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Blickpunkt Osteuropa

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Bulgarische Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung für das Jahr 2015


Die Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung wurden im Amtsblatt Nr. 105 vom 19. Dezember 2014 veröffentlicht.

  • Es wurden neue umsatzsteuerliche Regelungen bei digitalen Dienstleistungen in der EU eingeführt;
  • das bulgarische Recht ist im Hinblick auf Quellensteuer auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen nahestehenden Personen und hinsichtlich Steuerbefreiungen, die nur geringfügig oder staatliche Beihilfe sind, mit dem europäischen Recht harmonisiert worden;
  • neben einer Reihe von administrativen Entlastungen sind weitere Änderun-gen eingeführt worden, die sich auf Sie und Ihr Unternehmen auswirken können.

 

Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

Neue Vorschriften für digitale Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2015

Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen, die an nicht steuerpflichtige Personen aus der EU (z. B. Privatpersonen, Körperschaften des öffentlichen Rechts) erbracht werden, unterliegen der Umsatzsteuer in dem Land, in dem der Kunde ansässig ist, seinen ständigen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es wird erwartet, dass die neuen Vorschriften große Auswirkungen auf Preisstrategien und Gewinnmargen der Lieferanten haben werden. Damit die Anwendung des korrekten Umsatzsteuersatzes sichergestellt werden kann, benötigen Lieferanten Informationen über den Standort ihrer Kunden.

Nach den neuen Regeln müssen sich die Lieferanten außerdem für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren und in den EU-Staaten Umsatzsteuer zahlen, in denen sie Kunden haben.

Um verwaltungstechnische Schwierigkeiten zu vermeiden, wurde die Registrierung nach dem System der sog. einzigen Anlaufstelle (Mini One Stop Shop – „MOSS“) eingeführt.

Beispiele von Dienstleistungen, auf die sich die neuen Vorschriften auswirken werden:

  • Festnetz- und Mobilfunktelefonleistungen,
  • Internetzugang, Bereitstellung und Hosting von Websites,
  • durch ein Netzwerk oder das Internet übertragene Radio- und Fernsehpro-gramme,
  • Softwarelieferungen und dazugehörige Updates,
  • Lieferungen von Musik, Filmen, Spielen, Bildern, Texten und Informationen,
  • Fernwartung von Programmen und Geräten,
  • Fernunterricht.

Unternehmen sollten ihre bestehenden Vereinbarungen und angebotenen Dienstleistungen überprüfen, um die Auswirkung der neuen Umsatzsteuervorschriften auf Ihre Geschäftstätigkeit einschätzen zu können. Mit der Vorbereitung auf die Änderungen inkl. einer Analyse der Auswirkungen sowie der Anpassung von Preisstrategien und Compliance-Verpflichtungen an die Änderungen sollte schnellstmöglich begonnen werden.

 

Intrastat-Änderungen

Die Grenzwerte für Intrastat-Meldungen für das Jahr 2015 wurden wie folgt erhöht:

  • Eingänge – BGN 370.000 (ca. EUR 189.235)
  • Versendungen – BGN 220.000 (ca. EUR 112.518)

Die Grenzwerte für die Meldung des statistischen Werts nach Intrastat sind folgende:

  • Eingänge – BGN 5,3 Millionen (ca. EUR 2.710.670)
  • Versendungen – BGN 10,6 Millionen (ca. EUR 5.421.340)

 

Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes

Befreiung von der Quellensteuer bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren

Zins- und Lizenzeinkünfte aus Zahlungen von bulgarischen Unternehmen an Unter-nehmen in der EU sind von der Quellensteuer befreit, wenn der Zahlungspflichtige und der Empfänger der Einkünfte nahestehende Personen sind. Bislang betrug der Quellensteuersatz fünf Prozent. Mit der Änderung wird die EU-Richtlinie 2003/49/EC über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in das bulgarische Recht umgesetzt.

