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Blickpunkt Osteuropa

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Polnische Steuer auf durch Anteilseigner gewährte Darlehen an Unternehmen – Urteil des Europäischen Gerichtshofs


Am 16. Juni 2011 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, dass die Wiedereinführung der polnischen Steuer auf privatrechtliche Transaktionen für an Unternehmen gewährte Darlehen durch ihre Anteilseigner für die Jahre 2007 und 2008 gemeinschaftsrechtswidrig war.

Mit seinem Urteil entscheidet der EuGH , dass das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat von der Wiedereinführung einer Kapitalsteuer auf bestimmte Tätigkeiten ausschließt, falls dieser Mitgliedstaat vorher auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hat. Da Polen die Steuer auf Darlehen für Kapitalunternehmen, aufgenommen durch ihre Anteilseigner, nach seinem EU-Beitritt abgeschafft hat, war die Wiedereinführung einer solchen Steuer gemeinschaftsrechtswidrig.

 Dieses Urteil spielt für polnische Unternehmer eine wichtige Rolle. Die Argumente des EuGH geben den Unternehmen, welche die unzulässige Steuer gezahlt haben, die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung mit Habenzinsen zu stellen (ohne dass die polnischen Finanzbehörden dies anzweifeln). Jedoch sollten Steuerpflichtige, welche die unzulässige Steuer gezahlt haben, selbst ein entsprechendes Verfahren für die Steuererklärung einleiten.