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Blickpunkt Osteuropa

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Der ukrainische Präsident unterzeichnet das Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren


Das am 28. Juli 2011 unterzeichnete Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren (das Gesetz) wird am 1. November 2011 in Kraft treten.

Von diesem Zeitpunkt an werden die Gerichtskosten/-gebühren nach einer Formel, welche das Niveau der Mindestlöhne einschließt, berechnet.

Folgende Gerichtskosten/-gebühren wurden unter anderem festgesetzt:

  • Einreichen eines Antrags zur Aufhebung des Steuerbescheids wird UAH 29,55 – EUR 2,56 (bisher: UAH 3,40 – EUR 0,30) betragen;
  • Einreichen eines Antrags zur Umsatzsteuerrückerstattung wird 1 % des geforderten Betrags, aber höchstens 2 Mindestlöhne betragen, das heißt UAH 1.970 – EUR 170,95 (bisher: UAH 1.700 – EUR 147,52);
  • Einreichen eines Antrags zur Schuldenerstattung bei wirtschaftlichen Streitigkeiten wird 2 % des geforderten Betrags, aber höchstens 60 Mindestlöhne betragen, das heißt UAH 59.100 – EUR 5.128,56 (bisher: UAH 25.000 – EUR 2.169,44).