 

Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Steuererleichterungen für (behinderte) Kinder

Es wurden Steuererleichterungen für Kinder eingeführt. Von denen können Personen profitieren, die in Bulgarien oder in der EU bzw. im EWR ansässig sind. Die Erleichterung sieht eine Senkung der nach dem Einkommensteuergesetz berechneten jährlichen Steuerbemessungsgrundlage vor. Abgezogen werden können:

  • bei einem Kind BGN 200 (ca. EUR 102,29),
  • bei zwei Kindern BGN 400 (ca. EUR 204,58) und
  • bei drei oder mehr Kindern BGN 600 (ca. EUR 306,87).

Für die Steuererleichterungen wird vorausgesetzt, dass das Kind minderjährig ist, sich am 31. Dezember des Wirtschaftsjahres in keiner besonderen Pflegeeinrichtung befindet und zum selben Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR ansässig ist. Die Erleichterung kann von einem Elternteil, dem nicht das Sorgerecht entzogen wurde, einem Vormund, einem Familienmitglied oder einem nahen Verwandten, bei dem das Kind untergebracht ist, oder von Pflegeeltern in Anspruch genommen werden. Da nur ein Elternteil (bzw. Pflegeelternteil oder naher Verwandter) den Anspruch geltend machen kann, muss die andere Person eine besondere Erklärung ab-geben, in der sie versichert, keinen Anspruch auf die Erleichterung geltend zu machen.

Für behinderte Kinder wurden ebenfalls Steuererleichterungen eingeführt. Diese gelten unter besonderen Voraussetzungen.

 

Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensgesetzes

Ein Bestandteil der neuen elektronischen Dienstleistungen der bulgarischen Steuerbehörde ist die Möglichkeit, dass Einzelpersonen und Unternehmen ihre Steuer- und Sozialversicherungserklärungen online durch Nutzung eines Pin-Codes einreichen können. Bislang musste zusätzlich eine qualifizierte elektronische Unterschrift gekauft werden.

 

Änderungen des Gesetzes über Gemeindesteuern und -gebühren

Befreiung von der Abgabe einer Steuererklärung in bestimmten Fällen des unentgeltlichen und gemeindesteuerbefreiten Eigentumserwerbs

Für den steuerfreien Erwerb von Eigentum wurde eine Befreiung von der verpflichtenden Abgabe einer Steuererklärung eingeführt. Steuerfrei sind der Erwerb kraft Gesetzes, durch Rechtsakt des Ministerrats, zwischen direkten Verwandten, zwischen Ehepartnern, durch Nichtregierungsorganisationen, die in das öffentliche Register eingetragen sind.

Elektronische Abgabe von Steuererklärungen nach dem Gesetz über Gemeinde-steuern und -gebühren

Nach dem Gesetz über Gemeindesteuern und –gebühren können steuerpflichtige Personen sämtliche Steuererklärungen elektronisch abgeben.

 

Änderungen im Bereich der Sozialversicherung

Die Mindestversicherungsgrenze wurde von BGN 340 auf BGN 360 (ca. EUR 173,89 auf 184,12) und die Höchstversicherungsgrenze von BGN 2.400 auf BGN 2.600 (ca. EUR 1.227,47 auf 1.329,76) erhöht. Allerdings bleiben die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für verschiedene Fonds unverändert.

Das Renteneintrittsalter bleibt mit 63 Jahren und 8 Monaten für Männer und mit 60 Jahren und 8 Monaten für Frauen ebenfalls unverändert. Allerdings wurde die für den Eintritt in den Ruhestand notwendige Berufserfahrung um vier Monate erhöht, d. h. 38 Jahre für Männer und 35 Jahre für Frauen.

Eine weitere Änderung betrifft die Berechnung des Mutterschaftsgeldes. Als Grundlage dafür gilt ab sofort das versicherungspflichtige Einkommen der letzten 24 Monate und nicht – wie bisher – der letzten 18 Monate.

 

 

 

 

Erstattung von Mitarbeiterfortbildungskosten in Moldawien


Zur Umsetzung von Artikel 2 Abs. 5 b des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2014 hat die Regierung einen Mechanismus zur Verwendung von Staatsmitteln festgelegt, die Unternehmen für Mitarbeiterfortbildungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden.

