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Blickpunkt Osteuropa

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Austausch von Steuerinformationen in Lettland


Im letzten Jahr ist Lettland dem globalen Forum für Transparenz und Austausch von Informationen zu steuerlichen Zwecken beigetreten. Innerhalb dieses multilateralen Rahmens wird die Arbeit im Bereich Transparenz und Austausch von Informationen seit 2000 von OECD-Mitgliedern und Nichtmitgliedern ausgeübt. Das Forum umfasst aktuell über 120 Staaten, die gemeinsam eine Standardisierung, Automatisierung und Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs von Steuerinformationen anstreben.

Eine Errungenschaft des Forums ist die Entwicklung einheitlicher Standards zum Informationsaustausch. Die Mitglieder des Forums führen Begutachtungen (sog. „Peer Reviews“) zur Überprüfung des Fortschritts zu einem vollständigen und effektiven Informationsaustausch durch. Sie identifizieren dadurch Methoden, durch die Staaten schneller Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen unterzeichnen können.

Die Peer Reviews bestehen aus zwei Stufen. Die erste Stufe beinhaltet die Überprüfung des Rechts- und Verwaltungssystems eines Staats im Hinblick auf Übereinstimmungen mit den Anforderungen an den Austausch von Steuerinformationen. Auf der zweiten Stufe geht es um einen praktischen Überblick über Potenzial für die Durchsetzung von Standards in diesem Staat.

Für Lettland wurde die erste Stufe des Reviews Ende des Jahres 2013 durchgeführt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse ist im April 2014 ein Bericht veröffentlicht worden, der die rechtlichen und administrativen Details des Austauschs von Steuerinformationen zusammenfasst und Empfehlungen zur Verbesserung des bestehenden Systems gibt.

Aus der Sicht der Steuerpflichtigen kann gesagt werden, dass sich Lettland sehr aktiv an der Verbesserung des grenzüberschreitenden Austauschs von Steuerinformationen beteiligt.

 

Eine neue Richtlinie regelt den Informationsaustausch zwischen Tschechien und ausländischen Steuerverwaltungen


Die EU hat eine Richtlinie zur administrativen Zusammenarbeit in Steuersachen veröffentlicht. Diese stellt die rechtliche Grundlage für den zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen der tschechischen Steuerverwaltung und den entsprechenden ausländischen Behörden dar. Die Richtlinie ist seit 1. Januar 2013 in Kraft. Sie wird weiterhin durch die Doppelbesteuerungsabkommen sowie durch die Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen ergänzt.

Die tschechische Steuerverwaltung hat die Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen insbesondere mit solchen Staaten unterzeichnet, die niedrige Steuersätze und ein striktes Bankgeheimnis (sogenannte „Steueroasen“) besitzen, so dass die Steuerverwaltung finanzielle Informationen aus diesen Ländern über die Steuerpflichtigen erhalten kann. Bisher hat Tschechien Abkommen mit den folgenden Ländern unterzeichnet: Britische Jungferninseln, Jersey, Bermuda-Inseln, Insel Man, Guernsey sowie San Marino (Abkommen sind bereits in Kraft getreten), den Kaimaninseln und Sint Maarten (Abkommen sind bereits unterzeichnet).

Ein weiteres Mittel zur Ermöglichung des Informationsaustauschs ist das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Neben Tschechien haben noch 40 weitere Staaten unterzeichnet. Es wurde bisher allerdings noch nicht von allen Staaten (wie z. B. Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Singapur) anerkannt. Das Übereinkommen wurde der Abgeordnetenkammer Tschechiens zur Überprüfung vorgelegt; die Ratifizierung wird im März 2013 erwartet. Am 1. Januar 2014 wird es voraussichtlich in Kraft treten.