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Blickpunkt Osteuropa

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Estland РESt, USt und Sozialversicherungsbeiträge


Einkommensteuer 2013

Seit 1. Januar 2013 gelten √Ąnderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtans√§ssige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen Eink√ľnfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung pers√∂nlicher Steuerfreibetr√§ge oder -erm√§√üigungen im Verh√§ltnis zwischen ihren estnischen Eink√ľnften zu ihren Gesamteink√ľnften.

Zuvor gab es zwar keine proportionale Beschr√§nkung der Anwendung pers√∂nlicher Steuerfreibetr√§ge oder -erm√§√üigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung f√ľr die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat pers√∂nliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

 

Sozialversicherungsbeiträge 2013

Seit 1. Januar 2013 betr√§gt der monatliche Beitrag zu den Sozialversicherungen EUR 290. Hieraus folgt, dass der Mindestanteil an den Beitr√§gen f√ľr den Arbeitgeber EUR 95,70 betr√§gt. Der monatliche Beitrag wird durch das Staatshaushaltsgesetz 2013 festgelegt; dieses ist √ľber folgenden Link (nur in estnischer Sprache) verf√ľgbar:

https://www.riigiteataja.ee/akt/128122012009

 

Umsatzsteuer 2013

Am 1. Januar 2013 traten √Ąnderungen der Umsatzsteuervorschriften hinsichtlich der Anforderungen an die Rechnungserstellung in Kraft. Hiernach sollte ein Verk√§ufer, der in Estland umsatzsteuerpflichtig ist, den estnischen gesetzlichen Anforderungen zur Rechnungserstellung in allen F√§llen folgen, in denen die Lieferung in Estland erfolgt, falls die Transaktion Anlass zum Reverse-Charge-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat gibt oder falls die Lieferung nach au√üerhalb der EU erfolgt.

Das Umsatzsteuergesetz wurde au√üerdem durch eine spezielle Regelung zur Frist f√ľr die Rechnungserstellung im Fall von grenz√ľberschreitenden Verk√§ufen erg√§nzt. Im Fall innergemeinschaftlicher Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unterliegen und die im Formular VD angegeben werden m√ľssen, muss die Rechnung nunmehr am 15. Tag des Folgemonats eingereicht werden.

Ferner wurden die Anforderungen an den Inhalt von Rechnungen ge√§ndert. Hier sind einige Beispiele: Falls die verkauften Waren oder Dienstleistungen dem Reverse-Charge-Verfahren in Estland oder einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, reicht ein Verweis in der Rechnung auf das Reverse-Charge-Verfahren aus. S√§mtliche weiteren Verweise auf die entsprechende EU-Richtlinie oder das Umsatzsteuergesetz sind nicht mehr erforderlich. Im Fall der √úbertragung der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer auf sogenannte Steueragenten, sollte die Rechnung ein Hinweis auf ‚ÄěDifferenzbesteuerung ‚Äď Steueragenten‚Äú beinhalten. Im Fall von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen kann der bisherige Hinweis auf die anwendbare Richtlinie 2006/112/EC Art. 138 oder eine andere Formulierung (wie z. B. ‚Äěinnergemeinschaftliche Warenlieferung“) verwendet werden. F√ľr den reinen Export von Waren ist nunmehr kein besonderer Hinweis auf der Rechnung mehr erforderlich.

Schlie√ülich gibt es bestimmte √Ąnderungen bez√ľglich der Regelungen zur Bestimmung des Lieferorts bei einer langfristigen Miete f√ľr Transportmittel (Fahrzeuge, Flugzeuge, Boote, usw.), sofern der Empf√§nger nicht in Estland umsatzsteuerpflichtig (z. B. eine Einzelperson) ist. Die Regeln zur Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Mieten bleiben jedoch unver√§ndert.

