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Blickpunkt Osteuropa

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Aufenthaltsbescheinigung für lettische Unternehmen


Nach dem Körperschaftssteuergesetz muss ein lettisches Unternehmen, das einen ermäßigten Quellensteuersatz anwenden möchte und bei der Zahlung von Gebühren an ausländische Unternehmen eine Befreiung nach dem entsprechenden DBA in Anspruch nehmen möchte, in Besitz einer von der ausländischen Steuerbehörde ausgestellten Aufenthaltsbescheinigung sein. Dieser Artikel untersucht, wie eine solche Aufenthaltsbescheinigung erhalten und genutzt werden kann.

Um eine Befreiung zu einem späteren Zeitpunkt als  Juni 2013 in Anspruch nehmen zu können, muss eine ausländische Aufenthaltsbescheinigung vorliegen, noch bevor eine der folgenden Zahlung getätigt wurde:

 

  • Verwaltungs- und Beratungskosten;
  • Zinszahlungen an eine verbundene Partei zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2013;
  • Zahlungen von Lizenzgebühren für geistiges Eigentum zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2013; und
  • Zahlung für Eigentumsnutzung in Lettland.

 

Die Verordnung Nr. 178 des Ministerkabinetts, die die Gewährung einer Befreiung nach den entsprechenden DBA bestimmt, legt die Form der lettischen Aufenthaltsbescheinigung sowie die Art und Weise, wie eine solche erwirkt werden kann, fest.

Für jeden Zahlungsempfänger und für jede Zahlungsart muss ein besonderes Formular für die Aufenthaltserlaubnis (Anhänge 1 und 2 der Kabinettsverordnung) ausgefüllt werden. Die von den Steuerbehörden der beiden Staaten genehmigte Aufenthaltsbescheinigung hat eine Gültigkeit von fünf Jahren.

Eventuell kann der Fall eintreten, dass ausländische Steuerbehörden das Formular der lettischen Aufenthaltsbescheinigung eines lettischen Unternehmens zurückweisen. Falls ein von der ausländischen Steuerbehörde erlassener offizieller Ablehnungsbescheid einen gültigen Grund nennt, warum das lettische Formular nicht akzeptiert werden kann, darf das lettische Unternehmen das Formular einer ausländischen Aufenthaltsbescheinigung oder ein anderes ähnliches (alternatives) Dokument unter Angabe folgender Details nutzen:

 

  • Name und Adresse des Zahlungsempfängers sowie die Nummer und das Ausstellungsdatum seiner Gründungsurkunde;
  • Bestätigung der zuständigen Behörde aus dem Aufenthaltsland des Zahlungsempfängers, dass dieser dort ansässig ist; und
  • der Steuerzeitraum, den die Bestätigung der zuständigen Behörde aus dem Aufenthaltsland des Zahlungsempfängers abdeckt.

 

Dieses Dokument muss in Englisch ausgestellt sein oder in zwei oder mehr Fremdsprachen, wovon eine Sprache Englisch sein muss (alternativ kann der Zahlungsempfänger das Dokument mit einer notariell beglaubigten lettischen Übersetzung vorzeigen).

Da es schwierig oder unmöglich sein könnte, eine offizielle Ablehnung zu erwirken und um sicherzugehen, dass die ausländische Aufenthaltsbescheinigung den gesetzlichen Anforderungen Lettlands entspricht, sollte eine Genehmigung des von der ausländischen Steuerbehörde ausgestellten Dokuments von der lettischen Steuerbehörde ersucht werden.