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Blickpunkt Osteuropa

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Änderungen des Einwanderungsgesetzes und der Regeln zur befristeten Aufenthaltserlaubnis in Lettland


Am 1. September 2014 treten die Änderungen zum Einwanderungsgesetz aus dem Mai dieses Jahres in Kraft. Sie beinhalten neue Regeln für Ausländer, die wegen einer Investition in lettischen Grundbesitz oder in ein Kreditinstitut eine befristete Aufenthaltserlaubnis erlangen möchten. Neben dem Kauf von Grundbesitz oder der Unterzeichnung einer nachrangigen Schuldvereinbarung mit einem Kreditinstitut müssen diese Investoren auch Geld an die Regierung zahlen.
 

Zusatzzahlung an die Regierung

Wenn Investoren zum ersten Mal eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach dem Kauf von Grundbesitz beantragen, müssen sie 5 % des Kaufpreises an die Regierung zahlen. Bei erstmaligem Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis nach einer Investition in ein Kreditinstitut ist eine Zahlung an die Regierung in Höhe von EUR 25.000 fällig.

Abschnitt 23 (1) des Einwanderungsgesetzes enthält nun § 31. Dieser stellt ab dem 1. Januar 2015 eine neue Rechtsgrundlage für eine befristete Aufenthaltserlaubnis dar: ein Ausländer kauft unverzinsliche Staatsanleihen für Sonderzwecke mit einem Nominalwert von EUR 250.000 und zahlt EUR 25.000 an die Regierung.

Eine Investition in unverzinsliche Staatsanleihen zieht die Anwendbarkeit derselben Abgaberegeln nach sich, wie für andere Investitionen. Das bedeutet, dass Investoren Dokumente in Lettland einreichen können und der Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis keiner Aufforderung bedarf.

Änderungsvorschläge zur entsprechenden Kabinettsverordnung Nr. 564 über Aufenthaltserlaubnis und technische Aspekte bei der Beantragung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis sind den Staatssekretären bei einem Treffen vorgelegt worden.

Diese Regeln sehen vor, dass die zusätzliche Zahlung an die Regierung nach Erlass der Entscheidung über die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zu erfolgen hat. Falls eine Person innerhalb von vier Monaten nach dieser Entscheidung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, kann sie einen Rückerstattungsantrag stellen.

Mögliche Änderungen im tschechischen Einkommensteuerrecht ab 2015


Das Finanzministerium holt zurzeit zu seinen Reformvorschlägen im Einkommensteuerrecht externe Stellungnahmen ein. Anschließend erfolgen die Abstimmungen innerhalb der Regierung und die Debatte im Parlament. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

 

Befreiung von Naturaleinkommen

Steuerfreies Naturaleinkommen von Angestellten im Bereich von Erholungs-, Gesundheits-, (Weiter-)Bildungs- und Sporteinrichtungen wird deutlich beschränkt. Eine Befreiung soll nunmehr bis zu einer Gesamthöhe von CZK 10.000 (ca. EUR 364) pro Jahr für sämtliches Naturaleinkommen dieser Art möglich sein. Eine Ausnahme, bei der die genannte Grenze von CZK 10.000 pro Jahr keine Anwendung findet, erfasst die Vorschulausbildung für Kinder. Weiterhin gilt, dass eine Befreiung nur möglich ist, wenn die entsprechenden Erwerbsaufwendungen auf der Seite des gewährenden Unternehmens steuerlich nicht in Abzug gebracht werden.

 

Steuererleichterungen bei Kindern

Die Steuererleichterung für das zweite und jedes weitere Kind soll sich ab dem Jahr 2015 um CZK 100 (ca. EUR 3,64) pro Monat erhöhen. Während für das erste Kind der aktuelle Betrag in Höhe von CZK 1.117 (ca. EUR 40,69) aufrechterhalten wird, können für das zweite und jedes weitere Kind CZK 1.217 (ca. EUR 44,32) pro Monat abgezogen werden.

 

Als Neuerung soll es eine Steuererleichterung dafür geben, dass ein Kind in den Kindergarten geht. Diese Steuererleichterung wird in Höhe der tatsächlichen Kosten, allerdings maximal bis zur Höhe des Mindestlohnes zuerkannt.

