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Blickpunkt Osteuropa

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Tschechische Republik: Die Höhe der für eine Insolvenzforderung zu entrichtenden Mehrwertsteuer wurde erneut berichtigt.


Das tschechische Oberste Verwaltungsgericht hat die gegenwärtige Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit einer Berichtigung von Umsatzsteuer für Insolvenzforderungen geprüft. Bisher wurde Artikel 44 Absatz 1 UStG vom Finanzministerium und der Generaldirektion für Finanzen dahingehend ausgelegt, dass Berichtigungen für Forderungen, die bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners länger als sechs Monate bestanden haben, möglich seien. Nun kam aber das Oberste Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass Berichtigungen nur für Forderungen in Betracht kommen, die spätestens sechs Monate vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Überprüfung der von der neuen Rechtsprechung betroffenen Forderungen aufgrund möglicher Steuerermäßigungen sehr empfehlenswert.

Ukraine: Der Steuerkompromiss (Amnestie) ist seit dem 17. Januar 2015 auch für Unternehmen möglich


Der Präsident hat am 16. Januar 2015 das Gesetz zum Steuerkompromiss unterzeichnet, das am 17. Januar in Kraft getreten ist.

 

Steuerpflichtige haben nun das Recht, innerhalb von 90 Kalendertagen (bis einschließlich 17. April 2015) einen Antrag auf Steuerkompromiss zu stellen.

 

Der Steuerkompromiss sollte innerhalb von 70 Kalendertagen nach Antragstellung erlangt werden.

 

Methodische Empfehlungen für einen Steuerkompromiss

 

Die Empfehlungen klären folgenden Gesetzesbestimmungen

 

  • zusätzlich zur Steuererklärung für einen Steuerkompromiss muss der Steuerpflichtige einen begründeten Antrag auf Steuerkompromiss einreichen. Dieser wird daraufhin von den Steuerbehörden geprüft;
  • beantragt der Steuerpflichtige einen Steuerkompromiss im Hinblick auf eine bekannt gemachte Steuerfestsetzung, ist der Kompromiss nur zulässig, wenn der Steuerbescheid den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Die Steuerbehörden haben das Recht, den Antrag des Steuerpflichtigen für einen Steuerkompromiss abzulehnen, wenn dieser nicht gesetzeskonform ist. Die Steuerbehörden sind allerdings nicht verpflichtet, die Ablehnung eines Antrags zu begründen.

 

Die methodischen Empfehlungen erklären darüber hinaus, wie die Steuererklärung zu erstellen ist.

Jährliche Einkommensteuererklärung in Serbien


Das jährliche Durchschnittsgehalt in Serbien betrug im Jahr 2014 RSD 737,112 (ca. EUR 6.016).

 

Natürliche Personen mit Einkünften von mehr als RSD 2.211.336 im Jahr 2014 (das Dreifache des durchschnittlichen Jahresgehalts – ca. EUR 18.047) müssen jährlich eine Steuererklärung abgeben.

 

Seit den letzten Änderungen des serbischen Einkommensteuergesetzes sind folgende Personen verpflichtet, jährlich serbische Steuern zu zahlen:

 

  • in Serbien Ansässige mit ihrem Welteinkommen;
  • nicht ansässige Serben mit ihrem serbischen Einkommen.

 

Persönliche Steuerabzüge und -freibeträge

Die persönlichen Steuerabzüge und -freibeträge gelten gleichermaßen für alle in Serbien unbeschränkt Steuerpflichtigen, unabhängig davon, ob diese serbische oder ausländische Staatsangehörige sind:

 

  • Für den Steuerpflichtigen gilt folgender Grundsteuerfreibetrag: RSD 294.844,80 (40 % des durchschnittlichen Jahresgehalts – ca. EUR 2.406);

 

  • Für Familienangehörige kann folgender zusätzlicher Steuerfreibetrag geltend gemacht werden: RSD 110.566,80 (15 % des durchschnittlichen Jahresgehalts pro Angehörigen – ca. EUR 902).

 

Frist

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für 2014 endet am 15. Mai 2015.

