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Blickpunkt Osteuropa

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Bulgarische Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung für das Jahr 2015


Die Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Sozialversicherung wurden im Amtsblatt Nr. 105 vom 19. Dezember 2014 veröffentlicht.

  • Es wurden neue umsatzsteuerliche Regelungen bei digitalen Dienstleistungen in der EU eingeführt;
  • das bulgarische Recht ist im Hinblick auf Quellensteuer auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen nahestehenden Personen und hinsichtlich Steuerbefreiungen, die nur geringfügig oder staatliche Beihilfe sind, mit dem europäischen Recht harmonisiert worden;
  • neben einer Reihe von administrativen Entlastungen sind weitere Änderun-gen eingeführt worden, die sich auf Sie und Ihr Unternehmen auswirken können.

 

Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

Neue Vorschriften für digitale Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2015

Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen, die an nicht steuerpflichtige Personen aus der EU (z. B. Privatpersonen, Körperschaften des öffentlichen Rechts) erbracht werden, unterliegen der Umsatzsteuer in dem Land, in dem der Kunde ansässig ist, seinen ständigen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es wird erwartet, dass die neuen Vorschriften große Auswirkungen auf Preisstrategien und Gewinnmargen der Lieferanten haben werden. Damit die Anwendung des korrekten Umsatzsteuersatzes sichergestellt werden kann, benötigen Lieferanten Informationen über den Standort ihrer Kunden.

Nach den neuen Regeln müssen sich die Lieferanten außerdem für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren und in den EU-Staaten Umsatzsteuer zahlen, in denen sie Kunden haben.

Um verwaltungstechnische Schwierigkeiten zu vermeiden, wurde die Registrierung nach dem System der sog. einzigen Anlaufstelle (Mini One Stop Shop – „MOSS“) eingeführt.

Beispiele von Dienstleistungen, auf die sich die neuen Vorschriften auswirken werden:

  • Festnetz- und Mobilfunktelefonleistungen,
  • Internetzugang, Bereitstellung und Hosting von Websites,
  • durch ein Netzwerk oder das Internet übertragene Radio- und Fernsehpro-gramme,
  • Softwarelieferungen und dazugehörige Updates,
  • Lieferungen von Musik, Filmen, Spielen, Bildern, Texten und Informationen,
  • Fernwartung von Programmen und Geräten,
  • Fernunterricht.

Unternehmen sollten ihre bestehenden Vereinbarungen und angebotenen Dienstleistungen überprüfen, um die Auswirkung der neuen Umsatzsteuervorschriften auf Ihre Geschäftstätigkeit einschätzen zu können. Mit der Vorbereitung auf die Änderungen inkl. einer Analyse der Auswirkungen sowie der Anpassung von Preisstrategien und Compliance-Verpflichtungen an die Änderungen sollte schnellstmöglich begonnen werden.

 

Intrastat-Änderungen

Die Grenzwerte für Intrastat-Meldungen für das Jahr 2015 wurden wie folgt erhöht:

  • Eingänge – BGN 370.000 (ca. EUR 189.235)
  • Versendungen – BGN 220.000 (ca. EUR 112.518)

Die Grenzwerte für die Meldung des statistischen Werts nach Intrastat sind folgende:

  • Eingänge – BGN 5,3 Millionen (ca. EUR 2.710.670)
  • Versendungen – BGN 10,6 Millionen (ca. EUR 5.421.340)

 

Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes

Befreiung von der Quellensteuer bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren

Zins- und Lizenzeinkünfte aus Zahlungen von bulgarischen Unternehmen an Unter-nehmen in der EU sind von der Quellensteuer befreit, wenn der Zahlungspflichtige und der Empfänger der Einkünfte nahestehende Personen sind. Bislang betrug der Quellensteuersatz fünf Prozent. Mit der Änderung wird die EU-Richtlinie 2003/49/EC über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in das bulgarische Recht umgesetzt.

 

Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Steuererleichterungen für (behinderte) Kinder

Es wurden Steuererleichterungen für Kinder eingeführt. Von denen können Personen profitieren, die in Bulgarien oder in der EU bzw. im EWR ansässig sind. Die Erleichterung sieht eine Senkung der nach dem Einkommensteuergesetz berechneten jährlichen Steuerbemessungsgrundlage vor. Abgezogen werden können:

  • bei einem Kind BGN 200 (ca. EUR 102,29),
  • bei zwei Kindern BGN 400 (ca. EUR 204,58) und
  • bei drei oder mehr Kindern BGN 600 (ca. EUR 306,87).

