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Blickpunkt Osteuropa

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Litauen: Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer für eingeführte Waren, die danach in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden (4200 Zollverfahren)


Die neue Verordnung Nr. 1B-811/VA-84 besagt, dass ab dem 1. Januar 2014 der Zollbeamte anhand von automatischer Datenverarbeitungstechnik prüft, ob es sich bei dem Importeur um eine umsatzsteuerpflichtige Person handelt. Das heißt, dass keine Bescheinigung über die Umsatzsteuerregistrierung mehr vorgelegt werden muss, wenn die Waren nach der Einfuhr direkt in ein anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden.

 

Die Kontrollen von Anträgen auf Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Waren, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden, werden verstärkt (Art. 35 des Umsatzsteuergesetzes). In Fällen, in denen Waren zu einem anderen Käufer und (oder) in einen anderen EU-Mitgliedstaat transportiert werden (d. h. einem anderen als dem in der Zollerklärung angegebenen Staat), leitet der Zoll diese Informationen an die Finanzverwaltung weiter. Erhöhte Aufmerksamkeit wird der Bestimmung von Personen, die nicht die Voraussetzungen einer Einfuhrumsatzsteuerbefreiung erfüllen, geschenkt.

 

Ab dem 1. Mai 2014 muss der Importeur, der die o. g. Befreiung beantragt, die Zollbehörden spätestens am nächsten Werktag über neue Umstände informieren und relevante Dokumente vorlegen. Solche Umstände liegen vor, wenn die Waren an einen anderen Kunden oder/und in einen anderen EU-Mitgliedstaat, als den in der Zollerklärung genannten geliefert werden sollen, oder wenn die Waren nicht innerhalb der bestimmten Frist in den anderen EU-Mitgliedstaat transportiert worden sind.

 

In den Fällen, in denen festgelegt wird, dass die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung gewährt wurde ohne dass die notwendigen Voraussetzungen für einen Antrag vorlagen, ist die Einfuhrumsatzsteuer nicht an die Zollbehörden zu zahlen, sondern wird durch die Finanzverwaltung in Abzug gebracht.

Litauen: Erklärung der Einfuhrumsatzsteuer, die an die Steuerbehörden gezahlt bzw. von der Finanzverwaltung in Abzug gebracht werden muss


Die Regeln zum Ausfüllen des Formulars FR0600 „Umsatzsteuererklärung“ sind um Bestimmungen über Korrekturen des Umsatzsteuerbetrags ergänzt worden, der in Feld 27 („Einfuhrumsatzsteuer: Ausgleich erfolgt durch die Steuerbehörden“) angegeben wird.

 

In den nachfolgenden Fällen muss eine Korrektur des Einfuhrumsatzsteuerbetrags vorgenommen werden. Diese erfolgt in einem Formular für die korrigierte Umsatzsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, für den die Einfuhrumsatzsteuer erklärt worden ist,

 

  • falls Einfuhranmeldungen, die von den Zollbehörden ausgestellt wurden als ungültig anerkannt werden (z. B. durch einen Fehler bei der Einfuhrumsatzsteuererklärung, sofern herausgefunden wird, dass die Güter gar nicht tatsächlich eingeführt wurden);

 

  • wenn die Einfuhranmeldung für einen Importeur (Umsatzsteuerpflichtigen) ausgestellt wird und später aus besonderen Gründen für denselben oder einen anderen Importeur neu ausgestellt wird.

 

Die Regeln zum Ausfüllen des Formulars für die Umsatzsteuererklärung wurden um den Anhang 4 ergänzt. Darin enthalten sind Beispiele für die Erklärung von Einfuhrumsatzsteuer, die an die Finanzverwaltung gezahlt bzw. von der Finanzverwaltung in Abzug gebracht werden muss. Diese Beispiele beinhalten Fälle, in denen Einfuhrumsatzsteuererklärungen für Waren des Typs A, B, C, X, Y und Z erstellt wurden und Fälle, in denen die erklärte Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Entscheidung der Zollbehörden zu korrigieren ist.

Neue Förderung für Arbeitgeber bei Neueinstellungen


Die Sozialversicherungsbehörden haben seit kurzem ein neues Beschäftigungsförderungsprogramm aufgelegt. Danach haben Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Zuschuss für die Beschäftigung neuer Arbeitnehmer in Höhe von 23,3 % des Bruttoeinkommens des betreffenden Arbeitnehmers zu erhalten. Der Zuschuss wird jedoch nur bis zu einem Bruttoeinkommen von maximal LTL 1.700 (ca. EUR 485,22) pro Monat gezahlt (d.h. die maximale Förderung beträgt LTL 396,1 – ca. EUR 113,06 pro Monat und Arbeitnehmer). Die Förderung ist darüber hinaus auf 12 Monate begrenzt.

Anträge auf Gewährung des Zuschusses können durch Arbeitgeber seit November 2012 beim zuständigen “Investicijų ir verslo garantijos“ UAB (INVEGA) eingereicht werden. Von der genannten Stelle werden nach Bewilligung die Zuschüsse direkt an den Antragssteller gezahlt.

Update der Liste der von der Einfuhrumsatzsteuer ausgenommenen Waren


Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 hat das Ministerkabinett die Liste der von der Einfuhrumsatzsteuer ausgenommenen Waren erweitert. Nunmehr sind in dieser auch Materialien und Maschinen enthalten, die beim Bau einer Zementfabrik Verwendung finden. Diese Waren werden zugleich von jeglichen Zollgebühren befreit. Die neuen Befreiungen gelten allerdings nur bis zum 1. Januar 2014.

Hilfestellung bei der Lösung von Problemen hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer


Bei der Einfuhr von Waren nach Aserbaidschan haben viele Unternehmen kürzlich eine Verweigerung der am Zoll gezahlten Einfuhrumsatzsteuer unter den vorübergehenden Einfuhrvorschriften erfahren. Das Problem tritt bei der am Zoll fälligen Umsatzsteuerteilzahlung in Höhe von 3 % (entsprechend des Zollkodexes Aserbaidschans) auf. In vielen Fällen hat die Steuerbehörde diese Umsatzsteuer als Gutschrift für Fach- oder Verwaltungsschwierigkeiten nicht anerkannt. Als Auswirkungen haben sich der Verlust des Umsatzsteuerguthabens, die Anwendung von Strafen und Zinsen sowie Änderungen der Abgabe von Umsatzsteuer usw. gezeigt.

PwC hat große Fortschritte bei der Verteidigung der Rechte von Steuerzahlern zur Gutschrift von Einfuhrumsatzsteuer gemacht. Außerdem haben wir zur Klärung verschiedener Herangehensweisen mit den staatlichen Einrichtungen zusammengearbeitet und ein rechtmäßiges Resultat erzielt.