Zukünftig haben Investoren, die in Moldawien als Unternehmer registriert sind, einen Anspruch auf die Rückerstattung von Mitarbeiterfortbildungskosten. Das Wirt-schaftsministerium wird einen Rat gründen, der die Begünstigten auswählt. Die Er-stattung wird auf 50 % der für jeden Mitarbeiter angefallenen Fortbildungskosten begrenzt. Es können außerdem nur Kosten für Fortbildungen in Berufsausbildungs-zentren erstattet werden. Der Rat wird eine Liste mit diesen Zentren erstellen.

Zu den notwendigen Dokumenten für einen Antrag auf Erstattung gehört eine Kopie einer Stellungnahme des Mitarbeiters, der die Fortbildung macht. In dieser Stellung-nahme muss der Mitarbeiter erklären, nach Beendigung der Fortbildung für mindes-tens drei weitere Jahre für das Unternehmen tätig zu sein. Falls nicht genügend fi-nanzielle Ressourcen vorhanden sind, um allen Anträgen zu genügen, wird Projekten mit der höchsten Produktivität Vorrang eingeräumt. Wenn die Produktivität gleich ist, wird der Erstattungsbetrag proportional aufgeteilt.

 

Erwartete Änderungen des Steuergesetzbuches in Aserbaidschan


Das Parlament der Republik Aserbaidschan hat Änderungen des Steuergesetzbuches verabschiedet. Diese Änderungen werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d. h. nach Unterzeichnung durch den aserbaidschanischen Präsidenten und nach Veröffentlichung im Amtsblatt) ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind:

 

Teilweise Steuerbefreiung für Zinsen auf Bankeinlagen von natürlichen Personen

Jährliche Zinsen, die von einer inländischen Bank oder einer Zweigniederlassung einer ausländischen Bank in der Republik Aserbaidschan auf Einlagen von natürlichen Personen gezahlt wurden, unterliegen ab einem Betrag von AZN 500 (ca. EUR 550) der Quellensteuer in Höhe von 10 %. Bislang waren Zinsen auf Einlagen von natürlichen Personen, die von Banken oder anderen Kreditorganisationen gezahlt wurden, vollständig von der Einkommensteuer befreit.

 

Einführung der Verbrauchssteuer für Edelmetalle und Diamanten sowie neue Steuersätze für Tabakprodukte, Alkohol, Pkws und Yachten

Importiertes Platin, Gold, Schmuck und weitere Haushaltsprodukte aus Gold sowie veredelte, sortierte, eingefasste und befestigte Diamanten gehören nun der Liste von Gütern an, die der Verbrauchssteuer unterliegen.

Die Einfuhr von Platin, Gold, Goldprodukten und Diamanten wird bis zu einer bestimmten Grenze von der Verbrauchssteuer befreit. Eine solche Befreiung besteht darüber hinaus für importiertes Platin, Gold und bestimmte Diamanten, die dem Vermögen der Zentralbank zugeführt werden, sowie für importiertes Gold, das für das Vermögen des staatlichen Ölfonds bestimmt ist.

Die Verbrauchssteuersätze für Spirituosen, Bier und in der Republik Aserbaidschan hergestellte alkoholische Getränke werden erhöht. Die Verbrauchssteuersätze für in der Republik Aserbaidschan hergestellte Tabakprodukte werden wie folgt festgelegt (der aktuelle Steuersatz für alle Tabakprodukte liegt bei 12,5 %):

  • AZN 10 (ca. EUR 11) für 1.000 Zigarren, angeschnittene Zigarren und Zigarillos (dünne Zigarren);
  • AZN 4 (ca. EUR 4,40) für 1.000 Zigaretten aus Tabak und deren Ersatzprodukten.