Polen: Einführung einer Anti-Missbrauchs-Klausel in die Mutter-Tochter-Richtlinie durch den Rat der Europäischen Union


Am 19. Dezember 2014 hat der Rat der Europäischen Union dem Entwurf zur Einführung einer Anti-Missbrauchs-Klausel in die Mutter-Tochter-Richtlinie zugestimmt. Diese Änderung wurde in der Sitzung vom 27. Januar 2015 verabschiedet. Die Mitgliedstaaten müssen die Klausel bis zum Ende des Jahres in nationales Recht umgesetzt haben.

 

Die Mutter-Tochter-Richtlinie befreit Dividenden und andere grenzüberschreitende Zahlungen aus Gewinnbeteiligungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von der Quellensteuer. Ziel ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung solcher Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft. Am 25. November 2013 initiierte die Kommission die Diskussion über eine Anti-Missbrauchs-Klausel, um Missbräuche der Richtlinie zu verhindern.

 

Nach der neuen Klausel sollen die Vorteile aus der Richtlinie solchen Vereinbarungen nicht zu Gute kommen,

 

  • die zu einem Steuervorteil führen, der dem Ziel oder Zweck der Richtlinie widerspricht, und
  • unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände als künstlich zu bewerten ist.

 

Nach der neuen Klausel ist eine Vereinbarung als künstlich zu bewerten, wenn sie nicht aus berechtigten wirtschaftlichen Gründen getroffen wurde und nicht die wirtschaftliche Realität wider-spiegelt.

 

Die Anwendung nationaler Bestimmungen oder von Abkommensbestimmungen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug oder –missbrauch soll durch die Klausel nicht ausgeschlossen werden.

 

Bitte beachten Sie, dass Polen zum 1. Januar 2016 die Einführung einer allgemeinen Anti-Missbrauchs-Vorschrift in das Steuergesetz plant. Zurzeit kann nur schwer abgeschätzt werden, wie die beiden Vorschriften zusammenwirken werden.

 

Was bedeutet das für Sie?

Nach der Einführung der Anti-Missbrauchs-Klausel, werden die Steuerbehörden Kapitalflüsse an/von Holdinggesellschaften stärker untersuchen. Desweiteren ist aktuell nicht sicher, wie die polnischen Steuerbehörden bestimmte in der Änderung benutzte Begriffe wie z. B. „berechtigte wirtschaftliche Gründe, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln“ definieren werden. Die Prüfung zukünftiger Dividendenzahlungen polnischer Gesellschaften an ausländische Muttergesellschaften oder von ausländischen Tochtergesellschaften an polnische Holdinggesellschaften ist ratsam. Dabei sollten sämtliche notwendigen Anpassungen vorgenommen werden, um der Richtlinie vor dem 1. Januar 2016 zu entsprechen. Nutzen Sie die verbleibende Zeit, um eine Strategie zu entwerfen oder sich nach den aktuellen Gegebenheiten auszurichten, auf die die neue Anti-Missbrauchs-Klausel Anwendung finden könnte.

Welche mongolischen Steuerfragen sollten ausländische natürliche Personen im Hinblick auf die sich nähernde Abgabefrist berücksichtigen?


Da die Abgabefrist (15. Februar 2015) naht, sollten ausländische natürliche Personen, die sich in der Mongolei befinden, relevante Steuerfragen wie z. B. Steuerwohnsitz, steuerpflichtiges Einkommen, Steuersätze, individuelle Steuererklärungen, Zahlungspflichten und –fristen sowie potenzielle Strafen, beachten.

 

Das Einkommen, das außerhalb der Mongolei erwirtschaftet wurde, könnte ebenfalls der mongolischen Steuer unterliegen.

 

Steuerwohnsitz

Eine ausländische natürliche Person ist in der Mongolei steuerlich ansässig, wenn sie sich mindestens 183 Tage des Steuerjahres in der Mongolei aufhält oder ihren Wohnsitz in der Mongolei hat (Art. 6.1.1 und 6.1.2 des mongolischen Einkommensteuergesetzes). Die Tage berechnen sich dabei entsprechend der Anzahl an Kalendertagen seit dem ersten Tag in der Mongolei. Bei mehreren Aufenthalten werden die Gesamttage der jeweiligen Aufenthalte in der Mongolei zusammengerechnet.

