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Blickpunkt Osteuropa

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Litauen: Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer fĂŒr eingefĂŒhrte Waren, die danach in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden (4200 Zollverfahren)


Die neue Verordnung Nr. 1B-811/VA-84 besagt, dass ab dem 1. Januar 2014 der Zollbeamte anhand von automatischer Datenverarbeitungstechnik prĂŒft, ob es sich bei dem Importeur um eine umsatzsteuerpflichtige Person handelt. Das heißt, dass keine Bescheinigung ĂŒber die Umsatzsteuerregistrierung mehr vorgelegt werden muss, wenn die Waren nach der Einfuhr direkt in ein anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden.

 

Die Kontrollen von AntrĂ€gen auf Einfuhrumsatzsteuerbefreiung fĂŒr Waren, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden, werden verstĂ€rkt (Art. 35 des Umsatzsteuergesetzes). In FĂ€llen, in denen Waren zu einem anderen KĂ€ufer und (oder) in einen anderen EU-Mitgliedstaat transportiert werden (d. h. einem anderen als dem in der ZollerklĂ€rung angegebenen Staat), leitet der Zoll diese Informationen an die Finanzverwaltung weiter. Erhöhte Aufmerksamkeit wird der Bestimmung von Personen, die nicht die Voraussetzungen einer Einfuhrumsatzsteuerbefreiung erfĂŒllen, geschenkt.

 

Ab dem 1. Mai 2014 muss der Importeur, der die o. g. Befreiung beantragt, die Zollbehörden spĂ€testens am nĂ€chsten Werktag ĂŒber neue UmstĂ€nde informieren und relevante Dokumente vorlegen. Solche UmstĂ€nde liegen vor, wenn die Waren an einen anderen Kunden oder/und in einen anderen EU-Mitgliedstaat, als den in der ZollerklĂ€rung genannten geliefert werden sollen, oder wenn die Waren nicht innerhalb der bestimmten Frist in den anderen EU-Mitgliedstaat transportiert worden sind.

 

In den FĂ€llen, in denen festgelegt wird, dass die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung gewĂ€hrt wurde ohne dass die notwendigen Voraussetzungen fĂŒr einen Antrag vorlagen, ist die Einfuhrumsatzsteuer nicht an die Zollbehörden zu zahlen, sondern wird durch die Finanzverwaltung in Abzug gebracht.