 

Automatische Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen

Als erwartete Neuerung entfällt die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, wenn ein Angestellter eine Steuervorauszahlung für den Solidaritätszuschlag geleistet hat (z. B. im Falle einer Jahresbonuszahlung) und sein Jahresgesamteinkommen die entsprechende Jahresgrenze für die Sozialversicherung nicht erreicht. Ein solcher Fall kann im Fall der Bonuszahlung auftreten, da dann einmalig das monatliche Einkommen ein Zwölftel der Einkommensgrenze für den Solidaritätszuschlag überschreitet. Ein Angestellter kann dann die Durchführung der Steuerjahresabrechnung wieder in die Hände seines Arbeitgebers legen. Diese Änderung wird möglicherweise bereits für die Steuererklärung 2014 gelten. Ab diesem Zeitpunkt wird die automatische Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung nur noch für Angestellte mit einem Jahreseinkommen von mehr als CZK 1. 245.216 gelten (ca. EUR 45.361 = Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2014).

 

Versteuerung von zinslosen Mitarbeiterdarlehen

Die Vergünstigung, die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegt, hat der betreffende Arbeitnehmer zu versteuern, sofern die Kapitaleinkünfte über CZK 300.000 (ca. EUR 10.929) liegen.

 

Anspruch auf Steuerfreibeträge und Beschränkung der Ausgabenpauschalen

Erwerbstätige Ruheständler erhalten wieder einen Anspruch auf einen Grundfreibetrag. Außerdem wird für alle Selbstständigen eine Werbungskostenpauschale eingeführt, die der aktuellen „Deckelung“ der Pauschalen in Höhe von 30 % und 40 % entspricht.

 

Erklärungspflicht für steuerbefreites Einkommen

Ab dem Jahr 2015 tritt die Pflicht in Kraft, auch steuerbefreites Einkommen zu erklären, wenn dieses mehr als CZK 5.000.000 (ca. EUR 182.143) beträgt. In der Praxis kann es sich um Geschenke, Gewinne, Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien oder dem direkten Verkauf von Anteilen und Aktien handeln.

 

Weitere bereits angekündigte Maßnahmen werden voraussichtlich ab 2016 in Kraft treten. Hierzu zählt die Vereinheitlichung der Steuer- und Versicherungsgrundlage, die Abschaffung des Superbruttolohns und die Einführung einer klaren mehrstufigen Besteuerung natürlicher Personen.

Mögliche Änderungen im tschechischen Körperschaftsteuerrecht ab 2015


Die wesentlichste Änderung, die die Steuerreform für Körperschaften mit sich bringt, betrifft Regelungen zu Investmentfonds. Mit der Änderung wird die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % auf bestimmte Investmentfonds (sog. Basis-Investmentfonds), beschränkt, die mehrere Bedingungen erfüllen müssen. Die Bedeutendste ist die Höchstgrenze für die Beteiligung eines jeden Anlegers von maximal 10 % für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten. Die neue Regelung gilt nicht nur für neu gegründete Fonds, sondern auch für Fonds, die bereits vor dem Jahr 2015 aufgesetzt wurden. Erfüllt ein Investmentfonds nicht die vorgenannten Anforderungen, wird er mit dem regulären Steuersatz von 19 % besteuert. Die Ausschüttung ist dann auf Anlegerebene steuerfrei (sowohl bei natürlichen als auch juristischen Personen).

 

Ferner sind Änderungen bei den tschechischen Trusts eingeführt worden (sog. Treuhandfonds). Diese ermöglichen eine festgesetzte steuerliche Abschreibung der dem Fonds zugewiesenen Wirtschaftsgüter. Die Abzugsfähigkeit steuerlicher Aufwendungen wird anerkannt, was das bestehende Gesetz aufgrund seiner fehlerhaften Formulierung nicht zuließ.

