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Blickpunkt Osteuropa

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Gesetzes√§nderungen hinsichtlich des rum√§nischen Systems f√ľr Auslandsentsandte


Das neue Gesetz zur √Ąnderung des rum√§nischen Systems f√ľr Auslandsentsandte wurde am 28. Juli 2011 ver√∂ffentlicht. Am 31. Juli 2011 trat es in Kraft.

Neben anderen √Ąnderungen beinhaltet das Gesetz die folgenden wichtigen Punkte:

  • Die Einf√ľhrung der "Blaue Karte EU" – die Aufenthaltserlaubnis f√ľr Arbeitszwecke hochqualifizierter Arbeitskr√§fte;
  • Die Einf√ľhrung eines Langzeit-Visums f√ľr Entsendungszwecke. Entsendungen von Unternehmensmitgliedern desselben Konzerns werden ab sofort ebenfalls anerkannt.

Auf Nachfrage senden wir Ihnen gern weitere Details zum Thema Arbeitsrecht- sowie Entsendungsänderungen zu.

Investitionsfördermittel in Tschechien, jetzt besser?


Auf Grundlage der steigenden Wettbewerbsf√§higkeit bez√ľglich ausl√§ndischer Investitionen in Tschechien, hat das Ministerium f√ľr Industrie und Handel eine √Ąnderung des Investitionsf√∂rdermittelgesetzes vorbereitet.  Vorranging beinhaltet der Vorschlag eine √Ąnderung der bestehenden Unterst√ľtzung im verarbeitenden Gewerbe und f√ľhrt die Unterst√ľtzung f√ľr Technologiezentren sowie f√ľr strategische Leistungen ein.

Der Vorschlag, der sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, bleibt jedoch im Streit mit dem Vorschlag des Finanzministeriums. Das Letztere schl√§gt in seiner √Ąnderung des Einkommensteuergesetzes die Abschaffung von Steuergutschriften ohne Entsch√§digung ab 2013 vor.

Eine Ausnahme wären nur die Steuerpflichtigen, die bereits die Zusage der Investitionsfördermittel erhalten haben. Diese könnten die Steuergutschriften bis zum Ende festgesetzter Fristen beantragen.

Das Schicksal des Entwurfs kann zu dieser Zeit nicht vorhergesehen werden. Die m√∂gliche Abschaffung von F√∂rdermitteln w√ľrde allerdings die F√§higkeit Tschechiens zum effektiven Erwerb neuer, ausl√§ndischer Investoren betr√§chtlich begrenzen.

Der ukrainische Pr√§sident unterzeichnet das Gesetz √ľber Gerichtskosten/-geb√ľhren


Das am 28. Juli 2011 unterzeichnete Gesetz √ľber Gerichtskosten/-geb√ľhren (das Gesetz) wird am 1. November 2011 in Kraft treten.

Von diesem Zeitpunkt an werden die Gerichtskosten/-geb√ľhren nach einer Formel, welche das Niveau der Mindestl√∂hne einschlie√üt, berechnet.

Folgende Gerichtskosten/-geb√ľhren wurden unter anderem festgesetzt:

  • Einreichen eines Antrags zur Aufhebung des Steuerbescheids wird UAH 29,55 – EUR 2,56 (bisher: UAH 3,40 – EUR 0,30) betragen;
  • Einreichen eines Antrags zur Umsatzsteuerr√ľckerstattung wird 1 % des geforderten Betrags, aber h√∂chstens 2 Mindestl√∂hne betragen, das hei√üt UAH 1.970 – EUR 170,95 (bisher: UAH 1.700 – EUR 147,52);
  • Einreichen eines Antrags zur Schuldenerstattung bei wirtschaftlichen Streitigkeiten wird 2 % des geforderten Betrags, aber h√∂chstens 60 Mindestl√∂hne betragen, das hei√üt UAH 59.100 – EUR 5.128,56 (bisher: UAH 25.000 – EUR 2.169,44).

Slowakei f√ľhrt einen Plan zur Bek√§mpfung des Umsatzsteuerbetruges ein


Der Vorschlag zur Bek√§mpfung des Umsatzsteuerbetruges vom slowakischen Finanzministerium ("Ministerium") wurde von der Regierung Anfang Mai 2011 mit einigen Kommentaren angenommen. Zweck dieses Dokuments ist die Einf√ľhrung systematischer Ma√ünahmen und Instrumente gegen den Umsatzsteuerbetrug. 