 

Eine ausländische Person gilt nicht als ansässiger Steuerpflichtiger in der Mongolei, wenn sie weder Wohnsitz noch mindestens 183 Tage im Steuerjahr in der Mongolei verbracht hat (Art. 7.1 des mongolischen Einkommensteuergesetzes).

 

Steuerpflichtiges Einkommen

Wenn ein Ausländer in der Mongolei steuerpflichtig ist, unterliegen sowohl sein inländisches Einkommen als auch sämtliches Einkommen aus Quellen außerhalb der Mongolei (d. h. sein weltweites Einkommen) der mongolischen Steuer (Art. 9.1.1 des mongolischen Einkommensteuergesetzes).

 

Bei nicht gebietsansässigen Steuerpflichtigen unterliegt nur das inländische Einkommen der mongolischen Steuer (Art. 9.1.2 des mongolischen Einkommensteuergesetzes).

 

Steuersätze

Sämtliche Einkommensarten von ansässigen und nicht ansässigen Steuerpflichtigen werden mit 10 % besteuert. Für folgende Einkommensarten bestehen Ausnahmen:

 

  • Einkommen aus der Schaffung wissenschaftlicher, literarischer und künstlerischer Werke sowie aus Erfindungen, Produktdesign und der Organisation und Teilnahme an Sportwettbewerben, Kunstperformances und weiteres ähnliches Einkommen wird mit 5 % besteuert; des Weiteren wird das Einkommen aus der Honoraren bei Sportwettbewerben, Kunstperformances und Festspielen mit 5 % besteuert;
  • Einkommen aus dem Verkauf von Immobilien wird mit 2 % besteuert;
  • Einkommen aus Quizsendungen, Glücksspiel und Lotterie wird mit 40 % besteuert.

 

Diese Steuersätze können auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens ermäßigt werden oder unanwendbar sein.

 

Individuelle Steuererklärungs- und Zahlungspflichten

Die individuelle Steuererklärungs- und Zahlungspflicht gilt für in der Mongolei ansässige Steuerpflichtige mit inländischem Einkommen, das keiner Quellenbesteuerung in der Mongolei unterliegt, und/oder mit Einkommen aus Quellen außerhalb der Mongolei.

 

Darüber hinaus müssen nicht ansässige Steuerpflichtige, deren inländisches Einkommen keiner Quellensteuer in der Mongolei unterliegt, ebenfalls Einkommensteuer selbst ermitteln, anmelden und zahlen.

 

Ein Ausländer sollte sich bei den mongolischen Steuerbehörden zu einkommensteuerlichen Zwecken registrieren, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

 

Zahlung der Steuer und Abgabefristen

Die jährliche Steuererklärung ist am 15. Februar des Jahres fällig, das auf das Berichtsjahr folgt (Art. 28.2 des mongolischen Einkommensteuergesetzes). Für die jährliche Einkommensteuer ist das Formular TT-06 (a) und (b) zu nutzen.

 

Zurzeit werden die Erklärungen direkt bei den Steuerbehörden in Papierform eingereicht. Allerdings soll laut den Steuerbehörden die elektronische Abgabe ab Januar 2015 möglich sein.

 

Folgende Einkommensteuern, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen, müssen bis zum 15. Tag des ersten Monats im Folgequartal gezahlt werden:

 

  • Einkommensteuer für den Verkauf von Immobilien;
  • Einkommensteuer für Leasing;
  • Einkommensteuer für die Erbringung professioneller Dienstleistungen und der Durchführung von individuellen Produktions- und Handelstätigkeiten;
  • Einkommensteuer für die Nutzung von Eigentum durch eine andere Person, das im Besitz und Eigentum des Steuerpflichtigen ist;
  • Einkommensteuer für den Verkauf von beweglichem Eigentum;
  • Einkommensteuer für den Verkauf von Aktien und Wertpapieren.

