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Blickpunkt Osteuropa

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Estland – ESt, USt und Sozialversicherungsbeiträge


Einkommensteuer 2013

Seit 1. Januar 2013 gelten Änderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtansässige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen Einkünfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen im Verhältnis zwischen ihren estnischen Einkünften zu ihren Gesamteinkünften.

Zuvor gab es zwar keine proportionale Beschränkung der Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat persönliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

 

Sozialversicherungsbeiträge 2013

Seit 1. Januar 2013 beträgt der monatliche Beitrag zu den Sozialversicherungen EUR 290. Hieraus folgt, dass der Mindestanteil an den Beiträgen für den Arbeitgeber EUR 95,70 beträgt. Der monatliche Beitrag wird durch das Staatshaushaltsgesetz 2013 festgelegt; dieses ist über folgenden Link (nur in estnischer Sprache) verfügbar:

https://www.riigiteataja.ee/akt/128122012009

 

Umsatzsteuer 2013

Am 1. Januar 2013 traten Änderungen der Umsatzsteuervorschriften hinsichtlich der Anforderungen an die Rechnungserstellung in Kraft. Hiernach sollte ein Verkäufer, der in Estland umsatzsteuerpflichtig ist, den estnischen gesetzlichen Anforderungen zur Rechnungserstellung in allen Fällen folgen, in denen die Lieferung in Estland erfolgt, falls die Transaktion Anlass zum Reverse-Charge-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat gibt oder falls die Lieferung nach außerhalb der EU erfolgt.

Das Umsatzsteuergesetz wurde außerdem durch eine spezielle Regelung zur Frist für die Rechnungserstellung im Fall von grenzüberschreitenden Verkäufen ergänzt. Im Fall innergemeinschaftlicher Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unterliegen und die im Formular VD angegeben werden müssen, muss die Rechnung nunmehr am 15. Tag des Folgemonats eingereicht werden.

Ferner wurden die Anforderungen an den Inhalt von Rechnungen geändert. Hier sind einige Beispiele: Falls die verkauften Waren oder Dienstleistungen dem Reverse-Charge-Verfahren in Estland oder einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, reicht ein Verweis in der Rechnung auf das Reverse-Charge-Verfahren aus. Sämtliche weiteren Verweise auf die entsprechende EU-Richtlinie oder das Umsatzsteuergesetz sind nicht mehr erforderlich. Im Fall der Übertragung der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer auf sogenannte Steueragenten, sollte die Rechnung ein Hinweis auf „Differenzbesteuerung – Steueragenten“ beinhalten. Im Fall von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen kann der bisherige Hinweis auf die anwendbare Richtlinie 2006/112/EC Art. 138 oder eine andere Formulierung (wie z. B. „innergemeinschaftliche Warenlieferung“) verwendet werden. Für den reinen Export von Waren ist nunmehr kein besonderer Hinweis auf der Rechnung mehr erforderlich.

Schließlich gibt es bestimmte Änderungen bezüglich der Regelungen zur Bestimmung des Lieferorts bei einer langfristigen Miete für Transportmittel (Fahrzeuge, Flugzeuge, Boote, usw.), sofern der Empfänger nicht in Estland umsatzsteuerpflichtig (z. B. eine Einzelperson) ist. Die Regeln zur Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Mieten bleiben jedoch unverändert.

Änderung des usbekischen Steuergesetzes zum 1. Januar 2013


Kraft Gesetzes Nr. ЗРУ-343 vom 25. Dezember 2012 wurden zum 1. Januar 2013 einige Änderungen bei den steuerlichen Vorschriften eingeführt. Hier sind die wichtigsten Änderungen:

 

Einkommensteuer

 

  • Zum Zweck der Einkommensteuerberechnung und der Ermittlung von persönlichen Freibeträgen auf der Grundlage des monatlichen gesetzlichen Mindestlohns, soll in Zukunft der jährlich festgelegte Mindestlohn (gültig seit dem 1. Januar eines jeden Jahres) nach Art. 186 angewendet werden. Zuvor war es zu unterjährigen Änderungen des gesetzlichen Mindestlohns gekommen, wodurch Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern finanzielle Unterstützung oder Geschenke zukommen ließen, gezwungen waren, zum Jahresende eine Neuberechnung der Einkommensteuer und der anwendbaren Freibeträge durchzuführen.

 

  • Steuerpflichtige natürliche Personen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen, sind zukünftig nur dann zur Einreichung einer jährlichen Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn die Einkünfte nicht bereits einem Quellensteuerabzug unterlegen haben (Art. 192). Ferner sollen Differenzbeträge bei der Einkommensteuer, die aus dem Vergleich zwischen unterjährigen Steuererklärungen und der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Jahressteuererklärung herrühren, vor dem 1. Juni des Folgejahres nachgezahlt bzw. rückerstattet werden (Art. 193).

 

Umsatzsteuer

 

  • Die Liste der von der Umsatzsteuer befreiten Finanzdienstleistungen wurde um Bankdienstleistungen erweitert, die auf elektronischem Wege für ausländische Bankkunden erbracht werden (Art. 209).

 

  • Die Umsatzsteuererklärung soll zukünftig unter Beifügung einer Übersicht über alle betroffenen Rechnungen bezüglich der verkauften Waren, Werke und Dienstleistungen erfolgen (Art. 225).

