Einwanderungsbehörden nicht mehr benötigt werden. 

Da die entsprechenden Entwürfe dem Parlament vorgelegt wurden, werden in naher Zukunft höchstwahrscheinlich weitere Änderungen bezüglich dem Erhalt von Aufenthaltserlaubnissen eingeführt.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

Steuerermäßigung für neue Technologien in Polen



Was sind neue Technologien?

Falls Ihr Unternehmen Rechte an technologischem Wissen erwerben möchte oder bereits erworben hat, zum Beispiel in Form von

  • Softwarelizenzen,
  • Patenten,
  • Know-How,
  • Schutzrechten an Industriemustern, Handelsmarken etc.;

welche nicht länger als fünf Jahre weltweit benutzt wurden, die Produktion neuer oder verbesserter Waren oder Dienstleistungen ermöglichen und die in das Register für immaterielle Werte des Anlagevermögens eingetragen wurden, hat es die Möglichkeit von den Steuerermäßigungen für neue Technologien zu profitieren.

Wie funktioniert die Steuerermäßigung?

Die Steuerermäßigung ermöglicht eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage (um bis zu 50 %) der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für den Erwerb neuer Technologien. Die Steuerermäßigung bezieht sich nicht nur auf den Preis, sondern auch auf andere Aufwendungen, die mit dem Erwerb neuer Technologien (zum Beispiel Zinsen für den zum Erwerb aufgenommenen Kredit, Durchführungskosten etc.) in Verbindung stehen. In der Praxis kann der Steuerpflichtige Steuereinsparungen von bis zu 9,5 % der angefallenen Aufwendungen erreichen.

Der Antrag auf Steuerermäßigungen beeinflusst nicht das Recht, wertmindernde Abschreibungen vom Ausgangswert der neuen Technologien als steuerlich absetzbar anzuerkennen – Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 Satz 48 des Körperschaftssteuergesetzes sind nicht anwendbar.

Desweiteren wird der Betrag der Steuerermäßigung bei der Berechnung der Grenzen der öffentlichen Unterstützung nicht mitberücksichtigt, das bedeutet, dass er nicht die Möglichkeit einer Beantragung anderer Unterstützungsleistungen (wie zum Beispiel der Beantragung einer Finanzierung aus dem EU-Fonds durch den Steuerpflichtigen) beschränkt.

Polnische Steuer auf durch Anteilseigner gewährte Darlehen an Unternehmen – Urteil des Europäischen Gerichtshofs


Am 16. Juni 2011 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, dass die Wiedereinführung der polnischen Steuer auf privatrechtliche Transaktionen für an Unternehmen gewährte Darlehen durch ihre Anteilseigner für die Jahre 2007 und 2008 gemeinschaftsrechtswidrig war.

Mit seinem Urteil entscheidet der EuGH , dass das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat von der Wiedereinführung einer Kapitalsteuer auf bestimmte Tätigkeiten ausschließt, falls dieser Mitgliedstaat vorher auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hat. Da Polen die Steuer auf Darlehen für Kapitalunternehmen, aufgenommen durch ihre Anteilseigner, nach seinem EU-Beitritt abgeschafft hat, war die Wiedereinführung einer solchen Steuer gemeinschaftsrechtswidrig.

 Dieses Urteil spielt für polnische Unternehmer eine wichtige Rolle. Die Argumente des EuGH geben den Unternehmen, welche die unzulässige Steuer gezahlt haben, die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung mit Habenzinsen zu stellen (ohne dass die polnischen Finanzbehörden dies anzweifeln). Jedoch sollten Steuerpflichtige, welche die unzulässige Steuer gezahlt haben, selbst ein entsprechendes Verfahren für die Steuererklärung einleiten.

Kommission fordert das Ende der unterschiedlichen Behandlung ausländischer Anlage- sowie Rentenfonds von Polen


Seit 2011 gelten in Polen neue Regelungen zur Befreiung von der Körperschaftssteuer für ausländische Anlagefonds und Unternehmen mit betrieblicher Altersvorsorge.

Diesen Änderungen zufolge tritt die Befreiung von der Körperschaftssteuer allerdings nur ein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie z. B. das Unterliegen der Einkommensteuer bezüglich des weltweiten Einkommens in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat (die Körperschafts- steuerbefreiung für inländische Fonds wird auflagenfrei gewährt).