Eine der vorgeschlagenen Ma√ünahmen ist die Anfrage nach mehr Informationen bez√ľglich Bewerbern der Umsatzsteueranmeldung auf dem entsprechenden Bewerbungsformular, um ein potenzielles Risiko auszuschlie√üen. Das Ministerium schl√§gt au√üerdem die Ver√∂ffentlichung eines Registers von Unternehmen vor, in denen die Finanzbeh√∂rden Unternehmen mit verd√§chtigen Gesch√§ftst√§tigkeiten vermerken.

Weitere Ma√ünahmen beinhalten die Begrenzung der Barzahlungen bei Gesch√§ftst√§tigkeiten (die obere Grenze soll bei EUR 10.000 liegen) sowie die Einf√ľhrung eines neuen elektronischen Umsatzsteuerreports, den Umsatzsteuerpflichtige mit der Bekanntgabe von Waren- und Dienstleistungslieferungen, eingeteilt nach Kunden und H√∂he der Umsatzsteuer, einreichen m√ľssen. Die konkreten gesetzgebenden √Ąnderungen sollen bis Ende dieses Jahres vorbereitet werden.

Ukraine verabschiedet neues Visa-Gesetz


Am 1. Juni 2011 verabschiedete das ukrainische Ministerkabinett die Resolution Nr. 567 √ľber die Zustimmung der Regelungen f√ľr die Erteilung von Visa f√ľr die Einreise in und die Durchreise durch das Gebiet der Ukraine ("die Resolution"). Sie wird am 10. September 2011 in Kraft treten. 

Die Resolution √§ndert die f√ľr die Einreise in die Ukraine ben√∂tigten Visaarten und reduziert deren Anzahl von 16 auf 3 (das hei√üt Durchreisevisum, Kurz- und Langzeit-Visa). Sie st√§rkt au√üerdem die Informationen, die vorher in verschiedenen Gesetzen existierten, im Hinblick auf die G√ľltigkeit, die Ausstellungsgr√ľnde, staatliche Geb√ľhren sowie die ausstellende Beh√∂rde. 

Entsprechend der neuen Regeln k√∂nnen Ausl√§nder, die in Vertretungen arbeiten, eine vor√ľbergehende Aufenthaltserlaubnis basierend auf ihrem Langzeit-Visum erhalten. Desweiteren k√∂nnen die Angeh√∂rigen der Personen mit einer vor√ľbergehenden ukrainischen Aufenthaltserlaubnis ein Kurzzeit-Visum auf Grundlage ihrer Heiratsurkunde oder irgendeinem anderen Dokument, welches die Familienzugeh√∂rigkeit beweist, beantragen. Das bedeutet, dass Visaeinladungen von √∂rtlichen Einwanderungsbeh√∂rden nicht mehr ben√∂tigt werden. 

Da die entsprechenden Entw√ľrfe dem Parlament vorgelegt wurden, werden in naher Zukunft h√∂chstwahrscheinlich weitere √Ąnderungen bez√ľglich dem Erhalt von Aufenthaltserlaubnissen eingef√ľhrt.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erkl√§rung der √Ąnderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde ver√∂ffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erkl√§rungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempf√§nger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung f√ľr Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

Steuererm√§√üigung f√ľr neue Technologien in Polen



Was sind neue Technologien?

Falls Ihr Unternehmen Rechte an technologischem Wissen erwerben möchte oder bereits erworben hat, zum Beispiel in Form von

  • Softwarelizenzen,
  • Patenten,
  • Know-How,
  • Schutzrechten an Industriemustern, Handelsmarken etc.;

welche nicht l√§nger als f√ľnf Jahre weltweit benutzt wurden, die Produktion neuer oder verbesserter Waren oder Dienstleistungen erm√∂glichen und die in das Register f√ľr immaterielle Werte des Anlageverm√∂gens eingetragen wurden, hat es die M√∂glichkeit von den Steuererm√§√üigungen f√ľr neue Technologien zu profitieren.

Wie funktioniert die Steuerermäßigung?

Die Steuererm√§√üigung erm√∂glicht eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage (um bis zu 50 %) der Aufwendungen des Steuerpflichtigen f√ľr den Erwerb neuer Technologien. Die Steuererm√§√üigung bezieht sich nicht nur auf den Preis, sondern auch auf andere Aufwendungen, die mit dem Erwerb neuer Technologien (zum Beispiel Zinsen f√ľr den zum Erwerb aufgenommenen Kredit, Durchf√ľhrungskosten etc.) in Verbindung stehen. In der Praxis kann der Steuerpflichtige Steuereinsparungen von bis zu 9,5 % der angefallenen Aufwendungen erreichen.