√Ąnderung des usbekischen Steuergesetzes zum 1. Januar 2013


Kraft Gesetzes Nr. –ó–†–£-343 vom 25. Dezember 2012 wurden zum 1. Januar 2013 einige √Ąnderungen bei den steuerlichen Vorschriften eingef√ľhrt. Hier sind die wichtigsten √Ąnderungen:

 

Einkommensteuer

 

  • Zum Zweck der Einkommensteuerberechnung und der Ermittlung von pers√∂nlichen Freibetr√§gen auf der Grundlage des monatlichen gesetzlichen Mindestlohns, soll in Zukunft der j√§hrlich festgelegte Mindestlohn (g√ľltig seit dem 1. Januar eines jeden Jahres) nach Art. 186 angewendet werden. Zuvor war es zu unterj√§hrigen √Ąnderungen des gesetzlichen Mindestlohns gekommen, wodurch Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern finanzielle Unterst√ľtzung oder Geschenke zukommen lie√üen, gezwungen waren, zum Jahresende eine Neuberechnung der Einkommensteuer und der anwendbaren Freibetr√§ge durchzuf√ľhren.

 

  • Steuerpflichtige nat√ľrliche Personen, die Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen, sind zuk√ľnftig nur dann zur Einreichung einer j√§hrlichen Einkommensteuererkl√§rung verpflichtet, wenn die Eink√ľnfte nicht bereits einem Quellensteuerabzug unterlegen haben (Art. 192). Ferner sollen Differenzbetr√§ge bei der Einkommensteuer, die aus dem Vergleich zwischen unterj√§hrigen Steuererkl√§rungen und der endg√ľltigen Festsetzung im Rahmen der Jahressteuererkl√§rung herr√ľhren, vor dem 1. Juni des Folgejahres nachgezahlt bzw. r√ľckerstattet werden (Art. 193).

 

Umsatzsteuer

 

  • Die Liste der von der Umsatzsteuer befreiten Finanzdienstleistungen wurde um Bankdienstleistungen erweitert, die auf elektronischem Wege f√ľr ausl√§ndische Bankkunden erbracht werden (Art. 209).

 

  • Die Umsatzsteuererkl√§rung soll zuk√ľnftig unter Beif√ľgung einer √úbersicht √ľber alle betroffenen Rechnungen bez√ľglich der verkauften Waren, Werke und Dienstleistungen erfolgen (Art. 225).

 

Weiteres

 

  • Die Zahlungsfrist bei Steuerbescheiden f√ľr juristische Personen wurde von 10 auf 30 Tage ab Erhalt des Steuerbescheids verl√§ngert. Zus√§tzlich kann die Vollstreckung der Steuerforderung in das Eigentum des Steuerpflichtigen nur dann durch die Steuerbeh√∂rden betrieben werden, wenn die Steuerverbindlichkeit bestimmte Mindestbetr√§ge √ľbersteigt (Art. 61).

 

  • Die Vollziehung eines Steuerbescheides oder eines finanzgerichtlichen Urteils mit Bezug auf Steuerforderungen, Beitragszahlungen oder Strafzahlungen soll ausgesetzt werden, solange das Einspruchsverfahren bei der Finanzbeh√∂rde oder das gerichtliche (Berufungs-) Verfahren l√§uft (Art. 123). Zuvor konnte eine Aussetzung der Vollziehung nur auf Antrag im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gew√§hrt werden.

Estland – √Ąnderungen der ESt, USt sowie der Sozialversicherungsbeitr√§ge f√ľr 2013


Einkommensteuer 2013

Seit 1. Januar 2013 gelten √Ąnderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtans√§ssige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen Eink√ľnfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung pers√∂nlicher Steuerfreibetr√§ge oder -erm√§√üigungen im Verh√§ltnis zwischen ihren estnischen Eink√ľnften zu ihren Gesamteink√ľnften.

Zuvor gab es zwar keine proportionale Beschr√§nkung der Anwendung pers√∂nlicher Steuerfreibetr√§ge oder -erm√§√üigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung f√ľr die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat pers√∂nliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

 

Sozialversicherungsbeiträge 2013

Seit 1. Januar 2013 betr√§gt der monatliche Beitrag zu den Sozialversicherungen EUR 290. Hieraus folgt, dass der Mindestanteil an den Beitr√§gen f√ľr den Arbeitgeber EUR 95,70 betr√§gt. Der monatliche Beitrag wird durch das Staatshaushaltsgesetz 2013 festgelegt; dieses ist √ľber folgenden Link (nur in estnischer Sprache) verf√ľgbar:

https://www.riigiteataja.ee/akt/128122012009

 

Umsatzsteuer 2013

Am 1. Januar 2013 traten √Ąnderungen der Umsatzsteuervorschriften hinsichtlich der Anforderungen an die Rechnungserstellung in Kraft. Hiernach sollte ein Verk√§ufer, der in Estland umsatzsteuerpflichtig ist, den estnischen gesetzlichen Anforderungen zur Rechnungserstellung in allen F√§llen folgen, in denen die Lieferung in Estland erfolgt, falls die Transaktion Anlass zum Reverse-Charge-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat gibt oder falls die Lieferung nach au√üerhalb der EU erfolgt.