 

Gelöst wird nunmehr auch die Verkürzung der Verjährungsfrist bei Forderungen von vier auf drei Jahre, die mit der Wirksamkeit des neuen BGB einhergeht. Die Änderungen sehen für die Bildung von 100 %-Rückstellungen eine Verkürzung des Zeitraums von 36 auf 30 Monate vor. Es wird gleichermaßen eine Verkürzung der Frist zur Nachversteuerung von Verbindlichkeiten nach Fälligkeit vorgeschlagen.

 

Die tschechische Regierung hat das Reformgesetz zur externen Stellungnahme ausgelegt. Zu einigen Punkten der Gesetzesänderung ist bereits Kritik von politischen Parteien in den Medien geäußert worden. Das Gesetzgebungsverfahren bleibt daher zu beobachten.

Neue Regeln zur Gesellschafterfremdfinanzierung in Polen


Am 7. Mai 2014 fand im polnischen Parlament die erste Lesung eines Regierungsent-wurfs zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes statt. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Gesellschafterfremdfinanzierung mit der Einführung einer neuen Methode zur Bestimmung der Grenze für die Abzugsfähigkeit von Zinsen. Bislang klar ist, dass die neuen Regelungen große Auswirkungen auf die steuerliche Überleitungsrechnung polnischer Unternehmen haben können, die durch Kredite nahestehender Personen finanziert werden.

Die neuen Regeln können die finanzielle Lage und Profitabilität Ihres Polen-Geschäfts beeinflussen. Darüber hinaus kann auch Ihre aktuelle Gesellschafterstruktur betroffen sein (einschließlich der mittelbaren Anteilseignerschaft, die bislang als Mittel galt, um Auswirkungen der Beschränkung von Gesellschafterfremdfinanzierung zu reduzieren).

Wir haben bereits eine Reihe möglicher Szenarien analysiert, die mit den einzuführenden Änderungen zu vereinbaren sind. Unserer Meinung nach ist allerdings eine Analyse der Auswirkungen der Gesetzgebung im Hinblick auf Ihre speziellen Tätigkeiten in Polen unerlässlich.

In der Praxis könnten die Änderungen zu einer erhöhten Körperschaftsteuerbelastung führen.

Die vorgeschlagenen Regelungen werden:

  • die aktuelle Methode zur Bestimmung des Zinsbetrags ändern, der als steuerabzugsfähige Kosten anerkannt werden kann;
  • das Spektrum an Unternehmen erweitern, die den Regeln zur Gesellschafterfremdfinanzierung unterliegen;
  • eine neue, optionale Methode zur Bestimmung der Grenze für die Abzugsfähigkeit von Zinsen einführen, die nicht nur konzerninterne Schulden, sondern auch Schulden bei nahestehenden Personen berücksichtigt.

 

Änderung der aktuellen Regeln zur Gesellschafterfremdfinanzierung

Nach dem Entwurf der aktuellen Regel (Art. 16, Abschnitt 1, Paragraphen 60 und 61 des polnischen Körperschaftsteuergesetzes) gelten Beschränkungen der Gesellschaf-terfremdfinanzierung für Kredite von einer deutlich größeren Gruppe nahestehender Personen (vereinfacht dargestellt betrifft diese Methode aktuell nur Mutter- und Schwestergesellschaften). Falls das Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung verabschiedet wird, wird die Gruppe der qualifizierten Kreditgeber auf indirekt nahestehende Personen erweitert.

Die vorgeschlagenen Änderungen können außerdem die als steuerabzugsfähig anerkannten Zinsen beträchtlich beschränken, da anstatt einer Kapitalquote von 3:1 die Grenze der Gesellschafterfremdfinanzierung im Hinblick auf Eigenkapital (nicht Grundkapital) nun bei 1:1 liegt.