Der Antrag auf Steuerermäßigungen beeinflusst nicht das Recht, wertmindernde Abschreibungen vom Ausgangswert der neuen Technologien als steuerlich absetzbar anzuerkennen РBestimmungen des Art. 16 Abs. 1 Satz 48 des Körperschaftssteuergesetzes sind nicht anwendbar.

Desweiteren wird der Betrag der Steuererm√§√üigung bei der Berechnung der Grenzen der √∂ffentlichen Unterst√ľtzung nicht mitber√ľcksichtigt, das bedeutet, dass er nicht die M√∂glichkeit einer Beantragung anderer Unterst√ľtzungsleistungen (wie zum Beispiel der Beantragung einer Finanzierung aus dem EU-Fonds durch den Steuerpflichtigen) beschr√§nkt.

Polnische Steuer auf durch Anteilseigner gewährte Darlehen an Unternehmen РUrteil des Europäischen Gerichtshofs


Am 16. Juni 2011 verk√ľndete der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, dass die Wiedereinf√ľhrung der polnischen Steuer auf privatrechtliche Transaktionen f√ľr an Unternehmen gew√§hrte Darlehen durch ihre Anteilseigner f√ľr die Jahre 2007 und 2008 gemeinschaftsrechtswidrig war.

Mit seinem Urteil entscheidet der EuGH , dass das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat von der Wiedereinf√ľhrung einer Kapitalsteuer auf bestimmte T√§tigkeiten ausschlie√üt, falls dieser Mitgliedstaat vorher auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hat. Da Polen die Steuer auf Darlehen f√ľr Kapitalunternehmen, aufgenommen durch ihre Anteilseigner, nach seinem EU-Beitritt abgeschafft hat, war die Wiedereinf√ľhrung einer solchen Steuer gemeinschaftsrechtswidrig.

 Dieses Urteil spielt f√ľr polnische Unternehmer eine wichtige Rolle. Die Argumente des EuGH geben den Unternehmen, welche die unzul√§ssige Steuer gezahlt haben, die M√∂glichkeit, einen Antrag auf R√ľckerstattung mit Habenzinsen zu stellen (ohne dass die polnischen Finanzbeh√∂rden dies anzweifeln). Jedoch sollten Steuerpflichtige, welche die unzul√§ssige Steuer gezahlt haben, selbst ein entsprechendes Verfahren f√ľr die Steuererkl√§rung einleiten.

Kommission fordert das Ende der unterschiedlichen Behandlung ausländischer Anlage- sowie Rentenfonds von Polen


Seit 2011 gelten in Polen neue Regelungen zur Befreiung von der K√∂rperschaftssteuer f√ľr ausl√§ndische Anlagefonds und Unternehmen mit betrieblicher Altersvorsorge.

Diesen √Ąnderungen zufolge tritt die Befreiung von der K√∂rperschaftssteuer allerdings nur ein, wenn bestimmte Voraussetzungen erf√ľllt sind, wie z. B. das Unterliegen der Einkommensteuer bez√ľglich des weltweiten Einkommens in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat (die K√∂rperschafts- steuerbefreiung f√ľr inl√§ndische Fonds wird auflagenfrei gew√§hrt).

Am 16. Juni 2011 hat die Kommission Polen ausdr√ľcklich zur √Ąnderung dieser Regelungen aufgefordert, da diese ihrer Meinung nach immer noch ausl√§ndische Anlage- und Rentenfonds benachteiligen.

Tschechien schafft den „Super-Bruttolohn“ ab


Der tschechische Finanzminister hat einen √Ąnderungsentwurf des Einkommensteuergesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf schafft unter anderem den sogenannten "Super-Bruttolohn" ab, der zur Zeit als Lohnsteuerbemessungsgrundlage benutzt wird.

Der "Super-Bruttolohn" setzt sich aus dem Bruttolohn des Arbeitnehmers sowie den Anteilen zur Sozial- und Krankenversicherung des Arbeitgebers zusammen. Der Einkommensteuersatz von 15 Prozent wird dann auf diesen "Super-Bruttolohn" angewandt.

Einkommensteuersatz steigt auf 19 Prozent

Der Entwurf, der ab dem 1. Januar 2013 gelten soll, beinhaltet au√üerdem √Ąnderungen des Einkommensteuersatzes sowie √Ąnderungen der Krankenversicherungsbeitr√§ge. Der Einkommensteuersatz soll um vier Prozentpunkte auf 19 Prozent erh√∂ht werden.

Eine weitere Neuheit stellt die Steuer aus dem Gesamtbetrag der Löhne (vorgeschlagener Steuersatz: 32 Prozent) dar. Diese soll den bisherigen Arbeitgeberanteil der Sozial- und Krankenversicherung ersetzen.