Das Umsatzsteuergesetz wurde au√üerdem durch eine spezielle Regelung zur Frist f√ľr die Rechnungserstellung im Fall von grenz√ľberschreitenden Verk√§ufen erg√§nzt. Im Fall innergemeinschaftlicher Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unterliegen und die im Formular VD angegeben werden m√ľssen, muss die Rechnung nunmehr am 15. Tag des Folgemonats eingereicht werden.

Ferner wurden die Anforderungen an den Inhalt von Rechnungen ge√§ndert. Hier sind einige Beispiele: Falls die verkauften Waren oder Dienstleistungen dem Reverse-Charge-Verfahren in Estland oder einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, reicht ein Verweis in der Rechnung auf das Reverse-Charge-Verfahren aus. S√§mtliche weiteren Verweise auf die entsprechende EU-Richtlinie oder das Umsatzsteuergesetz sind nicht mehr erforderlich. Im Fall der √úbertragung der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer auf sogenannte Steueragenten, sollte die Rechnung ein Hinweis auf ‚ÄěDifferenzbesteuerung ‚Äď Steueragenten‚Äú beinhalten. Im Fall von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen kann der bisherige Hinweis auf die anwendbare Richtlinie 2006/112/EC Art. 138 oder eine andere Formulierung (wie z. B. ‚Äěinnergemeinschaftliche Warenlieferung“) verwendet werden. F√ľr den reinen Export von Waren ist nunmehr kein besonderer Hinweis auf der Rechnung mehr erforderlich.

Schlie√ülich gibt es bestimmte √Ąnderungen bez√ľglich der Regelungen zur Bestimmung des Lieferorts bei einer langfristigen Miete f√ľr Transportmittel (Fahrzeuge, Flugzeuge, Boote, usw.), sofern der Empf√§nger nicht in Estland umsatzsteuerpflichtig (z. B. eine Einzelperson) ist. Die Regeln zur Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Mieten bleiben jedoch unver√§ndert.

Einkommensteuer in Serbien


Einzelpersonen (serbische Steuerans√§ssige) mit einem weltweiten Nettoeinkommen von √ľber RSD 1.898.388 (ca. EUR 17.350)¬†– das 3-fache des j√§hrlichen Durchschnittsgehalts – m√ľssen eine Einkommensteuererkl√§rung abgeben.

Die Frist zur Abgabe der Steuererkl√§rung f√ľr 2011 ist der 15. M√§rz 2012.

Tschechien schafft den „Super-Bruttolohn“ ab


Der tschechische Finanzminister hat einen √Ąnderungsentwurf des Einkommensteuergesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf schafft unter anderem den sogenannten "Super-Bruttolohn" ab, der zur Zeit als Lohnsteuerbemessungsgrundlage benutzt wird.

Der "Super-Bruttolohn" setzt sich aus dem Bruttolohn des Arbeitnehmers sowie den Anteilen zur Sozial- und Krankenversicherung des Arbeitgebers zusammen. Der Einkommensteuersatz von 15 Prozent wird dann auf diesen "Super-Bruttolohn" angewandt.

Einkommensteuersatz steigt auf 19 Prozent

Der Entwurf, der ab dem 1. Januar 2013 gelten soll, beinhaltet au√üerdem √Ąnderungen des Einkommensteuersatzes sowie √Ąnderungen der Krankenversicherungsbeitr√§ge. Der Einkommensteuersatz soll um vier Prozentpunkte auf 19 Prozent erh√∂ht werden.

Eine weitere Neuheit stellt die Steuer aus dem Gesamtbetrag der Löhne (vorgeschlagener Steuersatz: 32 Prozent) dar. Diese soll den bisherigen Arbeitgeberanteil der Sozial- und Krankenversicherung ersetzen.