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Blickpunkt Osteuropa

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Regeln zur Beschäftigung von Ausländern in Lettland


Das Innenministerium hat neue Regeln zur Beschäftigung von Ausländern vorbereitet. Diese Regeln ersetzen die aktuelle Kabinettsverordnung Nr. 553 zur Arbeitserlaubnis für Ausländer. Die Verordnung bestimmt wie und wann eine Arbeitserlaubnis bei Beschäftigung erteilt wird. Die neuen Regeln konkretisieren außerdem Fälle, in denen Arbeitgeber eine freie Stelle registrieren müssen.

 

Die neuen Regeln stellen sicher, dass Arbeitserlaubnisse nicht mehr ausgestellt werden, und dass Informationen über die Beschäftigung eines Ausländers beim Register für Arbeitserlaubnisse angezeigt werden. Das Recht des Ausländers auf Zugang zum Arbeitsmarkt wird auf seinem Visum oder in seiner Aufenthaltserlaubnis vermerkt.

 

Die neuen Regeln setzen die Richtlinie Nr. 2011/98/EU vom 13. Dezember 2011 um. Sie regeln ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sowie ein gemeinsames Bündel von Rechten für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten.

 

Die Bestimmungen, die die Kategorien der zur Beschäftigung berechtigten Ausländer beinhalten, sind nicht mehr Bestandteil der aktuellen Regeln. Diese Bestimmungen sind bereits in Änderungsentwürfen des Einwanderungsgesetzes enthalten.

 

Die neuen Regeln werden außerdem folgende Themen adressieren:

 

  • Einträge auf dem Visum oder der Aufenthaltsgenehmigung zur Bestätigung des Zugangs des Ausländers zum Arbeitsmarkt;
  • die Fälle, in denen ein Arbeitgeber eine freie Stelle bei der nationalen Arbeitsagentur anzeigen muss oder nicht;
  • auf welche Art und Weise ein Recht auf Beschäftigung entzogen werden kann; und
  • die Menge an Informationen, die beim Register für Arbeitserlaubnisse einzutragen sind und wie diese Informationen genutzt werden können.

 

Insgesamt sind die Regeln willkommen, da sie das alltägliche Leben von Arbeitgebern und beschäftigten Ausländern vereinfachen. Falls ein Ausländer eine Arbeitserlaubnis benötigt, ist diese leicht verfügbar. Die aktuellen Regeln ziehen Probleme nach sich. Die Arbeitserlaubnis wird im DIN A4-Format ausgestellt, das man nicht täglich bei sich trägt, und das häufig verloren geht.

 

Wann die neuen Regeln in Kraft treten, ist bislang noch nicht bekannt. Mit aller Wahrscheinlichkeit werden sie zusammen mit den Änderungen des Einwanderungsgesetzes in Kraft treten.