Am 16. Juni 2011 hat die Kommission Polen ausdrücklich zur Änderung dieser Regelungen aufgefordert, da diese ihrer Meinung nach immer noch ausländische Anlage- und Rentenfonds benachteiligen.

Tschechien schafft den „Super-Bruttolohn“ ab


Der tschechische Finanzminister hat einen Änderungsentwurf des Einkommensteuergesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf schafft unter anderem den sogenannten "Super-Bruttolohn" ab, der zur Zeit als Lohnsteuerbemessungsgrundlage benutzt wird.

Der "Super-Bruttolohn" setzt sich aus dem Bruttolohn des Arbeitnehmers sowie den Anteilen zur Sozial- und Krankenversicherung des Arbeitgebers zusammen. Der Einkommensteuersatz von 15 Prozent wird dann auf diesen "Super-Bruttolohn" angewandt.

Einkommensteuersatz steigt auf 19 Prozent

Der Entwurf, der ab dem 1. Januar 2013 gelten soll, beinhaltet außerdem Änderungen des Einkommensteuersatzes sowie Änderungen der Krankenversicherungsbeiträge. Der Einkommensteuersatz soll um vier Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht werden.

Eine weitere Neuheit stellt die Steuer aus dem Gesamtbetrag der Löhne (vorgeschlagener Steuersatz: 32 Prozent) dar. Diese soll den bisherigen Arbeitgeberanteil der Sozial- und Krankenversicherung ersetzen.

Ukraine streicht die Umsatzsteuerbefreiung auf Beratungsleistungen


Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Umsatzsteuerbefreiung auf Leistungen für Unternehmensberatung, Ingenieurwesen, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und IT streicht.

 Das bedeutet, dass:

  • die örtliche Versorgung dieser Leistungen einer Umsatzsteuer von 20 Prozent unterliegt;
  • die Versorgung dieser Leistungen durch Nichtansässige einer Umsatzsteuer von 20 Prozent beim Verfahren der Umkehr der Steuerschuldnerschaft unterliegt; 
  • die Versorgung dieser Leistungen an Nichtansässige weiterhin keiner Umsatzsteuer unterliegt. Ein Anteil der Vorsteuer ist erforderlich. 

Der Präsident hat das Gesetz bereits unterzeichnet.  Es gilt seit dem 1. Juni 2011. 

Rumänien regelt die Tätigkeiten von Tagelöhnern neu


Rumänien hat ein Gesetz über die Tätigkeiten von Tagelöhnern und die entsprechenden methodischen Normen veröffentlicht. Es trat am 23. April 2011 in Kraft.

Die wichtigsten Bestimmungen sind:

  • Ein Tagelöhner ist eine rumänische oder ausländische Einzelperson, die gelegentliche, unqualifizierte Tätigkeiten für ein Unternehmen ("Begünstigter") ausübt. 
  • Die Arbeitsbeziehung zwischen den Tagelöhnern und dem Begünstigten wird ohne den Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. 
  • Die Dauer gelegentlicher Tätigkeiten beträgt mindestens einen Tag mit acht Arbeitsstunden; die tägliche Arbeitszeit darf zwölf Stunden nicht überschreiten; sechs Stunden im Falle von minderjährigen Arbeitern. 
  • Ein Tagelöhner darf für denselben Begünstigten maximal 90 Tage pro Kalenderjahr arbeiten. Der Begünstigte kann Tagelöhner nicht für eine dritte Partei unter Vertrag nehmen. 
  • Das Gesetz nennt die Bereiche, in denen gelegentliche Arbeitstätigkeiten ausgeübt werden können: zum Beispiel Landwirtschaft, Warenhandel, Reinigungs- und Instandhaltungstätigkeiten, Vorführungen, kameraführende Produktionen und andere kulturelle Tätigkeiten. 
  • Für gelegentliche Arbeit sind keine Sozialabgaben fällig, weder durch den Tagelöhner noch durch den Begünstigten. Als Folge daraus wird der Tagelöhner nicht sozialversichert. Optionale Gesundheits- und Rentenbeiträge können allerdings vereinbart werden.

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