Für die Steuererleichterungen wird vorausgesetzt, dass das Kind minderjährig ist, sich am 31. Dezember des Wirtschaftsjahres in keiner besonderen Pflegeeinrichtung befindet und zum selben Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR ansässig ist. Die Erleichterung kann von einem Elternteil, dem nicht das Sorgerecht entzogen wurde, einem Vormund, einem Familienmitglied oder einem nahen Verwandten, bei dem das Kind untergebracht ist, oder von Pflegeeltern in Anspruch genommen werden. Da nur ein Elternteil (bzw. Pflegeelternteil oder naher Verwandter) den Anspruch geltend machen kann, muss die andere Person eine besondere Erklärung ab-geben, in der sie versichert, keinen Anspruch auf die Erleichterung geltend zu machen.

Für behinderte Kinder wurden ebenfalls Steuererleichterungen eingeführt. Diese gelten unter besonderen Voraussetzungen.

 

Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensgesetzes

Ein Bestandteil der neuen elektronischen Dienstleistungen der bulgarischen Steuerbehörde ist die Möglichkeit, dass Einzelpersonen und Unternehmen ihre Steuer- und Sozialversicherungserklärungen online durch Nutzung eines Pin-Codes einreichen können. Bislang musste zusätzlich eine qualifizierte elektronische Unterschrift gekauft werden.

 

Änderungen des Gesetzes über Gemeindesteuern und -gebühren

Befreiung von der Abgabe einer Steuererklärung in bestimmten Fällen des unentgeltlichen und gemeindesteuerbefreiten Eigentumserwerbs

Für den steuerfreien Erwerb von Eigentum wurde eine Befreiung von der verpflichtenden Abgabe einer Steuererklärung eingeführt. Steuerfrei sind der Erwerb kraft Gesetzes, durch Rechtsakt des Ministerrats, zwischen direkten Verwandten, zwischen Ehepartnern, durch Nichtregierungsorganisationen, die in das öffentliche Register eingetragen sind.

Elektronische Abgabe von Steuererklärungen nach dem Gesetz über Gemeinde-steuern und -gebühren

Nach dem Gesetz über Gemeindesteuern und –gebühren können steuerpflichtige Personen sämtliche Steuererklärungen elektronisch abgeben.

 

Änderungen im Bereich der Sozialversicherung

Die Mindestversicherungsgrenze wurde von BGN 340 auf BGN 360 (ca. EUR 173,89 auf 184,12) und die Höchstversicherungsgrenze von BGN 2.400 auf BGN 2.600 (ca. EUR 1.227,47 auf 1.329,76) erhöht. Allerdings bleiben die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für verschiedene Fonds unverändert.

Das Renteneintrittsalter bleibt mit 63 Jahren und 8 Monaten für Männer und mit 60 Jahren und 8 Monaten für Frauen ebenfalls unverändert. Allerdings wurde die für den Eintritt in den Ruhestand notwendige Berufserfahrung um vier Monate erhöht, d. h. 38 Jahre für Männer und 35 Jahre für Frauen.

Eine weitere Änderung betrifft die Berechnung des Mutterschaftsgeldes. Als Grundlage dafür gilt ab sofort das versicherungspflichtige Einkommen der letzten 24 Monate und nicht – wie bisher – der letzten 18 Monate.

 

 

 

 

Elektronische Abgabe von polnischen Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen ab dem 1. Januar 2015


Am 12. November 2014 wurden das überarbeitete Einkommensteuergesetz sowie einige andere Gesetze im Gesetzblatt veröffentlicht. Es wurden einige grundlegende Änderungen bei der Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen eingeführt. Ab dem 1. Januar 2015 müssen sämtliche Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen (einschließlich KSt-8, ESt-11 und GewSt-2) elektronisch abgegeben werden. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen mit mehr als fünf Arbeitnehmern zur elektronischen Abgabe verpflichtet ist. Die Abgabe von Steuererklärungen, Steuerinformationen oder anderen Erklärungen in Papierform sind ungültig. In diesem Fall gilt die Erklärung als nicht abgegeben.

 

Steuerpflichtige Personen und diejenigen, die die Einkommen- und Körperschaftsteuer übersenden, müssen in ihren Steuererklärungen eine elektronische Unterschrift benutzen. Nach unseren Schätzungen besitzen 25 % der Steuerpflichtigen kein qualifiziertes Zertifikat, um Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Um eine solche elektronische Unterschrift zu erhalten, muss ein Antrag bei einem der fünf zuständigen Instanzen zur Gewährung von Zertifikaten gestellt werden. Dabei müssen die formalen Anforderungen zur Überprüfung der Identität der antragstellenden Person erfüllt sein.

