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Blickpunkt Osteuropa

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Investitionsfördermittel in Tschechien, jetzt besser?


Auf Grundlage der steigenden Wettbewerbsfähigkeit bezüglich ausländischer Investitionen in Tschechien, hat das Ministerium für Industrie und Handel eine Änderung des Investitionsfördermittelgesetzes vorbereitet.  Vorranging beinhaltet der Vorschlag eine Änderung der bestehenden Unterstützung im verarbeitenden Gewerbe und führt die Unterstützung für Technologiezentren sowie für strategische Leistungen ein.

Der Vorschlag, der sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, bleibt jedoch im Streit mit dem Vorschlag des Finanzministeriums. Das Letztere schlägt in seiner Änderung des Einkommensteuergesetzes die Abschaffung von Steuergutschriften ohne Entschädigung ab 2013 vor.

Eine Ausnahme wären nur die Steuerpflichtigen, die bereits die Zusage der Investitionsfördermittel erhalten haben. Diese könnten die Steuergutschriften bis zum Ende festgesetzter Fristen beantragen.

Das Schicksal des Entwurfs kann zu dieser Zeit nicht vorhergesehen werden. Die mögliche Abschaffung von Fördermitteln würde allerdings die Fähigkeit Tschechiens zum effektiven Erwerb neuer, ausländischer Investoren beträchtlich begrenzen.