Die Verbrauchssteuersätze für Kraftfahrzeuge, Yachten sowie weitere schwimmende Beförderungsmittel zu Erholungs- und Sportzwecken, die in die Republik Aserbaidschan eingeführt wurden, werden erhöht. Sie liegen je nach Motorleistung zwischen AZN 0,20 und AZN 10 (ca. EUR 0,22 – 11).

 

 

Estland – Außer-Kraft-treten von körperschaftsteuerlichen Abzügen


Die §§ 60 und 61 (27)-(28) des Einkommensteuergesetzes werden zum 1. Januar 2015 aufgehoben. Diese Bestimmungen ermöglichen die Nutzung bestimmter körperschaftsteuerlicher Abzüge. Der Ablauf des Rechts betrifft nur Unternehmen, die zu diesen Abzügen berechtigt sind, aber dieses Recht bisher noch nicht (weder teilweise noch vollständig) geltend gemacht haben. Im weitesten Sinne ergab sich diese Berechtigung in der Vergangenheit aus folgenden Fällen:

 

  • Vor dem Jahr 2000 wurde in Estland das sogenannte klassische Körperschaftsteuersystem angewendet. Dabei wurden die Unternehmensgewinne jährlich besteuert. Ab dem 1. Januar 2000 wurden die Gewinne nur nach deren Ausschüttung (wie z. B. Zahlung einer Dividende oder eine Zahlung aus dem Stammkapital, in Höhe des über das eingebrachte Kapital hinausgehenden Betrags) besteuert. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wurde der § 60 in das Einkommensteuergesetz eingeführt. Demnach kann eine nach dem alten System auf Unternehmensgewinne gezahlte Steuer bei Verbindlichkeiten nach dem neuen System gutgeschrieben werden. Das Recht auf einen solchen Abzug konnte im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen weitergegeben werden.

 

  • Im Jahr 2005 wurde die Methode der Gutschrift durch die Methode der Befreiung ersetzt, um eine Doppelbesteuerung von Dividenden, die ursprünglich von einer Tochtergesellschaft im In- oder Ausland ausgeschüttet wurden, zu vermeiden. Als Übergangsvorschriften wurde § 60 (27) und (28) des Einkommensteuergesetzes eingeführt. Dieser ermöglichte es Unternehmen, unter bestimmten Voraussetzungen ihre steuerlichen Verbindlichkeiten durch bestimmte Abzüge zu reduzieren.

 

Falls ein Unternehmen nach den o. g. Paragraphen zum steuerlichen Abzug berechtigt ist und diesen vor seinem Außer-Kraft-treten nutzen möchte, muss es bis zum Ende des Jahres 2014 eine Körperschaftsteuererklärung in Papierform abgeben.

Elektronische Abgabe von polnischen Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen ab dem 1. Januar 2015


Am 12. November 2014 wurden das überarbeitete Einkommensteuergesetz sowie einige andere Gesetze im Gesetzblatt veröffentlicht. Es wurden einige grundlegende Änderungen bei der Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen eingeführt. Ab dem 1. Januar 2015 müssen sämtliche Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen (einschließlich KSt-8, ESt-11 und GewSt-2) elektronisch abgegeben werden. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen mit mehr als fünf Arbeitnehmern zur elektronischen Abgabe verpflichtet ist. Die Abgabe von Steuererklärungen, Steuerinformationen oder anderen Erklärungen in Papierform sind ungültig. In diesem Fall gilt die Erklärung als nicht abgegeben.

 

Steuerpflichtige Personen und diejenigen, die die Einkommen- und Körperschaftsteuer übersenden, müssen in ihren Steuererklärungen eine elektronische Unterschrift benutzen. Nach unseren Schätzungen besitzen 25 % der Steuerpflichtigen kein qualifiziertes Zertifikat, um Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Um eine solche elektronische Unterschrift zu erhalten, muss ein Antrag bei einem der fünf zuständigen Instanzen zur Gewährung von Zertifikaten gestellt werden. Dabei müssen die formalen Anforderungen zur Überprüfung der Identität der antragstellenden Person erfüllt sein.