 

Strafen bei verspäteter Steuerzahlung und verspäteter Abgabe von Steuererklärungen

Falls ein Steuerpflichtiger seine Steuern nicht pünktlich zahlt, wird ihm für jeden verspäteten Tag ein Säumniszuschlag von 0,1 % durch die Finanzverwaltung auferlegt (Art. 74.2 des mongolischen Steuergesetzbuches).

 

Die verspätete Abgabe von Steuererklärungen zieht Strafen nach sich. Die für die verspätete Abgabe verantwortliche Person muss als Strafe das drei- bis vierfache des Mindestarbeitslohns zahlen (Art. 75.1.3 des mongolischen Steuergesetzbuches). Der Mindestarbeitslohn liegt derzeit bei MNT 192.000 (ca. EUR 87).

Estland:Senkung der Einkommensteuersätze und der Beitragssätze für die Arbeitslosenver-sicherung sowie Erhöhung des Steuerfreibetrags


Zum 1. Januar 2015 wurde der allgemeine Einkommensteuersatz von 21 % auf 20 % gesenkt. Weiterhin wurden auch die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung heruntergesetzt. Der Arbeitgeberanteil liegt nun bei 1,6 % während der Arbeitnehmeranteil bei 0,8 % liegt (bisher 2 % bzw. 1 %).

 

Der monatliche Steuerfreibetrag ist von EUR 144 auf EUR 154 erhöht worden (EUR 1.848 pro Jahr). Der Rentenfreibetrag beträgt EUR 220 im Monat, sodass einem Rentner insgesamt steuerfreie Einnahmen von EUR 374 pro Monat zustehen.

 

Bulgarische Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung für das Jahr 2015


Die Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung wurden im Amtsblatt Nr. 105 vom 19. Dezember 2014 veröffentlicht.

  • Es wurden neue umsatzsteuerliche Regelungen bei digitalen Dienstleistungen in der EU eingeführt;
  • das bulgarische Recht ist im Hinblick auf Quellensteuer auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen nahestehenden Personen und hinsichtlich Steuerbefreiungen, die nur geringfügig oder staatliche Beihilfe sind, mit dem europäischen Recht harmonisiert worden;
  • neben einer Reihe von administrativen Entlastungen sind weitere Änderun-gen eingeführt worden, die sich auf Sie und Ihr Unternehmen auswirken können.

 

Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

Neue Vorschriften für digitale Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2015

Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen, die an nicht steuerpflichtige Personen aus der EU (z. B. Privatpersonen, Körperschaften des öffentlichen Rechts) erbracht werden, unterliegen der Umsatzsteuer in dem Land, in dem der Kunde ansässig ist, seinen ständigen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es wird erwartet, dass die neuen Vorschriften große Auswirkungen auf Preisstrategien und Gewinnmargen der Lieferanten haben werden. Damit die Anwendung des korrekten Umsatzsteuersatzes sichergestellt werden kann, benötigen Lieferanten Informationen über den Standort ihrer Kunden.

Nach den neuen Regeln müssen sich die Lieferanten außerdem für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren und in den EU-Staaten Umsatzsteuer zahlen, in denen sie Kunden haben.

Um verwaltungstechnische Schwierigkeiten zu vermeiden, wurde die Registrierung nach dem System der sog. einzigen Anlaufstelle (Mini One Stop Shop – „MOSS“) eingeführt.

Beispiele von Dienstleistungen, auf die sich die neuen Vorschriften auswirken werden:

  • Festnetz- und Mobilfunktelefonleistungen,
  • Internetzugang, Bereitstellung und Hosting von Websites,
  • durch ein Netzwerk oder das Internet übertragene Radio- und Fernsehpro-gramme,
  • Softwarelieferungen und dazugehörige Updates,
  • Lieferungen von Musik, Filmen, Spielen, Bildern, Texten und Informationen,
  • Fernwartung von Programmen und Geräten,
  • Fernunterricht.

