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Blickpunkt Osteuropa

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Änderungen bei Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs)


Seit kurzem gibt es Bestrebungen die folgenden Doppelbesteuerungsabkommen zu ergänzen:

Island

Ein Protokoll zur Änderung des DBAs wurde unterzeichnet. Das allgemeine Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung soll von der Anrechnungsmethode zur Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt geändert werden. Nur mit Blick auf Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren, d. h. für  Einkünfte aus Kapitalvermögen soll die Anrechnungsmethode aufrechterhalten bleiben. Das Protokoll beinhaltet außerdem eine neue Klausel zum erweiterten Informationsaustausch in steuerlichen Angelegenheiten.

 

Tschechien

Am 5. Mai 2012 trat das Gesetz in Kraft, durch welches das neue DBA zwischen Polen und Tschechien (unterzeichnet am 13. September 2011) ratifiziert wurde. Polen und Tschechien war es gelungen, die verbliebenen offenen Punkte im Rahmen  des Ratifizierungsprozesses auszuräumen. Dementsprechend treten die Regelungen des neuen DBAs nunmehr am 1. Januar 2013 in Kraft. Das neue Abkommen ersetzt damit das alte DBA aus dem Jahr 1993.

 

Kanada

Am 14. Mai 2012 wurde in Ottawa ein neues Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen Polen und Kanada unterzeichnet. Dieses Abkommen soll das frühere DBA aus dem Jahr 1987 ersetzen.

Das neue Abkommen sieht die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt als allgemeines Verfahren zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vor. Vergleichbar zum DBA mit Island (siehe oben) soll die Anrechnungsmethode für Einkünfte aus Kapitalvermögen und auch auf Veräußerungsgewinnen aus der Übertragung von Vermögen angewendet werden.

Das neue Abkommen beinhaltet außerdem ebenfalls eine Klausel zum erweiterten Informationsaustausch in steuerlichen Angelegenheiten.

Das neue Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und Zypern


Am 22. März unterzeichneten Polen und Zypern das Protokoll zum gegenseitigen DBA. Dieses ist ab dem 1. Januar des Jahres anwendbar, das auf das Jahr des Inkrafttretens (durch Austausch der diplomatischen Noten nach Ratifizierung) folgt.

Falls Polen und Zypern das Protokoll also noch dieses Jahr ratifizieren und die diplomatischen Noten austauschen, würden die Regelungen des DBAs ab 1. Januar 2013 gelten. Es ist allerdings ebenfalls möglich, dass die Ratifizierung nicht mehr in 2012 erfolgt, sodass das neue DBA (das alte stammt aus dem Jahr 1992) erst 2014 oder später in Kraft tritt.

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und Tschechien


Am 13. September 2011 unterzeichneten Polen und Tschechien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Das neue DBA ist ab dem 1. Januar des Jahres anwendbar, das auf das Jahr des Inkrafttretens folgt (durch den Austausch diplomatischer Noten bezüglich der Ratifizierung tritt das DBA in Kraft).

In diesem Fall wurde der Entwurf zur Ratifizierung am 20. Januar 2012 vorbereitet. Dementsprechend kann man davon ausgehen, dass die Ratifizierung sowie der Austausch diplomatischer Noten dieses Jahr noch erfolgt und das neue DBA dann ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden wäre.