 

Neue optionale Methode

Nach den neu eingeführten Bestimmungen können Steuerpflichtige, die Kredite von „qualifizierten Kreditgebern“ erhalten haben, die neue Methode zur Berechnung der Gesellschafterfremdfinanzierung anwenden. Diese Methode basiert auf dem steuerlichen Wert der Vermögensgegenstände sowie auf dem Referenzsatz der polnischen Nationalbank. Sie gilt für Kosten von Krediten, die von nahestehenden und nicht nahestehenden Personen gewährt wurden. Nach dieser Regel können Kreditzinsen (einschließlich Zinsen für Kredite von nicht nahestehenden Personen), die nicht den steuerlichen Wert der Vermögensgegenstände multipliziert mit einem bestimmten Zinssatz (Referenzsatz der polnischen Nationalbank um 1,25 % erhöht) übersteigen, als steuerabzugsfähige Kosten für körperschaftsteuerliche Zwecke anerkannt werden.

Bei dieser Methode können in einem Steuerjahr nur Kreditzinsen als steuerabzugsfähige Kosten anerkannt werden, die 50 % des Betriebsgewinns nicht übersteigen.

 

Was sollten Sie machen?

Da die bestehenden Regeln für Kredite gelten, die dieses Jahr gewährt worden sind, sollten Sie die möglichen Optionen in Betracht ziehen und so schnell wie möglich entsprechende Analysen und Berechnungen durchführen, um abschätzen zu können, ob und wie die neuen Regelungen sich auf die Effektivität Ihrer Finanzierung auswirken. Danach sollten Sie entscheiden können, ob Sie Schritte zur Minimierung der möglichen zusätzlichen Steuerbelastung einleiten möchten. Darüber hinaus sollte ebenfalls berücksichtigt werden, welche der neuen Methoden in der jeweiligen Situation Ihres Unternehmens günstiger ist. Die Entscheidung sollte Anfang 2015 getroffen werden.

 

Austausch von Steuerinformationen in Lettland


Im letzten Jahr ist Lettland dem globalen Forum für Transparenz und Austausch von Informationen zu steuerlichen Zwecken beigetreten. Innerhalb dieses multilateralen Rahmens wird die Arbeit im Bereich Transparenz und Austausch von Informationen seit 2000 von OECD-Mitgliedern und Nichtmitgliedern ausgeübt. Das Forum umfasst aktuell über 120 Staaten, die gemeinsam eine Standardisierung, Automatisierung und Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs von Steuerinformationen anstreben.

Eine Errungenschaft des Forums ist die Entwicklung einheitlicher Standards zum Informationsaustausch. Die Mitglieder des Forums führen Begutachtungen (sog. „Peer Reviews“) zur Überprüfung des Fortschritts zu einem vollständigen und effektiven Informationsaustausch durch. Sie identifizieren dadurch Methoden, durch die Staaten schneller Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen unterzeichnen können.

Die Peer Reviews bestehen aus zwei Stufen. Die erste Stufe beinhaltet die Überprüfung des Rechts- und Verwaltungssystems eines Staats im Hinblick auf Übereinstimmungen mit den Anforderungen an den Austausch von Steuerinformationen. Auf der zweiten Stufe geht es um einen praktischen Überblick über Potenzial für die Durchsetzung von Standards in diesem Staat.

Für Lettland wurde die erste Stufe des Reviews Ende des Jahres 2013 durchgeführt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse ist im April 2014 ein Bericht veröffentlicht worden, der die rechtlichen und administrativen Details des Austauschs von Steuerinformationen zusammenfasst und Empfehlungen zur Verbesserung des bestehenden Systems gibt.

Aus der Sicht der Steuerpflichtigen kann gesagt werden, dass sich Lettland sehr aktiv an der Verbesserung des grenzüberschreitenden Austauschs von Steuerinformationen beteiligt.

 

Elektronische Dienstleistungen in Aserbaidschan


Das Ministerkabinett hat die Liste elektronischer Dienstleistungen von zentralen Regierungsbehörden in Aserbaidschan per Beschluss Nr. 105 vom 19. April 2014 um folgende Punkte erweitert:

 

  • Bereitstellung von Informationen über die Miet- und Pachtverbindlichkeiten bei Staatseigentum;
  • Anerkennung von Dokumenten und Anträgen zur staatlichen An- und Abmeldung von Grunddienstbarkeiten und Nießbrauch bei Immobilien;
  • Abriss von zerstörtem Staatseigentum sowie Rechte über solches Eigentum;
  • Bereitstellung von Informationen zu Grundstücken aus dem Staatsregister für unbewegliches Eigentum.