Unternehmen sollten ihre bestehenden Vereinbarungen und angebotenen Dienstleistungen überprüfen, um die Auswirkung der neuen Umsatzsteuervorschriften auf Ihre Geschäftstätigkeit einschätzen zu können. Mit der Vorbereitung auf die Änderungen inkl. einer Analyse der Auswirkungen sowie der Anpassung von Preisstrategien und Compliance-Verpflichtungen an die Änderungen sollte schnellstmöglich begonnen werden.

 

Intrastat-Änderungen

Die Grenzwerte für Intrastat-Meldungen für das Jahr 2015 wurden wie folgt erhöht:

  • Eingänge – BGN 370.000 (ca. EUR 189.235)
  • Versendungen – BGN 220.000 (ca. EUR 112.518)

Die Grenzwerte für die Meldung des statistischen Werts nach Intrastat sind folgende:

  • Eingänge – BGN 5,3 Millionen (ca. EUR 2.710.670)
  • Versendungen – BGN 10,6 Millionen (ca. EUR 5.421.340)

 

Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes

Befreiung von der Quellensteuer bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren

Zins- und Lizenzeinkünfte aus Zahlungen von bulgarischen Unternehmen an Unter-nehmen in der EU sind von der Quellensteuer befreit, wenn der Zahlungspflichtige und der Empfänger der Einkünfte nahestehende Personen sind. Bislang betrug der Quellensteuersatz fünf Prozent. Mit der Änderung wird die EU-Richtlinie 2003/49/EC über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in das bulgarische Recht umgesetzt.

 

Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Steuererleichterungen für (behinderte) Kinder

Es wurden Steuererleichterungen für Kinder eingeführt. Von denen können Personen profitieren, die in Bulgarien oder in der EU bzw. im EWR ansässig sind. Die Erleichterung sieht eine Senkung der nach dem Einkommensteuergesetz berechneten jährlichen Steuerbemessungsgrundlage vor. Abgezogen werden können:

  • bei einem Kind BGN 200 (ca. EUR 102,29),
  • bei zwei Kindern BGN 400 (ca. EUR 204,58) und
  • bei drei oder mehr Kindern BGN 600 (ca. EUR 306,87).

Für die Steuererleichterungen wird vorausgesetzt, dass das Kind minderjährig ist, sich am 31. Dezember des Wirtschaftsjahres in keiner besonderen Pflegeeinrichtung befindet und zum selben Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR ansässig ist. Die Erleichterung kann von einem Elternteil, dem nicht das Sorgerecht entzogen wurde, einem Vormund, einem Familienmitglied oder einem nahen Verwandten, bei dem das Kind untergebracht ist, oder von Pflegeeltern in Anspruch genommen werden. Da nur ein Elternteil (bzw. Pflegeelternteil oder naher Verwandter) den Anspruch geltend machen kann, muss die andere Person eine besondere Erklärung ab-geben, in der sie versichert, keinen Anspruch auf die Erleichterung geltend zu machen.

Für behinderte Kinder wurden ebenfalls Steuererleichterungen eingeführt. Diese gelten unter besonderen Voraussetzungen.

 

Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensgesetzes

Ein Bestandteil der neuen elektronischen Dienstleistungen der bulgarischen Steuerbehörde ist die Möglichkeit, dass Einzelpersonen und Unternehmen ihre Steuer- und Sozialversicherungserklärungen online durch Nutzung eines Pin-Codes einreichen können. Bislang musste zusätzlich eine qualifizierte elektronische Unterschrift gekauft werden.

 

Änderungen des Gesetzes über Gemeindesteuern und -gebühren

Befreiung von der Abgabe einer Steuererklärung in bestimmten Fällen des unentgeltlichen und gemeindesteuerbefreiten Eigentumserwerbs

Für den steuerfreien Erwerb von Eigentum wurde eine Befreiung von der verpflichtenden Abgabe einer Steuererklärung eingeführt. Steuerfrei sind der Erwerb kraft Gesetzes, durch Rechtsakt des Ministerrats, zwischen direkten Verwandten, zwischen Ehepartnern, durch Nichtregierungsorganisationen, die in das öffentliche Register eingetragen sind.