 

Wir erwarten einige praktische Probleme bei der Beschaffung des Zertifikats, insbesondere, wenn die unterzeichnende Person ein nicht in Polen gebietsansässiger Ausländer ist.

Rumänien – Kombiniertes Zollverzeichnis ab dem 1. Januar 2015


Das kombinierte Zollverzeichnis wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es gilt ab dem 1. Januar 2015.

 

Die Verordnung Nr. 1101/2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 des EU-Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

 

Die folgenden Güterkategorien sind von der Einführung neuer Tarifnummern betroffen:

 

  • Käse (Unterüberschriften 040610 und 040690);

 

  • Fisch und Fischkonserven (Unterüberschrift 160414);

 

  • Organische Chemikalien (Unterüberschrift 293190);

 

  • verschiedene chemische Produkte (Unterüberschrift 293190).

 

Darüber hinaus wurde die geschützte Ursprungsbezeichnung von Weinen der Tarifposition 2204 von Côtes-du-Rhône in Vallée du Rhône geändert.

 

Die neuen Tarifnummern müssen ab dem 1. Januar 2015 für Zollaktionen, Intrastat-Meldungen und Transaktionen mit verbrauchsteuerpflichtigen Gütern benutzt werden.

Ukraine – Erneute Änderung bei der Umsatzsteuerrückerstattung für das Jahr 2015


Der ukrainische Präsident hat durch Gesetz wichtige Änderungen bei der Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt.

 

Die wesentlichsten Änderungen ab dem 1. Januar 2015 sind:

 

  • Das aktuelle Verfahren zur allgemeinen und automatischen Umsatzsteuerrückerstattung wird weiterhin angewendet.

 

  • Die Umsatzsteuerrückerstattung kann nur in bar gezahlt werden. Falls Steuerpflichtige keine Rückerstattung in bar wählen, sollten sie die entsprechenden Forderungen als Umsatzsteuerguthaben für den nächsten Zeitraum vortragen können.

 

  • Eines der Kriterien für die automatische Umsatzsteuerrückerstattung ist geändert worden. Um einen Anspruch zu haben, muss der Steuerpflichtige langfristige Vermögenswerte besitzen, deren Buchwert mehr als drei Mal so hoch ist, wie der Betrag der geforderten Umsatzsteuerrückerstattung (vorher musste der Buchwert zwölf Mal so hoch sein).

Einschränkungen der steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen in der Slowakei


Einschränkung von Aufwendungen und steuerlichen Abschreibungen auf Vermögensgegenstände, die ebenfalls für Privatzwecke genutzt werden

Nutzt der Steuerpflichtige Vermögensgegenstände für berufliche und private Zwecke, kann er die Aufwendungen für die Anschaffung, technische Aufwertung, den Betrieb, die Reparaturen und die Wartung dieser Vermögensgegenstände sowie die steuerlichen Abschreibungen entweder als Pauschalaufwendungen in Höhe von 80 % oder in der belegbaren Höhe je nach der Proportion der Nutzung dieser Vermögensgegenstände zur Sicherstellung der steuerpflichtigen Einkünfte mit einbeziehen.

 

Verlängerung des Zeitraums für steuerliche Abschreibungen

Mit der Novelle wird die Anzahl der Abschreibungsgruppen von 4 auf 6 erweitert. Eine neue Abschreibungsgruppe 3 mit der Abschreibungsdauer von 8 Jahren (dieser Abschreibungsgruppe sind einige Technologien und Geräte zugeordnet, die bis Ende dieses Kalenderjahres über 12 Jahre abgeschrieben werden) und die Abschreibungsgruppe 6 mit der Abschreibungsdauer von 40 Jahren (dieser Abschreibungsgruppe sind insbesondere Verwaltungs-und Wohngebäude, Hotels und Gebäude für Kultur, Ausbildung, Gesundheitswesen und öffentliche Unterhaltung zugeordnet, die bis Ende dieses Kalenderjahres über 20 Jahre abgeschrieben werden) werden eingeführt.