 

Russische Staatsangehörige mit begrenztem Aufenthalt in der Ukraine


Der ukrainische Grenzschutz hat unter Bezugnahme auf eine Verordnung des Ministerkabinetts verkündet, dass für russische Staatsangehörige eine Begrenzung des Aufenthalts in der Ukraine gilt.

 

Ab dem 7. April 2014 dürfen sich russische Staatsangehörige nur für 90 Tage (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) in der Ukraine aufhalten. Die Frist beginnt mit der ersten Einreise in die Ukraine. Bislang galt diese Regelung nur für Staatsangehörige der EU und einiger anderer Länder, nicht aber für Russland.

 

Bleibt eine Person länger in der Ukraine, kann der ukrainische Grenzschutz die Einreise in die Ukraine verbieten und Bußgelder erheben.

 

Zum aktuellen Zeitpunkt möchten sich weder der ukrainische Grenzschutz, noch das Ministerkabinett offiziell dazu äußern. Es gibt keine offiziellen Informationen in dieser Angelegenheit auf der Internetseite des ukrainischen Außenministeriums.

Serbien: Aktualisierte Liste der zur Umsatzsteuerrückerstattung berechtigten Staaten


Das Vereinigte Königreich ist vor kurzem zur Liste der Staaten hinzugefügt worden, mit denen Serbien für Zwecke der Umsatzsteuererstattung das Reziprozitätsprinzip vereinbart hat. Obwohl die Liste erst kürzlich aktualisiert worden ist, ist eine Umsatzsteuererstattung für alle berechtigenden Lieferungen an Steuerpflichtige aus dem Vereinigten Königreich vom 1. Januar 2013 an möglich. Im Zusammenhang mit Slowenien gilt der Reziprozitätsgrundsatz für Einkäufe vom 1. Oktober 2013 an.

 

Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Rückerstattung für Lieferungen von Waren und Dienstleistungen des vorangegangen Jahres spätestens bis zum 30. Juni des aktuellen Jahres gestellt worden sein muss.

Rumänien: Einbeziehung der neuesten Änderungen des Wettbewerbsrechts im Strafrecht


Das Gesetz Nr. 21 zum Wettbewerbsrecht vom 10. April 1996 wurde neu veröffentlicht. Die neuen Regelungen des Strafgesetzbuchs sowie der Strafprozessordnung, die am 1. Februar 2014 in Kraft getreten sind, beinhalten einige Änderungen im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht. Folgende Gesetze wurden geändert: (i) Gesetz Nr. 255/2013 zur Einführung des Gesetzes Nr. 135/2010 zur Strafprozessordnung und zur Änderung und Ergänzung von Gesetzen mit Bestimmungen zum Strafprozessrecht; (ii) Gesetz Nr. 287/2012 zur Einführung des Gesetzes Nr. 286/2009 zum Strafgesetzbuch.

 

Wesentliche Änderungen seit dem 1. Februar 2014

Hier sind einige Beispiele für neue rechtliche Bestimmungen, die in das Wettbewerbsrecht integriert worden sind:

 

  • Die Wettbewerbsbehörde muss für die Durchführung von Kontrollen einen Gerichtsbeschluss vorlegen (nicht nur in Einrichtungen des zu überprüfenden Unternehmens, sondern auch in anderen Bereichen einschließlich der Häuser, des Grundbesitzes oder der Transportmittel des zu überprüfenden Unternehmens oder dessen Vertreter).

 

  • Unternehmen, die untersucht werden, haben die Möglichkeit, den Gerichtsbeschluss innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe vor dem obersten Gericht anzufechten.

 

  • Um die Eigenschaft eines Mitglieds des Wettbewerbsrats zu erlangen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zum Beispiel darf man nicht geschäftsunfähig sein und sich nicht folgender Delikte strafbar gemacht haben: Untreue, Korruption, Unterschlagung, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung nach dem Gesetz Nr. 656/2002 zur Vermeidung und Sanktionierung von Geldwäsche und über Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung, oder andere vorsätzliche Straftaten, für die das Gesetz eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren vorsieht.