 

Wir erwarten einige praktische Probleme bei der Beschaffung des Zertifikats, insbesondere, wenn die unterzeichnende Person ein nicht in Polen gebietsansässiger Ausländer ist.

Rumänien – Kombiniertes Zollverzeichnis ab dem 1. Januar 2015


Das kombinierte Zollverzeichnis wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es gilt ab dem 1. Januar 2015.

 

Die Verordnung Nr. 1101/2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 des EU-Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

 

Die folgenden Güterkategorien sind von der Einführung neuer Tarifnummern betroffen:

 

  • Käse (Unterüberschriften 040610 und 040690);

 

  • Fisch und Fischkonserven (Unterüberschrift 160414);

 

  • Organische Chemikalien (Unterüberschrift 293190);

 

  • verschiedene chemische Produkte (Unterüberschrift 293190).

 

Darüber hinaus wurde die geschützte Ursprungsbezeichnung von Weinen der Tarifposition 2204 von Côtes-du-Rhône in Vallée du Rhône geändert.

 

Die neuen Tarifnummern müssen ab dem 1. Januar 2015 für Zollaktionen, Intrastat-Meldungen und Transaktionen mit verbrauchsteuerpflichtigen Gütern benutzt werden.

Ukraine – Erneute Änderung bei der Umsatzsteuerrückerstattung für das Jahr 2015


Der ukrainische Präsident hat durch Gesetz wichtige Änderungen bei der Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt.

 

Die wesentlichsten Änderungen ab dem 1. Januar 2015 sind:

 

  • Das aktuelle Verfahren zur allgemeinen und automatischen Umsatzsteuerrückerstattung wird weiterhin angewendet.

 

  • Die Umsatzsteuerrückerstattung kann nur in bar gezahlt werden. Falls Steuerpflichtige keine Rückerstattung in bar wählen, sollten sie die entsprechenden Forderungen als Umsatzsteuerguthaben für den nächsten Zeitraum vortragen können.

 

  • Eines der Kriterien für die automatische Umsatzsteuerrückerstattung ist geändert worden. Um einen Anspruch zu haben, muss der Steuerpflichtige langfristige Vermögenswerte besitzen, deren Buchwert mehr als drei Mal so hoch ist, wie der Betrag der geforderten Umsatzsteuerrückerstattung (vorher musste der Buchwert zwölf Mal so hoch sein).

Mögliche Änderungen im tschechischen Einkommensteuerrecht ab 2015


Das Finanzministerium holt zurzeit zu seinen Reformvorschlägen im Einkommensteuerrecht externe Stellungnahmen ein. Anschließend erfolgen die Abstimmungen innerhalb der Regierung und die Debatte im Parlament. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

 

Befreiung von Naturaleinkommen

Steuerfreies Naturaleinkommen von Angestellten im Bereich von Erholungs-, Gesundheits-, (Weiter-)Bildungs- und Sporteinrichtungen wird deutlich beschränkt. Eine Befreiung soll nunmehr bis zu einer Gesamthöhe von CZK 10.000 (ca. EUR 364) pro Jahr für sämtliches Naturaleinkommen dieser Art möglich sein. Eine Ausnahme, bei der die genannte Grenze von CZK 10.000 pro Jahr keine Anwendung findet, erfasst die Vorschulausbildung für Kinder. Weiterhin gilt, dass eine Befreiung nur möglich ist, wenn die entsprechenden Erwerbsaufwendungen auf der Seite des gewährenden Unternehmens steuerlich nicht in Abzug gebracht werden.

 

Steuererleichterungen bei Kindern

Die Steuererleichterung für das zweite und jedes weitere Kind soll sich ab dem Jahr 2015 um CZK 100 (ca. EUR 3,64) pro Monat erhöhen. Während für das erste Kind der aktuelle Betrag in Höhe von CZK 1.117 (ca. EUR 40,69) aufrechterhalten wird, können für das zweite und jedes weitere Kind CZK 1.217 (ca. EUR 44,32) pro Monat abgezogen werden.

 

Als Neuerung soll es eine Steuererleichterung dafür geben, dass ein Kind in den Kindergarten geht. Diese Steuererleichterung wird in Höhe der tatsächlichen Kosten, allerdings maximal bis zur Höhe des Mindestlohnes zuerkannt.