 

Aufhebung der Möglichkeit für beschleunigte Abschreibungen

Die Möglichkeit der Anwendung von beschleunigten Abschreibungen wird auf die Abschreibungsgruppen 2 und 3 beschränkt.

 

Aufhebung von Leasingabschreibungen

Die Leasingmethode der Abschreibung auf Sachanlagen, die anhand des Finanzierungsleasings angeschafft werden, wird aufgehoben. Auch diese Vermögensgegenstände werden nun linear oder beschleunigt abgeschrieben.

 

Änderung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellungsbildung

Rückstellungen für noch nicht in Rechnung gestellte Lieferungen und Leistungen, die Aufstellung, Prüfung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts sowie für die Erstellung der Körperschaftsteuererklärung sind nicht länger steuerlich abzugsfähig.

 

Höchstgrenze für Anschaffungskosten von PKWs

Für Abschreibungszwecke wird eine Höchstgrenze für Anschaffungskosten von PWKs in Höhe von EUR 48.000 eingeführt. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit der jährlichen Mietkosten wird zugleich für diese Fahrzeuge ein Limit von EUR 14.400 eingeführt.

 

Vertragsstrafen und Verzugszinsen steuerlich nicht abzugsfähig

Vertragsstrafen und -gebühren sowie Verzugszinsen werden nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Der Empfänger dieser Gebühren wird sie in die Steuerbemessungsgrundlage als Bestandteil des Jahresergebnisses mit einbeziehen. Bislang wurden Vertragstrafen und Verzugszinsen erst nach Erhalt steuerlich abzugsfähig.

 

Sonstige Beschränkungen

 

  • Ausgaben, die über die durch die Steuergesetze festgelegten Höchstgrenzen hinausgehen, können nunmehr von Unternehmen in den Steueraufwand mit einbezogen werden, wenn sie steuerpflichtige Einkünfte ihrer Arbeitnehmer darstellen.

 

  • Mitgliedsbeiträge, die aus freiwilliger Mitgliedschaft in einer juristischen Person resultieren, die zum Schutz der Interessen des Steuerzahlers errichtet wurde, werden insgesamt bis zu 5 % der Steuerbemessungsgrundlage, jedoch höchstens bis zu EUR 30.000 pro Jahr, steuerlich abzugsfähig sein.

Der Wechselkurs EUR/RON für Verbrauchssteuern im Jahr 2015


Der ab Oktober gültige Wechselkurs EUR/RON wurde am 2. Oktober 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Kurs liegt bei: EUR 1 = RON 4,4093.

Da der Kurs im Vergleich zum letzten Jahr niedriger ist, wird entsprechend der nationalen Gesetzgebung ein Referenzkurs für die Berechnung von Verbrauchssteuern in Lei sowie für Erdöl aus interner Fertigung für das Jahr 2015 benutzt. Dieser Referenzkurs liegt bei: EUR 1 = RON 4,4485. Der entsprechende Betrag dieser Steuern in Lei ist anhand des jährlichen Verbraucherpreisindexes anzupassen, der im September 2014 berechnet worden ist.

Der jährliche Verbraucherpreisindex ist bis zum 15. Oktober durch das nationale Institut für Statistik bekannt zu geben.

 

Geplante Änderungen des polnischen Steuergesetzbuches


Das Finanzministerium hat einen Änderungsentwurf zum Steuergesetzbuch veröffentlicht. Dieser Entwurf ist zwischenstaatlich beraten worden. Es handelt sich um eine wichtige und weitreichende Änderung, die mehrere Bereiche der Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen betrifft.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung einer Klausel gegen Steuervermeidung, die Veröffentlichung allgemeiner und individueller Interpretationsregeln zum Steuerrecht und zur Steuerschuld von Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit für Steuerrückstände, die durch eine Privatperson veranlasst wurden.

