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Blickpunkt Osteuropa

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Ukraine – Erneute Änderung bei der Umsatzsteuerrückerstattung für das Jahr 2015


Der ukrainische Präsident hat durch Gesetz wichtige Änderungen bei der Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt.

 

Die wesentlichsten Änderungen ab dem 1. Januar 2015 sind:

 

  • Das aktuelle Verfahren zur allgemeinen und automatischen Umsatzsteuerrückerstattung wird weiterhin angewendet.

 

  • Die Umsatzsteuerrückerstattung kann nur in bar gezahlt werden. Falls Steuerpflichtige keine Rückerstattung in bar wählen, sollten sie die entsprechenden Forderungen als Umsatzsteuerguthaben für den nächsten Zeitraum vortragen können.

 

  • Eines der Kriterien für die automatische Umsatzsteuerrückerstattung ist geändert worden. Um einen Anspruch zu haben, muss der Steuerpflichtige langfristige Vermögenswerte besitzen, deren Buchwert mehr als drei Mal so hoch ist, wie der Betrag der geforderten Umsatzsteuerrückerstattung (vorher musste der Buchwert zwölf Mal so hoch sein).

Geplante Änderungen des polnischen Steuergesetzbuches


Das Finanzministerium hat einen Änderungsentwurf zum Steuergesetzbuch veröffentlicht. Dieser Entwurf ist zwischenstaatlich beraten worden. Es handelt sich um eine wichtige und weitreichende Änderung, die mehrere Bereiche der Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen betrifft.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung einer Klausel gegen Steuervermeidung, die Veröffentlichung allgemeiner und individueller Interpretationsregeln zum Steuerrecht und zur Steuerschuld von Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit für Steuerrückstände, die durch eine Privatperson veranlasst wurden.

Weitere Änderungen betreffen:

  • Verrechnungspreiszusagen (Advance Pricing Agreements),
  • Sicherstellung der Durchführung von Steuerverbindlichkeiten,
  • steuerliche Sicherheiten,
  • Haftungsbegrenzung durch Leistung einer steuerlichen Sicherheit,
  • Einführung von Zinssätzen zu 50 % und 200 % des Basiszinssatzes,
  • Steuerüberzahlung und Rückerstattung,
  • Bevollmächtigung,
  • Regelungen über formelle Zustellung durch die Steuerbehörden,
  • Durchführung von Betriebsprüfungen.

 

Klausel gegen Steuerumgehung

Das Finanzministerium plant die Einführung einer Klausel gegen Steuerhinterziehung. Nach dieser Regelung werden die Folgen einer „künstlichen juristischen Gestaltung“, dessen Hauptziel die Erlangung eines Steuervorteils darstellt, nicht anerkannt. Sie zielt auf die Beseitigung steuerlicher Vorteile durch die Nutzung bestimmter Arten der Steueroptimierung. Dem Entwurf nach können die Kriterien für eine künstliche juristische Gestaltung verschiedenste Tätigkeiten enthalten, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit oder Beteiligung an einer solchen Tätigkeit verbunden sind.

Allgemeine und individuelle Interpretation des Steuerrechts

Die geplanten Änderungen führen insbesondere die Verwirkung von Rechtsschutz aus der individuellen Interpretation ein, wenn die Finanzverwaltung aus irgendeinem Grund die Steuerhinterziehungsklausel anwendet.

Der Entwurf führt außerdem ein Sondergutachten als Sicherheit ein, um Steuerpflichtige vor der Steuerumgehungsklausel zu schützen, wenn sich die Finanzverwaltung für ihre Anwendung entscheidet.

Der Finanzminister ist berechtigt, eine individuelle Interpretation zu widerrufen, wenn sie nicht der allgemeinen Interpretation in derselben Rechtssache entspricht, sofern die individuelle Interpretation vor der allgemeinen veröffentlicht wurde.

Es wird weiterhin vorgeschlagen, dass der Finanzminister nicht verpflichtet ist, eine individuelle Interpretation zu veröffentlichen, wenn Tatsachen oder künftige Ereignisse, die im Antrag auf individuelle Interpretation dargestellt werden, dem Gegenstand einer allgemeinen Interpretation in derselben Rechtssache entsprechen.

Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit

Das Finanzministerium beabsichtigt die Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung des Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit mit der Person, die den Betrieb im Austausch gegen die Übernahme von Steuerrückständen des Betriebs in das Unternehmen eingebracht hat.