 

  • Die Taten von Personen in der Eigenschaft als Treuhänder, gesetzlicher Vertreter oder in Führungspositionen eines Unternehmens, die vorsätzlich nach Art. 5 Abs. 1 des Wettbewerbsrechts verbotene Handlungen vornehmen, werden als Verbrechen sanktioniert.

 

Aufgrund einer Vielzahl von Änderungen für ein besseres Verständnis der Rechtstexte sowie im Hinblick auf eine einheitliche Interpretation des Wettbewerbsrechts hat man sich für eine Neuveröffentlichung und Renummerierung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entschieden.

Polen: Neue Regeln zum Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen


Am 20. Februar 2014 hat der polnische Senat eine Änderung des Umsatzsteuergeset-zes verabschiedet. Diese dient der Durchführung eines Ratsbeschlusses, der Polen zu Einschränkungen der Umsatzsteuerabzugsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit Fahrzeugen und deren Nutzung berechtigt. Der genaue Wortlaut der Bestimmun-gen ist bereits bekannt. Allerdings fehlt zurzeit noch die Zustimmung des Präsiden-ten. Die neuen Regeln gelten voraussichtlich ab dem 1. April 2014.

Die bevorstehenden umsatzsteuerlichen Änderungen ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorsteuerabzug der Kosten für den Kauf, das Leasen, die Inspektion und die Nutzung eines Fahrzeugs in Höhe von 100 %. Hierfür ist Grundvo-raussetzung, dass Fahrzeuge ausschließlich zu Zwecken der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen genutzt werden.

 
Optimierungspotential

Eine Gestaltung der Fahrzeugnutzungspolicen derart, dass die Privatnutzung von Firmenwagen Arbeitnehmern in Rechnung gestellt wird, könnte unserer Meinung nach ausreichen, um eine ausschließlich geschäftliche Nutzung von Firmenwagen zu Umsatzsteuerzwecken zu beanspruchen (entweder als Teil der Hauptgeschäftstätig-keit oder zu Leasingzwecken für Arbeitnehmer).

Im oben beschriebenen Fall hat ein Steuerpflichtiger nach den neuen Regeln An-spruch auf Vorsteuerabzug der Kosten für den Kauf, das Leasen, die Inspektion und die Nutzung eines Fahrzeugs in Höhe von 100 %, wenn er den Kilometerstand des Fahrzeugs nachweisen kann, der bestätigt, dass dieses nur zu geschäftlichen und nicht zu privaten Zwecken genutzt wurde.

Bei dem diskutierten Fall ist es wichtig zu wissen, dass das Recht auf einen Vorsteu-erabzug in Höhe von 100 % unabhängig von technischen Eigenschaften des Firmen-wagens (Pkw, leichter Lkw, usw.) gewährt wird.

 

Wie kann man von der Optimierung profitieren?

Um von der Optimierung profitieren zu können, sollte die Fahrzeugnutzungspolice in der Art geändert werden, dass eine Privatnutzung von Firmenwagen in Form einer zahlungspflichtigen Leasingdienstleistung des Arbeitgebers ermöglicht wird. Aller-dings sollten Änderungen aufgrund ihrer heiklen und komplexen Natur steuerliche, rechtliche und personalpolitische Aspekte berücksichtigen.

 

Welche Bereiche sollten untersucht werden?

Die folgenden Aspekte sollten unserer Meinung nach untersucht werden, um das Optimierungspotential bewerten zu können:

• die aktuelle Fahrzeugnutzungspolice;

• die Herangehensweise des Unternehmens bei der Überleitungsrechnung hin-sichtlich der Privatnutzung von Fahrzeugen;

• Aspekte der Personalpolitik (einschließlich Zusatzleistungen für Arbeitneh-mer und deren Vergütung);

• Durchführbarkeit einer korrekten Aufzeichnung der Kilometerleistung des Fahrzeugs für Umsatzsteuerzwecke;

• Einschätzung, ob die vom Arbeitgeber erhobene Gebühr für die Privatnut-zung von Firmenwagen dem Marktniveau entspricht.