Weitere Änderungen betreffen:

  • Verrechnungspreiszusagen (Advance Pricing Agreements),
  • Sicherstellung der Durchführung von Steuerverbindlichkeiten,
  • steuerliche Sicherheiten,
  • Haftungsbegrenzung durch Leistung einer steuerlichen Sicherheit,
  • Einführung von Zinssätzen zu 50 % und 200 % des Basiszinssatzes,
  • Steuerüberzahlung und Rückerstattung,
  • Bevollmächtigung,
  • Regelungen über formelle Zustellung durch die Steuerbehörden,
  • Durchführung von Betriebsprüfungen.

 

Klausel gegen Steuerumgehung

Das Finanzministerium plant die Einführung einer Klausel gegen Steuerhinterziehung. Nach dieser Regelung werden die Folgen einer „künstlichen juristischen Gestaltung“, dessen Hauptziel die Erlangung eines Steuervorteils darstellt, nicht anerkannt. Sie zielt auf die Beseitigung steuerlicher Vorteile durch die Nutzung bestimmter Arten der Steueroptimierung. Dem Entwurf nach können die Kriterien für eine künstliche juristische Gestaltung verschiedenste Tätigkeiten enthalten, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit oder Beteiligung an einer solchen Tätigkeit verbunden sind.

Allgemeine und individuelle Interpretation des Steuerrechts

Die geplanten Änderungen führen insbesondere die Verwirkung von Rechtsschutz aus der individuellen Interpretation ein, wenn die Finanzverwaltung aus irgendeinem Grund die Steuerhinterziehungsklausel anwendet.

Der Entwurf führt außerdem ein Sondergutachten als Sicherheit ein, um Steuerpflichtige vor der Steuerumgehungsklausel zu schützen, wenn sich die Finanzverwaltung für ihre Anwendung entscheidet.

Der Finanzminister ist berechtigt, eine individuelle Interpretation zu widerrufen, wenn sie nicht der allgemeinen Interpretation in derselben Rechtssache entspricht, sofern die individuelle Interpretation vor der allgemeinen veröffentlicht wurde.

Es wird weiterhin vorgeschlagen, dass der Finanzminister nicht verpflichtet ist, eine individuelle Interpretation zu veröffentlichen, wenn Tatsachen oder künftige Ereignisse, die im Antrag auf individuelle Interpretation dargestellt werden, dem Gegenstand einer allgemeinen Interpretation in derselben Rechtssache entsprechen.

Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit

Das Finanzministerium beabsichtigt die Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung des Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit mit der Person, die den Betrieb im Austausch gegen die Übernahme von Steuerrückständen des Betriebs in das Unternehmen eingebracht hat.

Die geplanten Änderungen werden voraussichtlich in Etappen in Kraft treten, d. h. am 1. Januar 2015, am 1. Juni 2015 (Änderungen hinsichtlich der allgemeinen und individuellen Interpretation), am 1. Januar 2016 (Einführung der Klausel gegen Steuervermeidung) und am 1. Januar 2017.

Was bedeutet das für Sie?

Die Regelungen der Klausel gegen Steuervermeidung sind restriktiv. Sie definieren sehr breit, welche Transaktionen als Steuerumgehung betrachtet werden können.

Es ist auch wichtig, dass die neuen Regelungen den Schutz aus einer individuellen Interpretation des Steuergesetzes im Zusammenhang mit einer breit definierten „Steueroptimierung“ ausschließen.

Anstelle der individuellen Interpretation plante das Finanzministerium die Einführung der Methode des Sicherheits-Sondergutachtens, das bei Umstrukturierungen zu berücksichtigen ist.

Wenn diese Bestimmungen in Kraft treten, können sie große Auswirkungen auf die Besteuerung von Konzernen und auf steuerpflichtige Einzelpersonen haben.

Änderungen in der Erteilung von allgemeinen und individuellen Interpretationen ziehen detaillierte Analysen des Inhalts einer allgemeinen Interpretation nach sich. In den Bereichen, in denen bereits allgemeine Interpretationen veröffentlicht wurden, werden keine individuellen Interpretationen erteilt.

Anteilseigner von Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit sollten eine Due Dilligence Prüfung zu Steuerrückständen von Betrieben, die durch andere Einzelpersonen eingebracht werden, durchführen.