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Blickpunkt Osteuropa

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Am 1. Januar 2013 tritt in der Ukraine ein neues Arbeitsgesetz in Kraft


Am 15. August 2012 unterzeichnete der ukrainische Präsident das neue Arbeitsgesetz Nr. 5067-VI, welches am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll.

Das Gesetz führt u. a. folgende Änderungen ein:

  • die Einführung einer verpflichtenden Mindestquote für Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten in Höhe von 5 % für die Beschäftigung von sogenannten Personen mit zusätzlichen Beschäftigungsgarantien (z. B. Hochschulabsolventen, die auf der Suche nach der ersten Anstellung sind, Eltern mit Kindern unter 6 Jahren, usw.);
  • die Möglichkeit der Vergabe von Fördermitteln an Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die Beschäftigung von Personen, die von den Arbeitsämtern eigens an die Unternehmen verwiesen werden;
  • die Möglichkeit von unbezahlten Praktika für Hochschulabsolventen oder Studenten; und
  • die Möglichkeit zur Verhängung zusätzlicher Bußgelder für Verstöße im Bereich der Arbeitsschutzgesetze (in einigen Fällen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu dem 20fachen Mindestgehalt).

In Rumänien gilt seit Mai ein neues Arbeitsgesetz


Die Ergänzungen des rumänischen Arbeitsgesetzes wurden am 31. März 2011 veröffentlicht. Die neuen Bestimmungen sind am 1. Mai 2011 in Kraft getreten.

Die wichtigsten Änderungen betreffen folgende drei Bereiche:

1. Abschluss und Unterzeichnung von Arbeitsverträgen                                 

  • Für den gültigen Abschluss eines Arbeitsvertrags ist nur die Schriftform verbindlich.
  • Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer gegenüber zur Aushändigung des Arbeitsvertrags vor Beginn der Tätigkeit verpflichtet.

2. Beurteilung der Arbeitnehmerleistung

  • Der Arbeitgeber hat das Recht, individuelle Zielvorgaben und Beurteilungskriterien für die Erfüllung von Zielen in den Arbeitsvertrag mit aufzunehmen. 
  • Die Kriterien und der Ablauf der fachgerechten Beurteilung der Arbeitnehmer sind in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Bei wirtschaftsbedingten Entlassungen sollten sie die Hauptkriterien sein. 

3.    Verpflichtungen

  • Entschädigungen für Schäden, die durch Arbeitnehmer verursacht wurden, kann der Arbeitgeber – mit der Zustimmung des Arbeitnehmers – von dessen Gehalt einbehalten. Diese Entschädigungen dürfen aber nicht die Grenze von fünf nationalen Mindestbruttomonatsgehältern überschreiten.
  • Personen, die nachweislich ohne Arbeitsvertrag arbeiten, werden mit einem Bußgeld belegt.
  • Das Beschäftigen von mehr als fünf Arbeitern ohne Arbeitsvertrag und das wiederholte Berechnen von Löhnen unter dem national garantierten Mindestlohn stellen strafrechtliche Verstöße dar.