 

Weiteres

 

  • Die Zahlungsfrist bei Steuerbescheiden für juristische Personen wurde von 10 auf 30 Tage ab Erhalt des Steuerbescheids verlängert. Zusätzlich kann die Vollstreckung der Steuerforderung in das Eigentum des Steuerpflichtigen nur dann durch die Steuerbehörden betrieben werden, wenn die Steuerverbindlichkeit bestimmte Mindestbeträge übersteigt (Art. 61).

 

  • Die Vollziehung eines Steuerbescheides oder eines finanzgerichtlichen Urteils mit Bezug auf Steuerforderungen, Beitragszahlungen oder Strafzahlungen soll ausgesetzt werden, solange das Einspruchsverfahren bei der Finanzbehörde oder das gerichtliche (Berufungs-) Verfahren läuft (Art. 123). Zuvor konnte eine Aussetzung der Vollziehung nur auf Antrag im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gewährt werden.

Estland – Änderungen der ESt, USt sowie der Sozialversicherungsbeiträge für 2013


Einkommensteuer 2013

Seit 1. Januar 2013 gelten Änderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtansässige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen Einkünfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen im Verhältnis zwischen ihren estnischen Einkünften zu ihren Gesamteinkünften.

Zuvor gab es zwar keine proportionale Beschränkung der Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat persönliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

 

Sozialversicherungsbeiträge 2013

Seit 1. Januar 2013 beträgt der monatliche Beitrag zu den Sozialversicherungen EUR 290. Hieraus folgt, dass der Mindestanteil an den Beiträgen für den Arbeitgeber EUR 95,70 beträgt. Der monatliche Beitrag wird durch das Staatshaushaltsgesetz 2013 festgelegt; dieses ist über folgenden Link (nur in estnischer Sprache) verfügbar:

https://www.riigiteataja.ee/akt/128122012009

 

Umsatzsteuer 2013

Am 1. Januar 2013 traten Änderungen der Umsatzsteuervorschriften hinsichtlich der Anforderungen an die Rechnungserstellung in Kraft. Hiernach sollte ein Verkäufer, der in Estland umsatzsteuerpflichtig ist, den estnischen gesetzlichen Anforderungen zur Rechnungserstellung in allen Fällen folgen, in denen die Lieferung in Estland erfolgt, falls die Transaktion Anlass zum Reverse-Charge-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat gibt oder falls die Lieferung nach außerhalb der EU erfolgt.

Das Umsatzsteuergesetz wurde außerdem durch eine spezielle Regelung zur Frist für die Rechnungserstellung im Fall von grenzüberschreitenden Verkäufen ergänzt. Im Fall innergemeinschaftlicher Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unterliegen und die im Formular VD angegeben werden müssen, muss die Rechnung nunmehr am 15. Tag des Folgemonats eingereicht werden.

Ferner wurden die Anforderungen an den Inhalt von Rechnungen geändert. Hier sind einige Beispiele: Falls die verkauften Waren oder Dienstleistungen dem Reverse-Charge-Verfahren in Estland oder einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, reicht ein Verweis in der Rechnung auf das Reverse-Charge-Verfahren aus. Sämtliche weiteren Verweise auf die entsprechende EU-Richtlinie oder das Umsatzsteuergesetz sind nicht mehr erforderlich. Im Fall der Übertragung der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer auf sogenannte Steueragenten, sollte die Rechnung ein Hinweis auf „Differenzbesteuerung – Steueragenten“ beinhalten. Im Fall von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen kann der bisherige Hinweis auf die anwendbare Richtlinie 2006/112/EC Art. 138 oder eine andere Formulierung (wie z. B. „innergemeinschaftliche Warenlieferung“) verwendet werden. Für den reinen Export von Waren ist nunmehr kein besonderer Hinweis auf der Rechnung mehr erforderlich.

Schließlich gibt es bestimmte Änderungen bezüglich der Regelungen zur Bestimmung des Lieferorts bei einer langfristigen Miete für Transportmittel (Fahrzeuge, Flugzeuge, Boote, usw.), sofern der Empfänger nicht in Estland umsatzsteuerpflichtig (z. B. eine Einzelperson) ist. Die Regeln zur Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Mieten bleiben jedoch unverändert.

Einkommensteuer in Serbien


Einzelpersonen (serbische Steueransässige) mit einem weltweiten Nettoeinkommen von über RSD 1.898.388 (ca. EUR 17.350) – das 3-fache des jährlichen Durchschnittsgehalts – müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für 2011 ist der 15. März 2012.

Tschechien schafft den „Super-Bruttolohn“ ab


Der tschechische Finanzminister hat einen Änderungsentwurf des Einkommensteuergesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf schafft unter anderem den sogenannten "Super-Bruttolohn" ab, der zur Zeit als Lohnsteuerbemessungsgrundlage benutzt wird.

Der "Super-Bruttolohn" setzt sich aus dem Bruttolohn des Arbeitnehmers sowie den Anteilen zur Sozial- und Krankenversicherung des Arbeitgebers zusammen. Der Einkommensteuersatz von 15 Prozent wird dann auf diesen "Super-Bruttolohn" angewandt.

Einkommensteuersatz steigt auf 19 Prozent

Der Entwurf, der ab dem 1. Januar 2013 gelten soll, beinhaltet außerdem Änderungen des Einkommensteuersatzes sowie Änderungen der Krankenversicherungsbeiträge. Der Einkommensteuersatz soll um vier Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht werden.

Eine weitere Neuheit stellt die Steuer aus dem Gesamtbetrag der Löhne (vorgeschlagener Steuersatz: 32 Prozent) dar. Diese soll den bisherigen Arbeitgeberanteil der Sozial- und Krankenversicherung ersetzen.