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Blickpunkt Osteuropa

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Urteil des EuGH in der Sache der Lieferung eines teilweise beendeten Gebäudes zwecks Umbau in ein neues Gebäude


Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat in der Rechtssache C-326/11 (J.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV gegen Staatssecretaris van Financiën) ein Urteil verkündet. In diesem Rechtsfall hat er sich mit der Frage befasst, ob der Verkauf einer Immobilie, bei der zum Zeitpunkt des Verkaufs ein Umbau (Abrissarbeiten) auf Rechnung und auf Ersuchen des Verkäufers vorgenommen wurde, für umsatzsteuerfrei gehalten werden kann, wenn der Käufer (die Gesellschaft J.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV) gleich nach Erwerb dieser Immobilie deren Renovierung und Umbau fortgesetzt hat. Das Ergebnis sämtlicher Arbeiten war der Bau eines neuen Gebäudes.

Es muss betont werden, dass dieses Gebäude zum Zeitpunkt der Lieferung seinem ursprünglichen Zweck (Kaufhaus, das für die Öffentlichkeit ständig offen war) gedient hat und zum Zeitpunkt der Lieferung lediglich partielle Abrissarbeiten durchgeführt wurden, wobei der Käufer mit den Renovierungsarbeiten erst nach der Lieferung begann. Im Hinblick auf das Erwähnte sowie auf die Tatsache, dass die Lieferung eines neuen Gebäudes nur dann erfolgt, wenn der Umbau beendet ist oder zumindest beträchtlich fortschritt, um ein wesentlich unterschiedliches Gebäude zu schaffen, hat der EuGH beschlossen, dass der Verkauf einer solchen Immobilie von der Umsatzsteuer befreit werden kann.