Elektronische Abgabe von Steuererklärungen nach dem Gesetz über Gemeinde-steuern und -gebühren

Nach dem Gesetz über Gemeindesteuern und –gebühren können steuerpflichtige Personen sämtliche Steuererklärungen elektronisch abgeben.

 

Änderungen im Bereich der Sozialversicherung

Die Mindestversicherungsgrenze wurde von BGN 340 auf BGN 360 (ca. EUR 173,89 auf 184,12) und die Höchstversicherungsgrenze von BGN 2.400 auf BGN 2.600 (ca. EUR 1.227,47 auf 1.329,76) erhöht. Allerdings bleiben die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für verschiedene Fonds unverändert.

Das Renteneintrittsalter bleibt mit 63 Jahren und 8 Monaten für Männer und mit 60 Jahren und 8 Monaten für Frauen ebenfalls unverändert. Allerdings wurde die für den Eintritt in den Ruhestand notwendige Berufserfahrung um vier Monate erhöht, d. h. 38 Jahre für Männer und 35 Jahre für Frauen.

Eine weitere Änderung betrifft die Berechnung des Mutterschaftsgeldes. Als Grundlage dafür gilt ab sofort das versicherungspflichtige Einkommen der letzten 24 Monate und nicht – wie bisher – der letzten 18 Monate.

 

 

 

 

Erstattung von Mitarbeiterfortbildungskosten in Moldawien


Zur Umsetzung von Artikel 2 Abs. 5 b des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2014 hat die Regierung einen Mechanismus zur Verwendung von Staatsmitteln festgelegt, die Unternehmen für Mitarbeiterfortbildungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden.

Zukünftig haben Investoren, die in Moldawien als Unternehmer registriert sind, einen Anspruch auf die Rückerstattung von Mitarbeiterfortbildungskosten. Das Wirt-schaftsministerium wird einen Rat gründen, der die Begünstigten auswählt. Die Er-stattung wird auf 50 % der für jeden Mitarbeiter angefallenen Fortbildungskosten begrenzt. Es können außerdem nur Kosten für Fortbildungen in Berufsausbildungs-zentren erstattet werden. Der Rat wird eine Liste mit diesen Zentren erstellen.

Zu den notwendigen Dokumenten für einen Antrag auf Erstattung gehört eine Kopie einer Stellungnahme des Mitarbeiters, der die Fortbildung macht. In dieser Stellung-nahme muss der Mitarbeiter erklären, nach Beendigung der Fortbildung für mindes-tens drei weitere Jahre für das Unternehmen tätig zu sein. Falls nicht genügend fi-nanzielle Ressourcen vorhanden sind, um allen Anträgen zu genügen, wird Projekten mit der höchsten Produktivität Vorrang eingeräumt. Wenn die Produktivität gleich ist, wird der Erstattungsbetrag proportional aufgeteilt.

 

Erwartete Änderungen des Steuergesetzbuches in Aserbaidschan


Das Parlament der Republik Aserbaidschan hat Änderungen des Steuergesetzbuches verabschiedet. Diese Änderungen werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d. h. nach Unterzeichnung durch den aserbaidschanischen Präsidenten und nach Veröffentlichung im Amtsblatt) ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind:

 

Teilweise Steuerbefreiung für Zinsen auf Bankeinlagen von natürlichen Personen

Jährliche Zinsen, die von einer inländischen Bank oder einer Zweigniederlassung einer ausländischen Bank in der Republik Aserbaidschan auf Einlagen von natürlichen Personen gezahlt wurden, unterliegen ab einem Betrag von AZN 500 (ca. EUR 550) der Quellensteuer in Höhe von 10 %. Bislang waren Zinsen auf Einlagen von natürlichen Personen, die von Banken oder anderen Kreditorganisationen gezahlt wurden, vollständig von der Einkommensteuer befreit.

