PwC

Blickpunkt Osteuropa

Blickpunkt Osteuropa

Änderungen des lettischen Umsatzsteuergesetzes


Die Regierung bespricht Vorschläge zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Ver-abschiedung von zwei Ratsrichtlinien, die den Ort der Lieferung bestimmter Dienst-leistungen und die Anpassung des Status von Drittgebieten betreffen. Darüber hinaus sollen bereits bestehende nationale Bestimmungen zur Neuanmeldung von Umsatz-steuerpflichtigen verbessert werden.

 

Änderung des Ortes der Lieferung bei Dienstleistungen

Durch Artikel 5 der Richtlinie 2008/8/EC wird die Richtlinie 2006/112/EC hinsichtlich des Ortes der Lieferung bei Dienstleistungen geändert. Artikel 5 besagt, dass ab dem 1. Januar 2015 sämtliche Mitgliedstaaten den Ort der Lieferung für Telekommunika-tionsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die an nichtsteuerpflichtige Personen erbracht werden (sog. System einer einzigen Anlaufstelle), ändern werden.

Bei diesem System kann ein Dienstleistungsanbieter eine Website in dem Mitglied-staat nutzen, in dem er als EU-Anbieter für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen angemeldet ist. In diesem Staat kann er auch eine Umsatzsteuererklärung für seine Dienstleistun-gen an nichtsteuerpflichtige Personen in anderen Mitgliedstaaten abgeben. Durch dieses System wird der aktuelle Umfang der Geschäftstätigkeit deutlich erweitert, da es von steuerpflichtigen Personen aus EU-Mitgliedstaaten sowie von Personen aus Drittstaaten genutzt wird.

 

Änderungen des Status von Drittstaaten

Die französischen Departements in Übersee werden als Drittstaaten behandelt. Der Europäische Rat hat entschieden, Mayotte ab dem 1. Januar 2014 als Gebiet in äu-ßerster Randlage der EU anstelle eines Überseestaates zu behandeln. Dadurch gelten die europäischen Steuergesetze für Mayotte.

 

Wiederanmeldung von Steuerpflichtigen

Absatz 70 des Umsatzsteuergesetzes beinhaltet Bedingungen für eine Wiedereintra-gung eines Umsatzsteuerpflichtigen in das Umsatzsteuerregister, nachdem dieser gelöscht wurde, weil sein Geschäft ausgesetzt worden ist, er nicht in seinem gemel-deten Büro erreichbar war oder weil er von den Steuerbehörden angeforderte In-formationen zurückbehalten hat.

Die Absätze 66, 67 und 70 des Umsatzsteuergesetzes müssen geändert werden, um die Wiederanmeldung eines Umsatzsteuerpflichtigen zu ermöglichen, der nach dem Umsatzsteuergesetz angemeldet sein müsste, aber es versäumt hat, Unregelmäßig-keiten zu berichtigen, die eine Löschung aus dem Register vor Eröffnung des Insol-venzverfahrens ausgelöst haben. Die Änderungen sehen vor, dass ein Umsatzsteuer-pflichtiger, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Register gelöscht wurde, nach dem in Absatz 66 beschriebenen Verfahren wieder angemeldet wird, selbst wenn die Bedingungen aus Absatz 66 (1) nicht erfüllt sind.