Die geplanten Änderungen werden voraussichtlich in Etappen in Kraft treten, d. h. am 1. Januar 2015, am 1. Juni 2015 (Änderungen hinsichtlich der allgemeinen und individuellen Interpretation), am 1. Januar 2016 (Einführung der Klausel gegen Steuervermeidung) und am 1. Januar 2017.

Was bedeutet das für Sie?

Die Regelungen der Klausel gegen Steuervermeidung sind restriktiv. Sie definieren sehr breit, welche Transaktionen als Steuerumgehung betrachtet werden können.

Es ist auch wichtig, dass die neuen Regelungen den Schutz aus einer individuellen Interpretation des Steuergesetzes im Zusammenhang mit einer breit definierten „Steueroptimierung“ ausschließen.

Anstelle der individuellen Interpretation plante das Finanzministerium die Einführung der Methode des Sicherheits-Sondergutachtens, das bei Umstrukturierungen zu berücksichtigen ist.

Wenn diese Bestimmungen in Kraft treten, können sie große Auswirkungen auf die Besteuerung von Konzernen und auf steuerpflichtige Einzelpersonen haben.

Änderungen in der Erteilung von allgemeinen und individuellen Interpretationen ziehen detaillierte Analysen des Inhalts einer allgemeinen Interpretation nach sich. In den Bereichen, in denen bereits allgemeine Interpretationen veröffentlicht wurden, werden keine individuellen Interpretationen erteilt.

Anteilseigner von Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit sollten eine Due Dilligence Prüfung zu Steuerrückständen von Betrieben, die durch andere Einzelpersonen eingebracht werden, durchführen.

 

 

Änderung des usbekischen Steuergesetzes zum 1. Januar 2013


Kraft Gesetzes Nr. ЗРУ-343 vom 25. Dezember 2012 wurden zum 1. Januar 2013 einige Änderungen bei den steuerlichen Vorschriften eingeführt. Hier sind die wichtigsten Änderungen:
 

Einkommensteuer

  • Zum Zweck der Einkommensteuerberechnung und der Ermittlung von persönlichen Freibeträgen auf der Grundlage des monatlichen gesetzlichen Mindestlohns, soll in Zukunft der jährlich festgelegte Mindestlohn (gültig seit dem 1. Januar eines jeden Jahres) nach Art. 186 angewendet werden. Zuvor war es zu unterjährigen Änderungen des gesetzlichen Mindestlohns gekommen, wodurch Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern finanzielle Unterstützung oder Geschenke zukommen ließen, gezwungen waren, zum Jahresende eine Neuberechnung der Einkommensteuer und der anwendbaren Freibeträge durchzuführen.

 

  • Steuerpflichtige natürliche Personen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen, sind zukünftig nur dann zur Einreichung einer jährlichen Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn die Einkünfte nicht bereits einem Quellensteuerabzug unterlegen haben (Art. 192). Ferner sollen Differenzbeträge bei der Einkommensteuer, die aus dem Vergleich zwischen unterjährigen Steuererklärungen und der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Jahressteuererklärung herrühren, vor dem 1. Juni des Folgejahres nachgezahlt bzw. rückerstattet werden (Art. 193).

 

Umsatzsteuer

  • Die Liste der von der Umsatzsteuer befreiten Finanzdienstleistungen wurde um Bankdienstleistungen erweitert, die auf elektronischem Wege für ausländische Bankkunden erbracht werden (Art. 209).

 

  • Die Umsatzsteuererklärung soll zukünftig unter Beifügung einer Übersicht über alle betroffenen Rechnungen bezüglich der verkauften Waren, Werke und Dienstleistungen erfolgen (Art. 225).

 

Weiteres

  • Die Zahlungsfrist bei Steuerbescheiden für juristische Personen wurde von 10 auf 30 Tage ab Erhalt des Steuerbescheids verlängert. Zusätzlich kann die Vollstreckung der Steuerforderung in das Eigentum des Steuerpflichtigen nur dann durch die Steuerbehörden betrieben werden, wenn die Steuerverbindlichkeit bestimmte Mindestbeträge übersteigt (Art. 61).

 

  • Die Vollziehung eines Steuerbescheides oder eines finanzgerichtlichen Urteils mit Bezug auf Steuerforderungen, Beitragszahlungen oder Strafzahlungen soll ausgesetzt werden, solange das Einspruchsverfahren bei der Finanzbehörde oder das gerichtliche (Berufungs-) Verfahren läuft (Art. 123). Zuvor konnte eine Aussetzung der Vollziehung nur auf Antrag im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gewährt werden.