 

Einführung der Verbrauchssteuer für Edelmetalle und Diamanten sowie neue Steuersätze für Tabakprodukte, Alkohol, Pkws und Yachten

Importiertes Platin, Gold, Schmuck und weitere Haushaltsprodukte aus Gold sowie veredelte, sortierte, eingefasste und befestigte Diamanten gehören nun der Liste von Gütern an, die der Verbrauchssteuer unterliegen.

Die Einfuhr von Platin, Gold, Goldprodukten und Diamanten wird bis zu einer bestimmten Grenze von der Verbrauchssteuer befreit. Eine solche Befreiung besteht darüber hinaus für importiertes Platin, Gold und bestimmte Diamanten, die dem Vermögen der Zentralbank zugeführt werden, sowie für importiertes Gold, das für das Vermögen des staatlichen Ölfonds bestimmt ist.

Die Verbrauchssteuersätze für Spirituosen, Bier und in der Republik Aserbaidschan hergestellte alkoholische Getränke werden erhöht. Die Verbrauchssteuersätze für in der Republik Aserbaidschan hergestellte Tabakprodukte werden wie folgt festgelegt (der aktuelle Steuersatz für alle Tabakprodukte liegt bei 12,5 %):

  • AZN 10 (ca. EUR 11) für 1.000 Zigarren, angeschnittene Zigarren und Zigarillos (dünne Zigarren);
  • AZN 4 (ca. EUR 4,40) für 1.000 Zigaretten aus Tabak und deren Ersatzprodukten.

Die Verbrauchssteuersätze für Kraftfahrzeuge, Yachten sowie weitere schwimmende Beförderungsmittel zu Erholungs- und Sportzwecken, die in die Republik Aserbaidschan eingeführt wurden, werden erhöht. Sie liegen je nach Motorleistung zwischen AZN 0,20 und AZN 10 (ca. EUR 0,22 – 11).

 

 

Estland – Außer-Kraft-treten von körperschaftsteuerlichen Abzügen


Die §§ 60 und 61 (27)-(28) des Einkommensteuergesetzes werden zum 1. Januar 2015 aufgehoben. Diese Bestimmungen ermöglichen die Nutzung bestimmter körperschaftsteuerlicher Abzüge. Der Ablauf des Rechts betrifft nur Unternehmen, die zu diesen Abzügen berechtigt sind, aber dieses Recht bisher noch nicht (weder teilweise noch vollständig) geltend gemacht haben. Im weitesten Sinne ergab sich diese Berechtigung in der Vergangenheit aus folgenden Fällen:

 

  • Vor dem Jahr 2000 wurde in Estland das sogenannte klassische Körperschaftsteuersystem angewendet. Dabei wurden die Unternehmensgewinne jährlich besteuert. Ab dem 1. Januar 2000 wurden die Gewinne nur nach deren Ausschüttung (wie z. B. Zahlung einer Dividende oder eine Zahlung aus dem Stammkapital, in Höhe des über das eingebrachte Kapital hinausgehenden Betrags) besteuert. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wurde der § 60 in das Einkommensteuergesetz eingeführt. Demnach kann eine nach dem alten System auf Unternehmensgewinne gezahlte Steuer bei Verbindlichkeiten nach dem neuen System gutgeschrieben werden. Das Recht auf einen solchen Abzug konnte im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen weitergegeben werden.

 

  • Im Jahr 2005 wurde die Methode der Gutschrift durch die Methode der Befreiung ersetzt, um eine Doppelbesteuerung von Dividenden, die ursprünglich von einer Tochtergesellschaft im In- oder Ausland ausgeschüttet wurden, zu vermeiden. Als Übergangsvorschriften wurde § 60 (27) und (28) des Einkommensteuergesetzes eingeführt. Dieser ermöglichte es Unternehmen, unter bestimmten Voraussetzungen ihre steuerlichen Verbindlichkeiten durch bestimmte Abzüge zu reduzieren.

 

Falls ein Unternehmen nach den o. g. Paragraphen zum steuerlichen Abzug berechtigt ist und diesen vor seinem Außer-Kraft-treten nutzen möchte, muss es bis zum Ende des Jahres 2014 eine Körperschaftsteuererklärung in Papierform abgeben.