 

Automatische Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen

Als erwartete Neuerung entfällt die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, wenn ein Angestellter eine Steuervorauszahlung für den Solidaritätszuschlag geleistet hat (z. B. im Falle einer Jahresbonuszahlung) und sein Jahresgesamteinkommen die entsprechende Jahresgrenze für die Sozialversicherung nicht erreicht. Ein solcher Fall kann im Fall der Bonuszahlung auftreten, da dann einmalig das monatliche Einkommen ein Zwölftel der Einkommensgrenze für den Solidaritätszuschlag überschreitet. Ein Angestellter kann dann die Durchführung der Steuerjahresabrechnung wieder in die Hände seines Arbeitgebers legen. Diese Änderung wird möglicherweise bereits für die Steuererklärung 2014 gelten. Ab diesem Zeitpunkt wird die automatische Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung nur noch für Angestellte mit einem Jahreseinkommen von mehr als CZK 1. 245.216 gelten (ca. EUR 45.361 = Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2014).

 

Versteuerung von zinslosen Mitarbeiterdarlehen

Die Vergünstigung, die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegt, hat der betreffende Arbeitnehmer zu versteuern, sofern die Kapitaleinkünfte über CZK 300.000 (ca. EUR 10.929) liegen.

 

Anspruch auf Steuerfreibeträge und Beschränkung der Ausgabenpauschalen

Erwerbstätige Ruheständler erhalten wieder einen Anspruch auf einen Grundfreibetrag. Außerdem wird für alle Selbstständigen eine Werbungskostenpauschale eingeführt, die der aktuellen „Deckelung“ der Pauschalen in Höhe von 30 % und 40 % entspricht.

 

Erklärungspflicht für steuerbefreites Einkommen

Ab dem Jahr 2015 tritt die Pflicht in Kraft, auch steuerbefreites Einkommen zu erklären, wenn dieses mehr als CZK 5.000.000 (ca. EUR 182.143) beträgt. In der Praxis kann es sich um Geschenke, Gewinne, Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien oder dem direkten Verkauf von Anteilen und Aktien handeln.

 

Weitere bereits angekündigte Maßnahmen werden voraussichtlich ab 2016 in Kraft treten. Hierzu zählt die Vereinheitlichung der Steuer- und Versicherungsgrundlage, die Abschaffung des Superbruttolohns und die Einführung einer klaren mehrstufigen Besteuerung natürlicher Personen.

Mögliche Änderungen im tschechischen Körperschaftsteuerrecht ab 2015


Die wesentlichste Änderung, die die Steuerreform für Körperschaften mit sich bringt, betrifft Regelungen zu Investmentfonds. Mit der Änderung wird die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % auf bestimmte Investmentfonds (sog. Basis-Investmentfonds), beschränkt, die mehrere Bedingungen erfüllen müssen. Die Bedeutendste ist die Höchstgrenze für die Beteiligung eines jeden Anlegers von maximal 10 % für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten. Die neue Regelung gilt nicht nur für neu gegründete Fonds, sondern auch für Fonds, die bereits vor dem Jahr 2015 aufgesetzt wurden. Erfüllt ein Investmentfonds nicht die vorgenannten Anforderungen, wird er mit dem regulären Steuersatz von 19 % besteuert. Die Ausschüttung ist dann auf Anlegerebene steuerfrei (sowohl bei natürlichen als auch juristischen Personen).

 

Ferner sind Änderungen bei den tschechischen Trusts eingeführt worden (sog. Treuhandfonds). Diese ermöglichen eine festgesetzte steuerliche Abschreibung der dem Fonds zugewiesenen Wirtschaftsgüter. Die Abzugsfähigkeit steuerlicher Aufwendungen wird anerkannt, was das bestehende Gesetz aufgrund seiner fehlerhaften Formulierung nicht zuließ.

 

Gelöst wird nunmehr auch die Verkürzung der Verjährungsfrist bei Forderungen von vier auf drei Jahre, die mit der Wirksamkeit des neuen BGB einhergeht. Die Änderungen sehen für die Bildung von 100 %-Rückstellungen eine Verkürzung des Zeitraums von 36 auf 30 Monate vor. Es wird gleichermaßen eine Verkürzung der Frist zur Nachversteuerung von Verbindlichkeiten nach Fälligkeit vorgeschlagen.

 

Die tschechische Regierung hat das Reformgesetz zur externen Stellungnahme ausgelegt. Zu einigen Punkten der Gesetzesänderung ist bereits Kritik von politischen Parteien in den Medien geäußert worden. Das Gesetzgebungsverfahren bleibt daher zu beobachten.