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Blickpunkt Osteuropa

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Regeln zur BeschÀftigung von AuslÀndern in Lettland


Das Innenministerium hat neue Regeln zur BeschĂ€ftigung von AuslĂ€ndern vorbereitet. Diese Regeln ersetzen die aktuelle Kabinettsverordnung Nr. 553 zur Arbeitserlaubnis fĂŒr AuslĂ€nder. Die Verordnung bestimmt wie und wann eine Arbeitserlaubnis bei BeschĂ€ftigung erteilt wird. Die neuen Regeln konkretisieren außerdem FĂ€lle, in denen Arbeitgeber eine freie Stelle registrieren mĂŒssen.

 

Die neuen Regeln stellen sicher, dass Arbeitserlaubnisse nicht mehr ausgestellt werden, und dass Informationen ĂŒber die BeschĂ€ftigung eines AuslĂ€nders beim Register fĂŒr Arbeitserlaubnisse angezeigt werden. Das Recht des AuslĂ€nders auf Zugang zum Arbeitsmarkt wird auf seinem Visum oder in seiner Aufenthaltserlaubnis vermerkt.

 

Die neuen Regeln setzen die Richtlinie Nr. 2011/98/EU vom 13. Dezember 2011 um. Sie regeln ein einheitliches Antragsverfahren fĂŒr eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis fĂŒr Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sowie ein gemeinsames BĂŒndel von Rechten fĂŒr Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich rechtmĂ€ĂŸig in einem Mitgliedstaat aufhalten.

 

Die Bestimmungen, die die Kategorien der zur BeschĂ€ftigung berechtigten AuslĂ€nder beinhalten, sind nicht mehr Bestandteil der aktuellen Regeln. Diese Bestimmungen sind bereits in ÄnderungsentwĂŒrfen des Einwanderungsgesetzes enthalten.

 

Die neuen Regeln werden außerdem folgende Themen adressieren:

 

  • EintrĂ€ge auf dem Visum oder der Aufenthaltsgenehmigung zur BestĂ€tigung des Zugangs des AuslĂ€nders zum Arbeitsmarkt;
  • die FĂ€lle, in denen ein Arbeitgeber eine freie Stelle bei der nationalen Arbeitsagentur anzeigen muss oder nicht;
  • auf welche Art und Weise ein Recht auf BeschĂ€ftigung entzogen werden kann; und
  • die Menge an Informationen, die beim Register fĂŒr Arbeitserlaubnisse einzutragen sind und wie diese Informationen genutzt werden können.

 

Insgesamt sind die Regeln willkommen, da sie das alltĂ€gliche Leben von Arbeitgebern und beschĂ€ftigten AuslĂ€ndern vereinfachen. Falls ein AuslĂ€nder eine Arbeitserlaubnis benötigt, ist diese leicht verfĂŒgbar. Die aktuellen Regeln ziehen Probleme nach sich. Die Arbeitserlaubnis wird im DIN A4-Format ausgestellt, das man nicht tĂ€glich bei sich trĂ€gt, und das hĂ€ufig verloren geht.

 

Wann die neuen Regeln in Kraft treten, ist bislang noch nicht bekannt. Mit aller Wahrscheinlichkeit werden sie zusammen mit den Änderungen des Einwanderungsgesetzes in Kraft treten.